Licht und Schatten Jugendberufsagenturen

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016)

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Koalition fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, die Jugendberufsagenturen zu fördern und Vereinbarungen herbeizuführen, die zu einer flächendeckenden Umsetzung der Jugendberufsagentur im Freistaat führt.

Zumindest in der CDU hat es also hier augenscheinlich ein Umdenken gegeben. Noch in der letzten Legislatur hat die Staatsregierung auf eine kleine Anfrage der Linken ja eher distanziert zum Thema Jugendberufsagentur reagiert und bewusst von einer Umsetzung abgesehen, sowie zu aktiver Arbeitsmarktpolitik generell ein gestörtes Verhältnis bestand oder vielleicht auch noch immer besteht. Ja, zumindest das SMWA bemüht sich hier andere Akzente zu setzen, was wir auch als Linke durchaus wahrnehmen und im Grundsatz auch begrüßen.

Die konkrete Idee der Jugendberufsagenturen ist durchaus sinnvoll. Wir haben in den verschiedenen Leistungsbereichen individuelle Fördermöglichkeiten, in den einzelnen SGB aber auch bei den sonstigen Bundes-, Landes- oder kommunalen Förderungen. Allzu oft agiert hier jeder noch für sich, was heißt, dass insbesondere junge Menschen die Probleme haben Fuß zu fassen, permanent zwischen den Leistungssystemen „unterwegs“ sind und sprichwörtlich von Pontius zu Pilatus laufen. Insofern ist die Idee der Zusammenfassung mehr als sachgerecht.

Aber die Jugendberufsagenturen sind durchaus ambivalent. So positiv der Gedanke ist, die Angebote zu bündeln, so sehr greift der Ansatz der nach unserer Auffassung zu kurz. Denn wenn es dabei bleibt, kommen eben die Jugendberufsagenturen in ihrem Grundcharakter nicht über eine Art arbeitsmarktpolitischer Bürgerservicestelle für junge Menschen hinaus. Eine Servicestelle, die überdies im Zweifelsfall, wenn der Jugendliche nicht so will wie er soll, auch mal zu Sanktionen greifen kann – und das ganz im Sinne der Logik der Vorschriften des SGB II dann ja auch tatsächlich Realität wird.

Im Wissen darum, dass die Begeisterung für die Idee im Freistaat noch nicht bei allen potentiell Beteiligten wirklich vorhanden ist, verstehen wir auch die Forderung, die betroffenen Akteure zu unterstützen, wie sie es euphemistisch beschrieben haben, um eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zu schließen. Ein Steuerungsinstrument kann letztlich nur dann funktionieren, wenn alle Beteiligten es auch tatsächlich mit Leben erfüllen wollen. Aber dennoch glauben wir, sie springen damit zu kurz.

Warum glauben wir das? Lassen sie es mich an drei konkreten Punkten benennen.

Zum ersten schreiben sie in ihrem Antrag, dass sie die Berufsorientierung und -beratung verbessern und gleichzeitig noch die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss reduzieren wollen. Beides richtig und wichtig. Schuldig bleiben sie jedoch die Antwort wie sie das bewerkstelligen wollen, zumal ja rein durch die Bildung der Jugendberufsagenturen noch keine zusätzlichen Ressourcen vom Himmel fallen. Die im Haushaltsentwurf für das SMWA eingestellten Sachverständigenmittel allein werden das Problem nicht lösen können.

Zum Zweiten haben wir aber auch grundsätzliche Probleme insbesondere in den Regelungen des SGB II, die durch die Berufsagenturen ja nicht außer Kraft gesetzt werden. Neben Sanktionsdrohungen schwebt gerade über Jugendlichen mit Problemen immer noch der Vermittlungsvorrang nach §3 Abs. 2 SGB II. Praktisch kann das bedeuten, dass Jugendliche in das erstbeste Angebot vermittelt werden, um kurzfristig ihre Bedürftigkeit zu beenden, ohne tatsächlich zu hinterfragen ob damit eine dauerhafte Perspektive verbunden ist. Grundsätzlich halten wir eine Klärung für notwendig, ob die Angebote für hilfebedürftige junge Menschen nicht stärker an der Logik der Jugendhilfe ausgerichtet werden müssen und ob die derzeit geltenden Sanktionsregelungen tatsächlich der Königsweg sind.

Zum Dritten geht ihr Antrag auf eine Betroffenengruppe überhaupt nicht ein. Gemeint sind junge Flüchtlinge und Asylberechtigte. Die werden in der geforderten Schwerpunktsetzung gar nicht erwähnt. Ist das nun Absicht oder nicht, aber hier liegt durchaus ein Problem. Vielleicht wollten sie auch die Jugendberufsagenturen erstmal klein angehen, vielleicht wollen sie sich dem auch grundsätzlich nicht widmen. Aber Fakt bleibt, neben allen Problemen – und die Jugendberufsagenturen sollen ja explizit helfen Probleme zu lösen – neben allen Problemen liegt hier auch gleichzeitig ein Potential. Das muss man dann aber auch wollen und auch hier die zuständigen Stellen einbinden. Dass dieser Punkt hier komplett ausgeblendet ist, macht den Antrag in unseren Augen ebenfalls unzureichend.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen im Bereich der Jugendberufsagenturen, vorhandene Angebote zusammen zu führen zunächst durchaus einen sinnvollen Ansatz, gleichzeitig jedoch auch viele offene Fragen, die sie auch mit ihrem Antrag nicht helfen auszuräumen.

Die Linke wird sich entsprechend enthalten.

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