Löhne und Renten niedrig – oder über die Folgen nicht durchdachter Standort- & Industriepolitik

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagte in der FAZ: „Wir haben leider häufiger die Lage, dass große Unternehmen, die hier investiert haben, sich einfach wieder zurück ziehen“. Und weiter: er erlebe immer wieder, dass sächsische Standorte trotz längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne aufgegeben werden um Standorte im Westen zu schonen. Schlimmer noch: er kenne Beispiele (und das seien keine Einzelfälle), „wo Unternehmen mit Verweis auf ihre ostdeutsche Herkunft aufgefordert wurden, ihre Angebote um bis zu 20 Prozent billiger zu machen“.

Eigentlich eine bemerkenswerte Erkenntnis. Auf der einen Seite führen niedrige Löhne zu Problemen im Bereich der sozialen Sicherheit, der Rentenanwartschaften und der Zahl derer, die auf Aufstockungen aus dem Sozialsystem angewiesen sind.

Auf der anderen Seite helfen sie aber nicht mal im Ansatz Arbeitsplätze zu sichern. Im Gegenteil. Der noch von der ebenfalls CDU-geführten Vorgängerregierung gepriesene Standortvorteil Niedriglohn führt eher zu einem Ruf als Billiglohnland, indem Großunternehmen ihre Produktionsanlagen einfach nur als verlängerte Werkbank betrachten und nach Belieben wieder stilllegen können, weil ihnen allzu oft im Unternehmen keine strategische Bedeutung zukommt und sie mit noch billigeren Standorten in Osteuropa konkurrieren.

Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit warum der wirtschaftliche Aufholprozess auf der Stelle tritt.

Es stellt sich auch die Frage, wie die Staatsregierung in den letzten Jahren aktive Standort- und Wirtschaftspolitik betrieben hat. Es wurde mit dem Argument niedriger Löhne geworben und es wurde vor allem für Großunternehmen mit Fördermitteln gelockt. Ein Denken und Handeln in Zusammenhängen und Wirtschaftskreisläufen fand und findet fast nie statt.

Das lässt sich an einem aktuellen Beispiel gut erklären. Im Moment wird viel über die ungewisse Zukunft der beiden aus dem DDR-Waggonbau hervorgegangenen Bombardier-Standorte in der Lausitz gesprochen. Was dabei wenige fragen: wie hat sich eigentlich der Anteil von Bombardier-Schienenfahrzeugen im sächsischen Bahnverkehr in den letzten Jahren entwickelt und was war die Ursache? Die Antwort ist nicht ohne Brisanz.

Die Verkehrsverbünde schreiben ihre Nahverkehrsstrecken für den Eisenbahnverkehr regelmäßig neu aus. Bei den meisten der letzten Ausschreibungen in Sachsen gewann nicht die Deutsche Bahn, sondern einer ihrer privaten Konkurrenten. Nun kann man sagen das ist halt so, der Bessere hat sich durchgesetzt. Aber das stimmt nur bedingt. Durchgesetzt hat sich einfach der Billigste. Die Verkehrsverbünde sagen, bei dem Geld das vom Freistaat für den Nahverkehr bereitgestellt wird, ist die Bahn schlicht zu teuer. Sie bietet im Vergleich zu vielen Mitbewerbern ihren Mitarbeitern bessere Tarif- und Verdienstbedingungen an.

Die Medaille hat wie so oft noch eine zweite Seite. Die Deutsche Bahn hat in der Region im Nahverkehr stark auf die roten Doppelstockzüge aus Görlitz gesetzt. Das Ergebnis ist dadurch, dass fast jedes Mal wenn eine Strecke bei einer Ausschreibung an einen privaten Mitbewerber der Deutschen Bahn ging, auch ein Bombardier-Zug von der Schiene verschwand. So zuletzt geschehen auf der Sachsen-Franken-Magistrale zwischen Dresden und Zwickau.

So hat die CDU-SPD-Koalition im Landtag mit der Festlegung des Verkehrsbudgets gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Allerdings im negativen Sinne:

  • Durch die von uns als zu gering kritisierte Höhe der Zuweisung der Finanzen an die Verkehrsverbünde werden diese unter Spardruck gesetzt, nicht selten zu Lasten des Angebotes. (Alle die in den letzten Monaten per Bahn zwischen Chemnitz und Leipzig unterwegs waren, wissen worum es geht.)
  • Zum zweiten ging die Neuvergabe von Strecken an private Mitbewerber fast immer zu Lasten des Personals, dass bei vielen Privatbahnen schlechtere Arbeitsbedingungen vorfindet.
  • Zum Dritten wurde dem größten Industriearbeitgeber in Ostsachsen und den dort beschäftigten Menschen ein klares Zeichen gesandt, dass man sie eigentlich nicht braucht und es der Staatsregierung im Grunde egal ist, was mit den in Sachsen produzierten Zügen passiert.

Letztlich beißt sich die Katze in den Schwanz und es geht wieder um den Wegfall gut bezahlter Arbeitsplätze, in der Folge niedrige Löhne und geringe Renten. Das alles hat viel mit einer Möglichst-Billig-Mentalität zu tun, um kurzfristig im Landeshaushalt zu sparen. Mit durchdachter Standort- und Wirtschaftspolitik hat es nichts zu tun.