Hauptsache billig…

… scheint in Sachsen nach wie vor die Devise bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen zu sein wenn es nach Teilen der Koalition geht. Soziale und ökologische Fragen haben dabei keine Chance. Auch wenn es heutige öffentliche Anhörung zum Linken-Antrag „Quo vadis? Sächsisches Vergaberecht“ deutlich aufzeigte, dass Handlungsbedarf besteht.

Fast alle anwesenden Sachverständigen befürworteten den Antrag. Die zum Teil aus Bremen und Nordrhein-Westfalen angereisten Sachverständigen machten vor und erklärten, wie es anderswo geht. Und das ohne, dass es zwangsläufig für den Steuerzahler teurer wird! Im Gegenteil. Nicht selten ist ordentlich und überlegt beschafft auf Dauer preiswerter.

Selbst ein von der Koalition selbst angeführter Sachverständiger, der sich selbst als den „Vater des aktuellen sächsischen Vergabegesetzes“ vorgestellt hat, bemerkte, dass es mit der derzeitigen Regelung noch nie eine Vergabe in Sachsen gegeben hat, die nicht nur nach dem Gebot der niedrigsten Preises, sondern auch auf Grundlage sozialer oder ökologischer Kriterien entschieden worden ist.

Allein die CDU hat an dem Thema offenkundig kein Interesse. Ihre Abgeordneten fehlten heute zur Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fast vollständig. Viel deutlicher kann die größte Regierungspartei ihr Desinteresse nicht zeigen. Ihnen ist es egal, ob bei Anschaffungen des Freistaates beauftragte Unternehmen fair und ordentlich mit ihren Mitarbeitern umgehen oder nicht, ob sie mit Kampfpreisen die Löhne drücken oder der Umwelt schaden. Hauptsache es ist für den Moment billig. Das ist das Gegenteil von nachhaltigem Wirtschaften!