Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken

(Rede in der Landtagssitzung vom 02. Februar 2017)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Zugang dazu bekommt. Wir haben diese Debatte ja bereits gestern hier im Landtag geführt.

Unabhängig davon auch diese Debatte hatten wir bereits mehr als einmal kommt der Ausbau der digitalen Infrastruktur hier im Freistaat nicht in dem Maße voran, wie wir uns das wahrscheinlich alle wünschen. Das betrifft auch die Errichtung eines über die Zentren der Großstädte hinausgehenden Netzes öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots. Hier kommen glücklicherweise die Freifunkinitiativen ins Spiel. Setzen sich diese doch dafür ein, dass eine Zugangsinfrastruktur zum Internet existiert, die öffentlich zugänglich ist und nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten betrieben wird. Als gesellschaftliche Notwendigkeit öffentlicher Daseinsvorsorge stellen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker dabei eigene Hardware und ihr Wissen bereit im Grunde ein schönes Beispiel für Ehrenamt in einer digitalen Gesellschaft, ein Ehrenamt, das von staatlicher Seite oftmals nicht in dem Maße anerkannt und gewürdigt wird, wie es das verdient hätte.

Aber es geht nicht nur um warme Worte, sondern es geht auch um direkte Unterstützung, sei es bei der Förderung der Anschaffung von Hardware zum Ausbau freier Netze oder beim Zugang zu öffentlichen Grundstücken und Gebäuden, um Router dort platzieren zu können. Hier engagieren sich bereits einzelne Kommunen in Sachsen und machen vor, wie es gehen kann. Vonseiten des Freistaates passierte bis jetzt jedoch leider nichts. Andere Bundesländer es wird Sie nicht wundern, dass ich hier auf Thüringen verweise sind in dieser Frage offener.

Auch andere Länder sind hier bereits weiter als Sachsen. Die von der Sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots immer wieder vorgebrachten Förderungen der Einrichtung selbiger an touristisch relevanten Orten ist eher eine Nebelkerze oder, etwas versöhnlicher formuliert, Symbolpolitik. Sie dient in der Praxis jedoch eher der Tourismusförderung, was für sich genommen ja noch nichts Negatives ist. Sie dient aber eben nicht wirklich der Bereitstellung einer leistungsfähigen, frei zugänglichen und nicht kommerziellen digitalen Infrastruktur. Hier muss die Staatsregierung umdenken, flächendeckend fördern und vor allem den Kreis der möglichen Zuwendungsempfänger über kommunale Gebietskörperschaften hinaus erweitern.

In allen diesen Punkten stimmen wir mit dem uns vorliegenden Antrag der GRÜNEN vollständig überein. Entsprechend hatten wir auch bereits vor Ihnen einen eigenen Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht, der diese Punkte aufgreift. In einem entscheidenden Punkt weicht unser Antrag jedoch von Ihrem ab: So leidenschaftlich wir das ehrenamtliche Engagement der Freifunker unterstützen wollen, so glauben wir gleichzeitig aber nicht, dass sich der Freistaat im Bereich der Zugangsinfrastruktur einfach einen schlanken Fuß machen darf. Auch darüber haben wir in anderen Zusammenhängen, insbesondere im Sozialbereich, in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesprochen. Es geht nicht an, dass freiwilliges Engagement dahin gehend missbraucht wird, dass es de facto institutionalisiert und auf Dauer fest eingeplant wird, um Mängel in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht wirklich zu beheben, sondern sich der Aufgaben kostengünstig zu entledigen und sie auf das Ehrenamt abzuwälzen.

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist nicht so, dass ich Ihnen diesen Ansatz unterstellen möchte. Aber wir sehen einfach vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre die Gefahr, dass genau das in Sachsen droht, wenn wir den Freistaat nicht von vornherein in die Pflicht nehmen. Darum war und ist der bereits erwähnte und von uns eingebrachte Antrag in unseren Augen der inhaltlich weitergehende, haben wir doch genau diesen Punkt mit berücksichtigt.

Was meinen wir damit? Wie sollte das praktisch aussehen? Nun, ganz einfach andere machen es bereits vor, und auch wir haben es im Rahmen der Haushaltsdebatte schon diskutiert und gefordert, sind jedoch leider am Unwillen der Koalition gescheitert. Der Freistaat sollte seine Ressourcen nutzen und ein eigenes, frei zugängliches Netzwerk von WLAN-Hotspots aufbauen. So sollten Sie sich an Bayern ein Vorbild nehmen, das sämtliche Landesbehörden, Einrichtungen und Verkehrsmittel in der Hoheit des dortigen Freistaates als Standort für frei zugängliche landeseigene Hotspots zur Verfügung stellen und diese auch selbst betreiben will.

Auf eine Kleine Anfrage von mir wurde dies im letzten Jahr für Sachsen noch mit dem Verweis auf die Vorschriften zur Störerhaftung abgelehnt. Diese Ausrede wankt ja nun zumindest. Die Staatsregierung hat sich lange genug hinter der gesetzlichen Regelung versteckt und diese als Vorwand zum Nichtstun genutzt.

Wir wollen nun aber nicht zulassen, dass sie das ehrenamtliche Engagement der Freifunker dazu missbrauchen kann, um erneut einen Vorwand zum Nichtstun zu finden.

Wir werden uns darum mit Blick auf den angesprochenen eigenen, bereits vor Ihnen in den Geschäftsgang eingebrachten und weitergehenden Antrag an dieser Stelle enthalten. Gleichzeitig möchte ich jedoch, um Missverständnisse auszuräumen, an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir das ehrenamtliche Engagement der Freifunk-Initiativen ausgesprochen hoch schätzen und für einen wichtigen Beitrag hier im Land halten.

Vielen Dank.