Wirkliche Sicherheit statt Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle

Zum Plan der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, an der Chemnitzer Zentralhaltestelle Überwachungskameras als Maßnahme gegen Kriminalität zu installieren, erklären die drei Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Schaper, Klaus Bartl, Nico Brünler, und der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, gemeinsam:

Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt. Sie bietet keinen unmittelbaren Schutz. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass Kriminalität in vielen Fällen nur verlagert und teilweise sogar schwerer verfolgbar wird.

Wenn sich selbst die Sprecherin der Chemnitzer Polizei eher distanziert zu diesem Vorhaben äußert, weil Kameras nichts nützen, wenn nicht ausreichend Personal vorhanden sei, um die Bilder parallel auszuwerten, damit die Polizei rechtzeitig eingreifen könne, sollte Frau Oberbürgermeisterin Ludwig ihren Plan noch einmal überdenken.

Statt Videoüberwachung als Placebo brauchen wir eine regelmäßige Polizeipräsenz an der Zentralhaltestelle, eine Bestreifung insbesondere auch nachts. Nur das bringt mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und alle Anlieger. Das hinsichtlich der personalen Ausstattung der Polizei abzusichern, ist unsere Erwartung an die sächsische Staatsregierung.

Sollte die Oberbürgermeisterin dennoch an ihrem Plan festhalten, fordern wir eine zeitnahe Evaluation dieser Überwachungsmaßnahme, um zu prüfen, ob sie neben dem grundrechtsintensiven Eingriff, der ihr innewohnt, in der Sache auch wirklich was bringt.