Chemnitzer Ostermarsch 2017

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erfährt durch die Forderungen der neue US-Regierung unter Trump einen neuen Schub. Auch andere europäische Staaten zeigen sich offen für die massive Steigerung ihrer Militärausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die EU-Staaten, ebenfalls die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für einen Ausbau der EU-Militarisierung fordern.

Eine Umsetzung dieses Ziels würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro fast verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öfentliche Infrastruktur wie Schulen, Bahnstrecken und Straßen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen, weil die sogenannte Schuldenbremse wirkt. Natürlich außer bei Militärausgaben!

Diese massive Erhöhung der Rüstungsausgaben macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil! Das Geld gehört in den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur und die Entwicklungshilfe.