Streng geheim und nur für den Dienstgebrauch…

ist ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Sicherheitsleistungen im Bergbau, der derzeit im Landtag hinter verschlossenen Türen behandelt wird und auch von den Abgeordneten nur nach Anmeldung und unter Aufsicht eingesehen werden kann.

Zunächst scheinen Thema und Geheimhaltung wenig brisant. Es geht um die Sicherheitsleistungen, die jeder erbringen muss um die Genehmigung zu erhalten in Sachsen Rohstoffe abbauen zu können. Die Sicherheitsleistungen sind nach Bergrecht nötig um die Kosten von Bergbaufolgeschäden und der Renaturierung geschlossener Bergbauanlagen durch den Eigentümer finanzieren zu können. Das soll auch für den Fall gelten, dass das Bergbauunternehmen Pleite gegangen ist. In Sachsen geht es dabei oft um kleine Sand- oder Kiesgruben. Da aus den Daten zu den Sicherheitsleistungen auch Rückschlüsse auf interne Betriebsdaten im Fokus stehen, die Geschäfts- oder Steuergeheimnisse der Unternehmen betreffen, ist es auch nachvollziehbar, dass diese Teile des Berichtes unter Geheimschutz steht und die Unternehmensdaten nicht öffentlich herum erzählt werden. Letztlich geht es auch um den Schutz der Betriebe und der betroffenen Arbeitsplätze.

Brisant wird das Thema Sicherheit und Bergbau aber in einem anderen Punkt. Die größten Bergbauanlagen in Sachsen sind die Braunkohletagebaue in der Lausitz und im Raum Leipzig, welche zu nicht übersehbaren Eingriffen in die Umwelt führen. Unabhängig davon, was an neuen konkreten Informationen im Bericht zu finden ist, ist das Kernproblem seit längerem bekannt. Es wurde zum Teil seitens der Staatsregierung auf kleine Anfragen hin mitgeteilt und auch öffentlich diskutiert: während nun jeder kleine Steinbruch im Regelfall dazu verpflichtet wird Sicherheitsleistungen zu hinterlegen, gilt das ausgerechnet für die Braunkohletagebaue nicht. Die Begründung hierfür: durch langfristige Abnahmegarantien der Kohle für die großen Kraftwerke seien die Anlagen wirtschaftlich „auf der sicheren Seite“. Hinzu kommt, dass die Tagebaue die bis vor wenigen Monaten dem staatlichen schwedischen Unternehmen Vattenfall gehört haben defacto dem schwedischen Staat gehörten und dieser (sicher zu Recht) als so finanzstark eingeschätzt wurde, dass er in jedem Fall hätte finanziell einspringen können.

So weit so gut, doch die Lage hat sich geändert. Die Energiewende hin zu umweltfreundlichen, erneuerbaren Energien wirft die Frage auf, ob tatsächlich noch alle Kohlekraftwerke wie in den Szenarien geplant noch 20, 30 oder gar 40 Jahre ungebremst laufen werden.

Mindestens genauso gravierend ist der Verkauf der Tagebau von Vattenfall an den tschechischen privaten Finanzinvestor EPH, über dessen Finanzen letztlich nicht alles bekannt ist. Dieser kann im Gegensatz zum schwedischen Staat sehr wohl Pleite gehen und muss trotzdem keine belastbaren Sicherheiten hinterlegen. Wie hoch das Risiko ist zeigt sich auch darin, dass Vattenfall von EPH gar kein Geld bekommen hat. Das Gegenteil war der Fall: Vattenfall hat dem tschechischen Investor Medienberichten zufolge sogar noch 1,7 Milliarden Euro gegeben, damit man die Bergwerke losgeworden ist. Der Kommentar hierzu: dieser Handel sei für Vattenfall noch immer günstiger, als die Tagebaue weiter zu behalten, da diese unter allen denkbaren Szenarien in Zukunft zum Verlust führen würden.

Der Freistaat wird absehbar auf Bergbauschäden in Milliardehöhe sitzen bleiben. Das ist nicht nur ein Problem der Braunkohlereviere. Die Folgen werden überall zu spüren sein, denn die Gelder müssen anderswo eingespart werden und fehlen dann sachsenweit bei Schulen, Straßen oder Polizei!

Darüber muss man reden – öffentlich und nicht im Geheimen – und dann vor allem Handeln und auch für die Braunkohle Sicherheitsleistungen einfordern!