Mehr Netto vom Brutto?

Der sächsische CDU-Finanzminister schlägt derzeit vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Beides ist nicht falsch. Typischerweise kommt so ein Vorschlag allerdings wieder passend fünf Monate vor der Bundestagswahl.

Eigentlich ist es fast absurd über den Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, ist es doch von vornherein ein leicht durchschaubares Spiel. Wenn CDU oder SPD hier tatsächlich handeln und Menschen mit kleinem Einkommen entlasten wöllten – sie hätten schon längst die Chance dazu. Die große Koalition regiert nicht nur in Sachsen, sondern hat seit fast vier Jahren eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag. Wenn es ernst wäre – der Vorschlag der Steuerentlastung für Geringverdiener könnte schon längst Realität sein. Auch eine ernstgemeinte Initiative der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat sucht man vergebens.

Vielmehr hat Finanzminister Unland gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten über Jahre hinweg maßgeblich dafür gesorgt, dass Sachsen sich systematisch arm rechnet, um im öffentlichen Dienst zu kürzen. Entsprechend schmallippig antwortete der Finanzminister auf das Thema auch im Haushaltsausschuss.

Die CDU-geführte Staatsregierung hält seit Jahren Mittel in Milliardenhöhe zurück, die dringend für öffentliche Aufgaben gebraucht werden. Der Staat muss wieder voll handlungsfähig werden, vor allem in den Bereichen Bildung, öffentliche Sicherheit und Soziales. Das muss oberste Priorität haben. Schuldentilgung ist sinnvoll, solange sie diesem Ziel nicht entgegensteht.

Sachsen müsste für das vom Minister ausgegebene Ziel, in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro Schulden abzubauen, jährlich im Schnitt 500 Millionen Euro bereits stellen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Steuermehreinnahmen dafür nicht ausreichen werden und dass weiter bei öffentlichen Ausgaben die Axt angelegt werden müsste. Wenn letzteres geschieht, dann wird aus der versprochenen Entlastung geringer Einkommen genau das Gegenteil. Übrig bleiben dann Kürzungen bei Leistungen des Staates die alle treffen, besonders aber jene Geringverdiener, die nicht privat vorsorgen können.