Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst die infrastrukturellen Grundlagen geschaffen werden müssen. Das der im Vergleich der Bundesländer unrühmliche 15. Platz hinsichtlich der Breitbandabdeckung – na sagen wir mal – kein Standortvorteil insbesondere für Unternehmen außerhalb der Ballungszentren darstellt, darüber dürfte inzwischen hier auch Einigkeit herrschen.

Nun ließe sich treffend darüber streiten, ob die im Einzelplan 07 eingestellten Mittel in der Höhe ausreichen. Mehr wäre hier bei der Größe der Aufgabe zumindest nicht von Schaden gewesen, da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig. Aber, so ehrlich müssen wir letztlich auch sein: entscheidend ist hier eher die Höhe der Bundesmittel, die dem Freistaat erfreulicher Weise zur Verfügung stehen.

Was beim Blick auf die Zahlen jedoch immer etwas hinten runter zu fallen droht, ist jedoch die grundsätzliche Herangehensweise an das Thema. Hat der Ministerpräsident gestern in der Generalaussprache zu seinem Etat noch davon gesprochen, dass der Zugang zur Digitalen Infrastruktur inzwischen zur Daseinsvorsorge gehöre, dann frage ich mich, warum lassen sie dem nicht Taten folgen?

Warum haben sie in den Haushaltsverhandlungen den Vorschlag unserer Fraktion nicht aufgegriffen, in Sachsen ein landeseigenes Netz frei zugänglicher WLAN-Hotspots einzurichten, so wie Bayern dies angeschoben hat? Oder aber wenn sie das nicht wollen, warum unterstützen sie dann nicht zumindest Freifunkinitiativen, die frei von kommerziellen Interessen zumindest in Teilen des Landes genau dies realisieren?

Beides braucht keine exorbitanten Summen, beides braucht in erster Linie politischen Gestaltungswillen. Das trifft überdies auch für den Bereich Arbeit 4.0 und welche Auswirkungen das auf Form und Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat zu. Da sagt die Digitalisierungsstrategie des Freistaates bisher wenig.

„Mutig in die neue Zeit“ – so zitierten sie, Herr Wirtschaftsminister gerade eben den neu gewählten Österreichischen Bundespräsidenten. Mutig meint aber nicht einfach blauäugig los zu laufen, sondern auch sich im Vorfeld über Probleme zu verständigen und diese dann entschlossen anzugehen und zu überwinden.

Den Gestaltungs- bzw. Veränderungswillen brauchen wir aber noch in einem anderen Bereich. Die bisherigen Mittel zur allgemeinen Wirtschaftsförderung sind in etwa auf dem Status Quo festgeschrieben. Das hat grundsätzlich unsere Zustimmung. Das dazu bei weitem nicht nur auf Landesgelder, sondern in nicht unerheblichem Maße auf EU- und Bundesmittel zurückgegriffen wird, ist auch nicht zu bemängeln.

Hinterfragenswert sind jedoch Zielgenauigkeit und Wirkung die damit entfacht werden. Das heißt, in welchem Umfang fließen die Mittel tatsächlich ab und wenn ja, in wie weit profitieren durch die konkrete Ausgestaltung der Förderpraxis in der Regel nicht eher Unternehmen die die Hilfen gern als Sahnehäubchen mitnehmen ohne auf sie wirklich angewiesen zu sein. Die Anpassungen der Förderrichtlinie RIGA kann dabei nicht das letzte Wort gewesen sein. Das hat zugegeben nicht unmittelbar mit dem Haushaltsansatz zu tun, beschäftigen sollte es uns dennoch, wenn wir hier über deren Höhe befinden.

Wenn wir beim politischen Gestaltungswillen sind: in einem Punkt vermissen wir ihn im hier vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich, und zwar im Fehlen einer entschiedenen Förderung des ÖPNV. Es sei denn, dass genau darin ihr Gestaltungswille liegt. Das würde es aber nicht besser machen – im Gegenteil.

Daran ändert auch die gerade eben von Minister Dulig getroffene Aussage nichts, dass ihm der ÖPNV wichtig sei, hat er doch noch vor wenigen Monaten als es hier im Landtag um den Erhalt des Schienennahverkehrs ging gesagt, dass man nicht an jeder Zugverbindung zwingend festhalten muss.

Im aktuellen Haushalt ist das traditionelle sächsische Missverhältnis bei den Ausgaben für öffentlichen Verkehr und Straßenbau zu Lasten des ÖPNV fortgeschrieben, obwohl eine Anhebung der Mittel hier unumgänglich ist, wenn die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes eingehalten werden sollen, wonach die Angebote des öffentlichen Personenverkehrs bis 2022 grundsätzlich barrierefrei sein sollen. Wenn hier nicht entschieden umgesteuert wird, dann erleben wir hier das gleiche wie beim Breitbandausbau wo wir die Ausbauziele des Bundes ja klar verfehlen. Wenn hier nicht entschieden umgesteuert wird werden wir auch diese Latte reißen und wieder nur Platz 15 im Ländervergleich sein.

