Europäische Bankenunion abwickeln?

Man hat ja inzwischen beinahe vergessen, dass sich die AfD in ihrer Anfangszeit aus einer volkswirtschaftlichen Kritik an der Realität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegründet hat. Mit ihrem aktuellen Versuch daran wieder anzuknüpfen erleidet sie jedoch Schiffbruch. Mit ihrem Gründungsvater Lucke hat sie offenkundig auch ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand verlassen.

Ja, auch die Linke hat damals im Bundestag die Umsetzungsgesetze zur Einrichtung der Bankenunion abgelehnt. Aber unsere Argumente und unsere Ziele waren damals komplett andere als die der AfD heute. Sie bezog sich darauf, dass die vernünftige Idee einer europäischen Bankenunion damals im Hick-Hack der EU-Politik und einem hochmütigen deutschen Gehabe nach dem Motto „keine guten deutschen Steuergelder für die faulen Südländer und ihre Pleite-Banken“ unter die Räder kam bzw. in der Diskussion letztlich kaum eine Rolle spielte.

Trotz aller Kritik an der Bankenunion ist unsere Argumentation eben keine antieuropäische. Im Gegenteil: wesentliche Anliegen befürworten wir dem Grunde nach.

Die europäischen Volkswirtschaften sind auf das engste miteinander verflochten. Das mag die AfD vielleicht schlecht finden, aber auch sie tuen gut daran diese Realität erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und sich dann zu fragen, was das für den Banken- und Finanzsektor bedeutet.

Nüchtern betrachtet ist es eine Frage der Vernunft, für die großen, europaweit systemrelevanten Banken eine einheitliche Praxis der Aufsicht sicherzustellen. In der jetzigen Regelung den einheitlichen Aufsichtsmechanismus bei der EZB anzusiedeln liegt durchaus ein permanenter Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Aufsichtspflicht.

Das haben wir als Linke auch immer gesagt. Wir haben daher eine eigenständige Behörde für die europäische Bankenaufsicht gefordert und tun das noch immer. Aber das ist nicht das Anliegen des Antrages der AfD. Mit diesem Zielkonflikt beschäftigt sie sich gar nicht. Sie will einfach aus Prinzip eine europäische Regelung zurück drehen. Ihr Ansatz heißt nationale Alleingänge seien immer besser als Kooperation.

Wenn die AfD Angst davor hat, dass deutsche Gelder einseitige für die Zahlungsunfähigkeit ausländischer Banken verwandt würden, dann zeugt das von deren Chauvinismus. Unterstellet sie doch implizit, dass deutsche Institute nicht in eine Schieflage kommen könnten. Da scheint sie mit Rückblick auf das letzte Jahrzehnt augenscheinlich ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben.

Um zu verhindern, dass deutsche Steuerzahler oder Sparer für die Schieflage ausländischer Banken in Haftung genommen werden könnten, dann müsste man sogar eher für eine Vertiefung der beklagten Bankenunion sein. Letztlich sind bei einer nationalen Lösung die Refinanzierungsbedingungen der Banken nie besser als die ihres Heimatlandes. Das heißt, dass auch nachhaltig geführte Banken automatisch in Bedrängnis geraten, wenn das Rating ihres Sitzlandes sinkt. Diese Bonitätsverschränkung aufzulösen kann durchaus sinnvoll sein.

Auch wenn letztlich fraglich bleibt, ob eine als systemrelevant eingestufte Großbank im Ernstfall tatsächlich vernünftig abgewickelt und in die Insolvenz geschickt werden kann, die derzeitigen Restrukturierungsmechanismen und –fonds gehen im Grundsatz in die richtige Richtung.

Auch die Europäisierung der Einlagensicherung ist der Idee nach richtig. Und ja, sie hat in ihrer Ausgestaltung einen Fehler der korrigiert werden muss. Sie darf nicht zum Ausgleich zwischen Großbanken mit riskantem Geschäftsmodell einerseits und Sparkassen und Genossenschaftsbanken andererseits führen. Ähnlich wie in Deutschland müssen Banken mit unterschiedlichem Risikopotential auch europaweit in unterschiedlichen Einlagensicherungssystemen zusammengefasst werden.

Es gibt noch ein weiteres Defizit der europäischen Bankenunion, warum diese derzeit nur begrenzte Verbesserungen bringen kann. Allerdings liegt die Lösung hier ebenfalls nicht in ihrer Abschaffung, sondern im Ausbau. Worum geht es? In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen werden ganz bewusst alle drei Bereiche – Banken, Versicherungen und Börsen – beobachtet. Und es werden auch ihre Vernetzungen unter die Lupe genommen. Ohne eine solche Allfinanzaufsicht hat die europäische Regelung eine gravierende Schwäche. Dies birgt durchaus Gefahren, dass Krisen innerhalb des Finanzsektors von einem Bereich auf einen anderen überschwappen.

Hier nachzubessern fordert die AfD in ihrem Antrag nicht einmal im Ansatz. Wahrscheinlich haben sie das Problem nicht mal erkannt. Das lässt sich nicht national regeln, es sei denn sie wollen alle transnationalen Finanzbeziehungen komplett kappen.

Als Lehre der letzten Finanzkrise liegt die Lösung in einer Schrumpfung und schärferen europaweiten Regulierung des Finanzsektors. Die AfD-Forderungen würden im Krisenfall jedoch nicht nur nicht helfen, sondern aus kurzsichtigem nationalen Egoismus heraus zu deren Verschärfung und Ausweitung führen.