Starke Löhne in Sachsen?

(Rede in der Landtagssitzung vom 31. August 2017)

Werter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalition hat mit dem Titel ihrer aktuellen Debatte ja den ganz großen Bogen geschlagen: „Starke Wirtschaft, Starke Löhne – weniger Kinder in Armut“ Ich gestehe, ich musste erst etwas schmunzeln, fiel mir doch der alte DDR-Slogan aus den 70ern von der Einheit aus Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. aber wie vor 45 Jahren gilt: so schlicht ist der Zusammenhang doch nicht.

Nein, nur weil das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht es nicht automatisch allen gut. Kinder in Armut gehören entgegen ihres Debattentitels in Sachsen inzwischen zur traurigen Realität. Darauf wird meine Kollegin Susanne Schaper in einer zweiten Runde ausführlich Bezug nehmen. Schauen wir uns zunächst die Realität auf dem sächsischen Arbeitsmarkt an, denn arme Kinder haben fast immer die gleiche Ursache: arme Eltern.

Aber der Reihe nach. Aktuell liegt Sachsen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrachtet an 13. Stelle. Hinter allen Westländern und um 25 Prozent unter dem Bundesschnitt. Auch wenn sie sich hier für aktuell gute Wachstumszahlen brüsten – ein wirklicher und nachhaltiger Aufholprozess findet nicht statt, wachsen doch die wirtschaftlich starken Regionen im Westen in absoluten Zahlen deutlich stärker als der Freistaat. Aber immerhin und das wollen wir gar nicht leugnen: knapp Platz eins unter den ostdeutschen Flächenländern.

Wenn man sich das Lohnniveau und die Lohnentwicklung anschaut, dann sieht das Bild schon wieder anders aus. Dann gilt nach wie vor: niedrigere Löhne werden im Mittelwert nach aktuellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit nur in Mecklenburg bezahlt. Das Lohn- und Gehaltsniveau im Freistaat liegt seit Jahren unverändert um ein Viertel unter dem Westniveau. Und das, obwohl die regulären Arbeitszeiten hier im Schnitt um mehr als eine Stunde länger sind als im Bundesschnitt.

Wenn in den letzten beiden Jahren die Löhne in Sachsen im bundesweiten Vergleich trotzdem besonders stark gestiegen sind, dann hat das auch einen Grund. Und das ist schlicht die Einführung des Mindestlohns. Mit erfolgreicher Landespolitik hat das nichts zu tun. In keinem Bundesland haben vom Mindestlohn so viele Menschen profitiert wie hier in Sachsen. Auch das nicht Zuletzt eine Folge der von der CDU geführten Staatsregierung über Jahre hinweg gefahrenen Niedriglohnstrategie. Ich darf sie an dieser Stelle durchaus nochmal darin erinnern, dass es als einziges Land Sachsen war, das im Bundesrat der Einführung des Mindestlohnes nicht zugestimmt hat.

Aber schauen wir uns doch das sächsische Lohnniveau etwas genauer an. Die aktuellen Zahl des statistischen Landesamtes bestätigen es wieder. Durchschnittswerte sagen eben nur etwas über den Durchschnitt und wenig über die Lebensrealität des Einzelnen.

So liegt das Einkommensniveau in der sächsischen Industrie nochmals um Fünf Prozent unter dem Landesschnitt. Und da sind die durchaus attraktiven Gehälter der Großunternehmen aus Elektrotechnik und Fahrzeugbau noch nicht heraus gerechnet. Mitarbeiter im sächsischen Gastgewerbe verdienen oftmals gerade Mindestlohn und im Einzelhandel sieht es oft nicht besser aus. Beides Branchen, wo die Mitarbeiter im Gegenzug dafür mit Arbeit auf Abruf erfreut werden. Alles super für das Familienleben und eine gedeihliche Entwicklung der Kinder.

Und es gibt noch eine andere Seite. Nach den von mir beim Finanzministerium erfragten Steuerdaten steigen die Fälle mit einem zum Spitzensteuersatz zu versteuernden Einkommen und deren zu versteuerndes Gesamteinkommen besonders schnell und dynamisch. Nun mag das auf den ersten Blick positiv klingen. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass deren Einkommenszuwächse schneller als die Durchschnittslöhne und schneller als das Bruttoinlandsprodukt steigen. Gemäß den nüchternen Gesetzen der Mathematik bedeutet das nichts anderes, als das der wirtschaftliche Aufschwung an vielen Menschen im Freistaat schlicht vorbei geht und sich eben nicht in den von Ihnen hier beschworenen starken Löhnen niederschlägt.

Dazu passt dann auch die Tatsache, dass es in Sachsen noch nie so viele Pendler gab wie aktuell. Zum einen in die großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz – verständlich, liegt doch das Einkommensniveau im Erzgebirge oder der Lausitz noch unter dem des Schlusslichtes Mecklenburg. Aber es verlassen auch nach wie vor über acht Prozent der in Sachsen lebenden Erwerbstätigen als Pendler den Freistaat und das mit wachsender Tendenz.

Zum Abschluss noch ein Fakt zu ihren starken Löhnen. Noch nie hatten so viele Sachsen mehrere Jobs. Rund fünf Prozent der Menschen hier im Land können von einem Job allein nicht leben. Ein Wert der seit Jahren kontinuierlich steigt. Ich wiederhole mich gern: alles super für das Familienleben und eine gedeihliche Entwicklung der Kinder.

Nun haben wir von Leiharbeit und Befristungen noch gar nicht gesprochen. Aber wirklich starke Löhne sind für viele Menschen im Land mehr Wunschtraum als Realität.