Dabei reden wir zunächst nur von dem, was eigentlich rechtlich unumgänglich ist. Von einer nachhaltigen und sozial ausgestalteten Finanzierung des Ausbildungsverkehrs haben wir dabei bisher ebenso wenig gesprochen wie von der Sicherung bzw. in Teilen der Wiederherstellung eines attraktiven flächendeckenden öffentlichen Personenverkehrs in ganz Sachsen. Von beidem ist im vorliegenden Entwurf wenig zu erkennen.

Ich habe jetzt mehrfach den politischen Gestaltungswillen eingefordert. So viel Fairness und Ehrlichkeit gehört in diesem Punkt dazu, in einem Punkt lassen sie Herr Staatsminister diesen erkennen und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich unsere Unterstützung signalisieren. Ich meine die Auflage eines eigenen sächsischen Landesarbeitsmarktprogramms. Auch wir als Linke haben das immer gefordert und nehmen den Kurswechsel hier durchaus wahr.

Gerade darum möchten wir Ihnen hier die Hand reichen um gemeinsam an den erforderlichen Stellen nachzubessern. Bedingt durch die Kofinanzierung mit EU- und Bundesmitteln müssen die Maßnahmen grundsätzlich die Wiedereingliederung der Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Das ist durchaus ein hehres Ziel, geht aber gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen über 55, die oftmals bereits auf eine lange Maßnahmenkarriere zurückblicken müssen und womöglich noch zusätzliche Vermittlungshemmnisse haben, komplett an der Realität vorbei.

In dieser Einschätzung sehen wir uns übrigens auch vom Bundesrechnungshof bestätigt, der vor wenigen Wochen sämtlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen für diesen Personenkreis die nahezu vollständige Wirkungslosigkeit attestierte. Und das wissen auch die Betroffenen aus eigener Erfahrung! Wenn wir diesen Menschen tatsächlich eine Perspektive bieten wollen, dann hilft als letzte Alternative nur ein auf Dauer angelegter öffentlich geförderter Beschäftigungssektor.

Lassen sie mich noch ein völlig anderes Thema anreisen, zu dem hier nicht geschwiegen werden kann: den Bergbau und seine Folgewirkungen. Hier kann man im vorliegenden Entwurf wiederum keinen übertriebenen Gestaltungswillen erkennen. Dabei meine ich nicht nur ihre hartnäckige Weigerung über eine sachgerechte Förderabgabe nachzudenken.

Auch bei der Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen im Freistaat regiert das Prinzip erstmal abwarten und schauen was noch so kommt. Zwar haben wir jetzt im neuen Haushaltsentwurf einen neuen Leertitel zur Unterstützung des Strukturwandels aufgenommen. Aber damit hört es bereits auf. Ein wirkliches Konzept gibt es in froher Erwartung zukünftiger Bundesmittel ebenso wenig, wie die Bereitschaft einen eigenen Strukturwandelfonds aufzulegen.

Auch wenn ich an anderer Stelle mehrfach darauf hingewiesen habe, dass wir es richtig finden auch auf Bundes- oder Europamittel zurück zu greifen. Wenn allerdings das SMWA nur noch eine Durchreichestelle für Mittel Fremder ist, dann wirft das schon Fragen auf.

Fragen wirft auch die Personalpolitik des SMWA auf. Wir haben uns hier ja bereits mehrfach – insbesondere auf Verlangen der Opposition hin – mit der Personalsituation im öffentlichen Dienst des Freistaates beschäftigt. Auch diese Woche erst wieder, wo vorgestern im Zuge der Debatte über den von uns als Linke eingebrachten Antrag zum Gesundheitsmanagement mal wieder deutlich wurde, dass der steigende Krankenstand im öffentlichen Dienst auch mit dem aus chronischer Unterbesetzung resultierenden Personalmangel zu tun hat. Das hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist also offenkundig.

Dennoch haben wir Probleme, den hier vorgeschlagenen Weg so mitzugehen. Der vorliegende Einzelplan hält einerseits an den rein fiskalisch motivierten KW-Vermerken im Stellenplan fest. Andererseits sollen nun parallel dazu unbefristete Neueinstellungen in Höhe von 60 Vollzeitäquivalenten am Plan vorbei ermöglicht werden. Das betrifft in der Größenordnung immerhin fast 20 Prozent der regulär im Ministerium Beschäftigten. Das wirft zum einen die Frage auf, welche Relevanz oder Aktualität der Stellenplan im Ministerium überhaupt hat, wenn bewusst daran vorbei in so einer Größenordnung dauerhaft Personal eingestellt werden soll. Zum anderen wäre es schon interessant zu wissen, wofür die neuen Mitarbeiter eigentlich vorgesehen sind. In den Vorberatungen in den Ausschüssen konnte dies zumindest nicht geklärt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

was bleibt als Fazit? Wir werden ihnen heute noch einige Änderungsanträge vorlegen, die wir mit Ihnen diskutieren wollen. In der aktuell vorliegenden Form ist der Einzelplan 07 für uns jedoch nicht zustimmungsfähig.

Vielen Dank!

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