Steuerschätzungen können ein Grund zur Freude sein…

… zumindest wenn sich die Einnahmen positiv entwickeln und mehr Geld für dringend notwendige Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kinder, Sicherheit oder öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Oder es wird zum Ärgernis, wenn sich jedes Jahr aufs Neue zeigt, dass der Finanzminister den Freistaat erst systematisch künstlich arm rechnet um einen konsequenten Sparkurs durchzusetzen und dann plötzlich mit „Extra-Millionen“ dasteht und von Schuldentilgung träumen kann.

Genau das ist aktuell wieder geschehen. Die im Haushalts- und Finanzausschuss vorgestellte aktuelle Steuerschätzung ergibt allein im laufenden Jahr „unerwartete“ Steuermehreinnahmen für Sachsen in Höhe von 214 Mio. Euro. Diese Entwicklung wird sich danach auch in den nächsten fünf Jahren erwartbar fortsetzen.

Gleichzeitig liegt dem Ausschuss bereits seit Jahresbeginn eine interne Studie der eigens dafür eingesetzten Personalkommission des Freistaates vor. Darin geht es um den über Jahre durch die Sparpolitik bewusst herbeigeführten Personalmangel und eigentlich notwendige Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst. Dieses Problem betrifft nahezu alle Bereiche, nicht nur Lehrer und Polizisten, auch wenn diese beiden Bereiche derzeit im Blick der Öffentlichkeit stehen und für die Menschen im Freistaat offenkundig sind.

Allerdings: die Koalition – und insbesondere die CDU – will weigert sich seit Jahresbeginn im Landtag über die Konsequenzen des Berichts der Personalkommission zu sprechen. Seine Behandlung im Parlament wird regelmäßig von der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung genommen. Konsequenzen bleiben aus. Obwohl wie die aktuelle Steuerschätzung belegt, das Geld offenkundig vorhanden ist besteht der Personalmangel fort. Schlimmer noch: es wird in fast allen Bereichen an einem weiteren Personalabbau festgehalten.

Das dicke Ende kommt jedoch erst in fünf bis zehn Jahren. Dann sind zwar viele von jenen, die sich heute für ihren konsequenten Sparkurs feiern lassen nicht mehr in Amt und Würden, sondern genießen ihren Ruhestand. Aber dann ist nach der Personalstudie auch ein Großteil der derzeitigen Angestellten des Freistaates im wohlverdienten Ruhestand. Und das ohne das rechtzeitig genügend junge Menschen eingestellt und ausgebildet wurden. Die Studie belegt es: der öffentliche Dienst des Freistaates steuert auf seine Funktionsunfähigkeit zu!

Aber wie gesagt, darüber möchte die CDU im Landtag nicht sprechen, lieber lobt sie sich selbst für ihre kurzsichtige Sparpolitik.