Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar nicht mehr so richtig sicher, ob es tatsächlich angebracht ist, dies hier zu sagen. Kollege Rohwer, Sie sagten, die Initiative aus Thüringen braucht es nicht, denn dann könnte Sachsen vielleicht nicht mehr ganz so toll glänzen.

Kollege Vieweg, Sie haben gesagt, wir sollten nicht anfangen, herumzujammern, sondern was auch immer machen; keine Ahnung, was Sie sich darunter vorstellen. Eigentlich haben Sie es hier ein klein wenig verspielt, denn genau dies ist zu tun: selbstbewusst aufzutreten und gemeinsam zu sagen: Ja, wir müssen hier tatsächlich etwas schaffen, und wir müssen das Problem angehen, dass die Netzentgelte damit sind wir wieder bei einem Ost-West-Problem in den ostdeutschen Bundesländern Sie sprachen Schleswig-Holstein an, dort gilt das Gleiche im Schnitt doppelt so hoch wie in Bayern und in Nordrhein-Westfalen sind, und dies sind nun einmal im föderalen System meinungsstarke Länder im Westen unseres Landes.

Es ist wahr: Zwölf von 16 Bundesländern würden davon profitieren, wenn wir hier zu einer einheitlichen Lösung kämen; aber gerade an den Ländern, die ich jetzt genannt habe, Bayern und Nordrhein-Westfalen, ist es letztendlich immer wieder gescheitert. Böse Zungen behaupten ja, dass der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Gabriel es mit Rücksicht auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen erst einmal wieder von der Tagesordnung genommen hat.

(Einwurf Staatsminister Martin Dulig: Böse Unterstellung!)

Ganz so böse ist die Unterstellung wahrscheinlich gar nicht; das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie ich. Das Problem ist und das ist es, was aufhören muss: Der Netzausbau darf nicht ausschließlich dort bezahlt werden, wo er passiert, sondern er muss auch dort bezahlt werden, wo jene sitzen, die davon profitieren, und dies sollte nicht erst dann geschehen, wenn man beginnt, die relativ älteren Netze im Westen zu modernisieren; denn ich denke, dann gibt es noch einmal eine ganz andere Diskussion, vorangetrieben von NRW, was die Solidarität unter den Ländern betrifft.

Vielleicht noch einmal etwas polemisch zugespitzt: Die Situation, die wir hier haben, das regionale Überangebot an Strom im Osten, auch hier in Sachsen, führt eben nicht nur dazu, dass wir Strom aus Sachsen exportieren, sondern auch dazu, dass wir hier einen beinharten wirtschaftlichen Standortnachteil haben.

Nun können wir noch einmal über die Kohlepolitik diskutieren; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Was wir allerdings nicht tun sollten: es einseitig auf die erneuerbaren Energien zu schieben; denn aus welcher Quelle die Energie kommt, ist letztlich egal. Das Zuviel bleibt unterm Strich trotzdem vorhanden. Es ist, betriebswirtschaftlich gesehen, tatsächlich ein Unterschied in der Bilanz, ob der Bäcker in Sachsen 3 000 Euro mehr an Energiekosten hat als sein Kollege in Nordrhein-Westfalen. Bei Industrieunternehmen sind wir dann schnell bei Unterschieden, die in der Kostenstruktur in Millionenhöhe zu Buche schlagen. Dort, Kollege Vieweg, hat es dann nichts mehr mit Jammern zu tun, sondern es geht ganz konkret um Standortvorteile. Ihre SPD-Kollegen in Nordrhein-Westfalen wissen sehr genau, dass es darum geht, deshalb stemmen sie sich mit Vehemenz dagegen.

Auch Regelungen zur Befreiung oder zur Reduktion für einzelne Industrieunternehmen, die besonders energieintensiv sind, sind hier in mehrfacher Hinsicht keine Lösung; denn zum Ersten sind diese an spezifische Bedingungen gebunden, die nicht so ohne Weiteres von jedem Unternehmen erfüllt werden. Sie führen zu weiteren Verzerrungen im Wettbewerb und verschärfen letztlich auch die Schieflage, wenn sich weiterhin Einzelne heraushalten können.

Wir haben einfach die Situation: Höhere Kosten beim Produktionsfaktor Energie müssen an irgendeiner Stelle kompensiert werden. Wenn man dann unterstellt, dass auf dem Markt keine höheren Preise durchsetzbar sind und Rohstoffkosten auf dem Weltmarkt determiniert sind, dann bleiben wir unterm Strich wieder bei den Löhnen, und dann ist es wieder eine Gerechtigkeitsfrage, auch im Osten. Nicht dass die höheren Kosten eins zu eins an die Mitarbeiter weitergegeben werden, aber relevant ist es doch, und die Privathaushalte sind dann das letzte Glied in der Kette, denn sie werden mehrfach zur Kasse gebeten: einmal über die Übernahme der Kosten der Wirtschaft und andererseits über die höheren Netzentgelte für die Privaten. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit 4 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch ist es eben in Sachsen tatsächlich so, dass die Kosten mit rund 150 Euro mehr zu Buche schlagen als zum Beispiel in Bremen.

Was bleibt als Fazit? Eine bundesweite Angleichung und solidarische Finanzierung der Netzentgelte würde sich für einen Großteil der Bundesrepublik unterm Strich nur marginal bemerkbar machen. Für die bisher besonders belasteten Gebiete im Osten, aber natürlich auch im Nordwesten unseres Landes würde dies zu spürbaren Entlastungen sowohl für Gewerbetreibende als auch für Privathaushalte führen, und dann ist es tatsächlich auch eine Gerechtigkeitsdebatte.

Vielen Dank.

 

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