Was bleibt nach einer Woche Ausnahmezustand in Hamburg?

Die Berichterstattung über den G20-Gipfel in Hamburg dreht sich seit zwei Wochen um die Ausschreitungen des sogenannten schwarzer Block. Ja, die zerstörerische Gewalt der Randalierer macht ratlos. Das Gefährden von Menschenleben, das Zerstören, das Plündern haben nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. So auch die Hamburger Fraktionsvorsitzende der Linken Cansu Özdemir. Aber, so Özdemir weiter, es braucht eine nüchterne Analyse der Ereignisse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei, denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele. Die Realität nach Hamburg ist aber eine Andere.

Die Ausschreitungen dienen als Vorwand Kritik am Kapitalismus grundsätzlich als illegitim zu brandmarken: in Hamburg wird gefordert, endlich das linke Kulturzentrum „Rote Flora“ zu schließen, obwohl es mit den Ausschreitungen nichts zu tun hatte. Sogar in Chemnitz sprechen sich Stadträte der CDU dafür aus, als Lehre aus Hamburg endlich das Alternative Jugendzentrum zu überprüfen. Der eigentliche Gipfel und seine Ergebnisse sind ebenso in den Hintergrund getreten wie der friedliche Protest von rund 78.000 Menschen gegen einen ungehemmten Kapitalismus. Immerhin die größte Kundgebung in Hamburg seit über 30 Jahren.

In der Hansestadt trafen sich knapp zwei Dutzend Staatschefs, die vielfach für eine ungerechte Wirtschaftspolitik zu Lasten der Ärmsten, für Waffenexporte und für zahlreiche Kriege verantwortlich sind und an vielen Problemen dieser Welt Mitschuld tragen. Entsprechend waren auch die Ergebnisse. Der amerikanische Präsident erklärt offen, dass ihm Wirtschaftswachstum wichtiger ist als Umweltschutz. Dass diese Sicht legitim ist findet sich auch in der Abschlusserklärung. Da wundert es nicht, dass auch die Türkei erklärte, dass Umweltschutz nur sinnvoll ist, wenn er nationaler Größe nicht im Weg steht.

Am Ende findet sich das Bekenntnis zu Freihandel genauso, wie die Aussage, dass auch Strafzölle richtig sind. Egal wie, Hauptsache die Profite der Konzerne lassen sich maximieren. Dazu passt auch, die neue Afrikastrategie der führenden Wirtschaftsmächte, die praktischer Weise gleich ohne die Afrikaner selbst besprochen wurde. Danach hat die klassische Entwicklungshilfe ausgedient. Vielmehr sollen an deren Stelle bilaterale Verträge mit jenen Staaten treten, die wirtschaftlich für private Investoren reif sind. Das dabei die Ärmsten der Armen außen vor bleiben, jene bei denen es nichts zu verdienen gibt, ist nicht einmal eine Randnotiz wert.

Dass eine solche Politik auch in Zukunft zu Armutsflüchtlingen führen wird, scheinen die Staatschefs durchaus erkannt zu haben. Aber es geht weniger um die Ursachen. Der Fokus liegt anderswo. Besonders auf Betreiben der Europäer soll in Zukunft massiv gegen jene vorgegangen werden, die als Schleuser versprechen den Flüchtlingen zu helfen aus ihrer Hoffnungslosigkeit zu entkommen.

Das der vereinbarte Kampf gegen den Terrorismus zu keinen praktischen Folgen führen wird ist bereits jetzt sicher. Ist doch der Terrorist des einen der Freiheitskämpfer des anderen, den man im Interesse nationaler Einflusszonen begierig aufrüstet.

All das kann man nicht nur kritisieren, sondern man muss es auch. Der öffentliche Diskurs ist derzeit freilich ein anderer. Mit Verweis auf die Randale werden stattdessen von konservativen Politikern und Teilen der SPD mehr Überwachung und zusätzliche Befugnisse für die Polizei gefordert und jeder der den Gipfel kritisiert als heimlicher Unterstützer der Ausschreitungen diffamiert.