Kostenloses WLAN für Wohnungslose Hilfsbedürftige

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren!

Bevor ich zu dem Antrag spreche, komme ich kurz auf Ihren Beitrag zurück, Herr Kollege Krauß. Sie scheinen tatsächlich in einer Art Parallelwelt zu leben. Ihre Vorstellungen davon, warum Menschen in diesem Land obdachlos sind und wie schwer es für sie tatsächlich ist, aus der Obdachlosigkeit wieder herauszukommen, haben wahrscheinlich mehr mit dem Wolkenkuckucksheim, in dem Sie leben, als mit der Realität zu tun.

(Patrick Schreiber, CDU: Vorsicht!)

Zu sagen, wir sollten uns nicht immer nur mit „Randgruppen“ beschäftigen, dann noch einen Riesenpopanz aufzubauen und diesen ins Feld zu führen gegen Menschen, die zeitig aufstehen, um zu arbeiten, unterstellt irgendwie, dass alle, die obdachlos sind –

(Alexander Krauß, CDU: Ich will nur, dass Obdachlose nicht bessergestellt sind als diejenigen, die das bezahlen müssen!)

– pöbeln Sie nicht herein, sondern hören Sie auch einmal zu! , dies deswegen seien, weil sie faul seien oder so ähnlich.

(Widerspruch bei der CDU; Alexander Krauß, CDU: Das hat niemand gesagt!)

Doch, das haben Sie so gesagt.

(Zurufe von der CDU: Zuhören!)

Das lässt tief in Ihr Weltbild blicken, hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Kommen wir zu dem Antrag zurück, über den wir uns eigentlich unterhalten sollten. Wir leben in einer zunehmend digitalen Welt. In dieser ist der Zugang zum Internet für alle Menschen bedeutend. Dieser ist Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge.

(Patrick Schreiber, CDU: Wo steht das? Wo nehmen Sie das jetzt her?)

Deshalb ist uns als LINKEN ein gleichberechtigter Zugang aller Menschen zum Netz wichtig. Der Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation kann und darf nicht hingenommen werden. Das gilt ausnahmslos. Die Realität sieht leider anders aus. Art und Umfang des Zugangs werden maßgeblich vom sozialen und finanziellen Hintergrund mitgeprägt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich hoffe, dass Sie es ernst meinen und sich tatsächlich für die Lebensbedingungen der Wohnungslosen hier im Freistaat interessieren und dass Ihre Motivation nicht nur darin besteht, mit Blick auf das aktuelle Winterwetter Obdachlose ins Feld zu führen, um wieder einmal zu behaupten, dass hier Geborene gegenüber neu zu uns Gekommenen benachteiligt würden.

(Patrick Schreiber, CDU: Na logisch! Was denken Sie denn?)

Die Skepsis hat mit Blick auf einen Beitrag des Kollegen Hütter vom Dezember letzten Jahres auf seiner Internetseite durchaus berechtigten Grund, bringt er doch hier einen abgelehnten Antrag der Bochumer AfD-Stadtratsfraktion zum Thema Obdachlosigkeit ausgerechnet gegen einen anderen Antrag in Stellung, der sich für eine Verbesserung des Internetzugangs geflüchteter Menschen aussprach. Dabei wurde in der Darstellung durchaus der Eindruck erweckt, beides hätte in einem direkten Zusammenhang gestanden, was jedoch bei Weitem nicht so war. Trotzdem wurde beides gegeneinander ausgespielt. Das ist schäbig. Ich hoffe, dass Ihr heute vorgelegter Antrag trotz der verblüffenden zeitlichen Nähe dazu nicht dem Geist dieses Internetbeitrags entspringt, einzelne Gruppen von Menschen, die Unterstützung benötigen, gegeneinander auszuspielen. Aber unterstellen wir Ihnen im Interesse der Wohnungslosen ruhig einmal, dass Sie es ernst meinen, Sie sich tatsächlich für deren Lebensbedingungen interessieren und Sie ihre Möglichkeiten verbessern wollen, an der digitalen Gesellschaft teilzunehmen. Da stellt sich dann die Frage, wie tauglich Ihre Vorschläge im Interesse der Sache sind, und da, meine Damen und Herren, habe ich in mehreren Punkten meine Zweifel. Das beginnt mit dem formalen Weg und geht mit dem fachlichen Inhalt weiter.

Zunächst zur formalen Frage: Wir sollen beschließen, dass „die Staatsregierung aufgefordert wird, die Kommunen zu bitten“. Bitten kann jeder jeden um etwas. Auch wir als Abgeordnete des Landtages können höflich Bitten formulieren. Dazu müssen wir nicht einmal Stille Post spielen und die Staatsregierung vorschicken. Eine Bitte hat nur leider keine verbindliche Konsequenz. Bitten Sie doch einfach Ihre eigenen Kommunalvertreter, dieses Anliegen selbst in den Kommunen vorzutragen und vor Ort dafür zu streiten.

Das Problem ist nur: Da haben Sie dann wahrscheinlich Kontakt zu Menschen, die täglich mit Wohnungslosen befasst sind, und müssen sich Fragen zur praktischen Eignung stellen lassen. Zahlreiche Einrichtungen und Tagestreffs für wohnungslose Menschen bieten inzwischen ebenso wie Obdachlosenunterkünfte freie Internetzugänge an. Das ist bei Weitem noch nicht flächendeckend der Fall, und da besteht auch noch Nachbesserungsbedarf. In der Chemnitzer Übernachtungsstelle zum Beispiel ist es jedoch schon der Fall. Hier stehen Zugänge bereit. Diese werden auch genutzt. Ich habe mit dortigen Mitarbeitern darüber gesprochen, auch über die Art und Weise, wie sie genutzt werden.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir auch beim eigentlichen Knackpunkt und der inhaltlichen Hauptschwäche Ihres Antrages. Ich habe bisher immer von Internetzugängen gesprochen, nicht jedoch von WLAN-Zugängen. Das hat seinen Grund; denn einen entscheidenden Fakt haben Sie schlicht nicht bedacht. Ihr Antrag würde, würden wir ihn heute annehmen, an der großen Mehrheit der Wohnungslosen komplett vorbeigehen. Bis auf wenige Ausnahmen haben sie schlicht keine internetfähigen Endgeräte, mit denen sie die von Ihnen geforderten WLAN-Zugänge praktisch nutzen könnten. Sie sprachen zwar vorhin von angeblich 40 %. Die Praktiker, mit denen ich gesprochen habe, konnten das nicht einmal im Ansatz bestätigen.

Insofern geht Ihr Antrag an den Bedürfnissen und Möglichkeiten dieser Menschen schlicht vorbei. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg führt nicht zum Ziel. Darum können wir diesen Weg auch nicht mitgehen und werden Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

 

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden