Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Im Herbst 2016 hat die Bundesregierung mit einem deutsch-afghanischen Abkommen den Weg für Abschiebungen in das vom Krieg gezeichnete Afghanistan geebnet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das UNHCR und Amnesty International haben diese Entscheidung sowie die zugrundeliegende Sicherheitsbewertung des Bundesaußenministeriums über die Lage in Afghanistan scharf kritisiert. Alle bisherigen Sammelabschiebungen wurden von starkem Protest begleitet.

Vor diesem Hintergrund haben sich Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete zusammengeschlossen, um auch in Chemnitz einen Protest gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung zu organisieren. Die Chemnitzer Initiatorinnen und Initiatoren rufen zur Unterstützung und Beteiligung an der Demonstration „Perspektiven statt Desintegrationspolitik“ von Jugendliche ohne Grenzen am 11.06.2017 am Theaterplatz in Dresden auf, die anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz (12.-14.6.2017 in Dresden) stattfindet. Hierfür stellen die Organisatorinnen und Organisatoren in Chemnitz einen Bus für eine gemeinsame Fahrt zur Demonstration in Dresden bereit, der am 11.06.2017, 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof Chemnitz startet. Vor der Abfahrt findet 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz ein Smart Mob für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan statt.

Die jüngsten Anschläge in Kabul und Masar-e Scharif zeigen mit schockierender Deutlichkeit, dass Afghanistan nicht sicher ist und Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Die Begründung der Bundesregierung für einen vorübergehenden Abschiebestopp mit dem Zustand der deutschen Botschaft in Kabul ist makaber und blendet weite Teile der Realität in Afghanistan aus. Die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative fordern einen endgültigen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine realistische Sicherheitseinschätzung über die Lage im Land.

Der Aufruf zum Protest wird unterstützt von AGIUA e.V., Amnesty International Stadtgruppe Chemnitz, Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz, Bündnis Chemnitz Nazifrei, Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Chemnitz, Petra Zais, MdL, Volkmar Zschocke, MdL, Die Linke. Stadtverband Chemnitz, Die Linke. Stadtratsfraktion, Susanne Schaper, MdL, Klaus Bartl, MdL, Nico Brünler, MdL, Michael Leutert, MdB, Flüchtlingshilfe Balkanroute – Helferkreis Chemnitz-Zwickau, Jusos Chemnitz, Menschlichkeit als Tradition e.V. (Stollberg) und dem Sächsischen Flüchtlingsrat.