Für dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung in Sachsen!

Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wenn auch die Arbeitslosenquote inzwischen die geringste seit Anfang der neunziger Jahre ist, so sind nach der aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zum Thema gleichzeitig die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Danach arbeiteten zum Jahreswechsel rund 440.000 Menschen im Freistaat lediglich in Teilzeit und rund 53.000 in Leiharbeit. Beides ebenfalls Rekordwerte.

Ebenfalls wenig profitiert haben von der Entwicklung die meisten Langzeitarbeitslosen. Insbesondere Langzeitarbeitslose über 50 profitieren fast überhaupt nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage Parlaments-Drucksache 6/5756). Ein Großteil von ihnen verschwand lediglich durch Zwangsverrentung aus der Arbeitsmarktstatistik. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit gibt es in Sachsen unverändert rund 56.000 Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV beziehen, ein Teil davon als sogenannte Aufstocker. Davon sind auch rund 80.000 Kinder betroffen, die im Alltag erleben, wie ihre Eltern ohne Perspektive sind.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Staatsregierung endlich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern Programme auflegt, um von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu verhindern, dass neue „Hartz-IV-Karrieren“ entstehen. Die Gelder wurden vom Landtag bereits Ende 2016 bewilligt.

Kritisch bewerten wir als Linke jedoch dass die Programme nur auf befristete Zeit angelegt sind. Auch wenn scheinbar eine jahrelange Forderung der LINKEN nach einem öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im gemeinnützigen Bereich aufgegriffen wurde, so geht es jetzt darum, diesen zu verstetigen. Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Teilnehmer ähnlicher Projekte oftmals den Sprung in den regulären Arbeitsmarkt dennoch nicht schaffen oder nach Programmende wieder in die Arbeitslosigkeit zurückkehren. Darum greift auch die starke Fokussierung der Programme auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu kurz.

Es geht darum, mit langfristig angelegten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt absehbar chancenlos sind, eine Lebensperspektive zu geben. Von so einem Programm würden nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch zahlreiche Vereine, Initiativen und Nachbarschaftszentren in Sachsen profitieren, bei denen diese Stellen dauerhaft angesiedelt werden sollen.