Zum Abschlussbericht der sächsischen Personalkommission

(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine inhaltlichen Argumente sondern allein durch monetäre Vorgaben des Finanzministers geprägt war.

Im Schulbereich wurde jahrelang völlig ohne Konzept gearbeitet. Erst als der Bildungsnotstand allerorten offenbar wurde, begann das Kultusministerium den Bedarf an Lehrern zu ermitteln. Bis dahin haben tausende an sächsischen Hochschulen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer den Freistaat verlassen und eine Zukunft in anderen Bundesländern gefunden, da in Sachsen keine freien Stellen im Bildungssystem vorhanden waren. Unser Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen die Chronik des Versagens der Personalpolitik im Schulbereich nochmal anschaulich beschrieben.

In den beiden genannten Bereichen verkaufen uns die Koalitionsparteien inzwischen unzureichend vorbereitete Seiteneinsteiger als Ergebnis wegweisenden Handelns. Dabei ist der Einsatz dieser Menschen, deren individuelles Engagement ihnen hier keiner absprechen möchte, nichts anderes als eine Notoperation am offenen Herzen und die Folge einer willkürlichen Zielvorgabe des Ministerpräsidenten, wonach das Landespersonal bei 70.000 Beschäftigten – mithin rund ein Fünftel weniger als aktuell – zu deckeln sei.

Diese durch keinerlei Aufgabenkritik und –analyse untersetzte Vorgabe wurde zwar inzwischen wieder zurückgenommen, aber in der Haushaltsdebatte feierten die KW-Vermerke als Zauberwaffe der sächsischen Personalpolitik dennoch weiter fröhliche Urstände.

Daran ändern auch die in einzelnen Ministerien in Größenordnungen beschlossenen dauerhaften Beschäftigungen am Stellenplan vorbei nichts.

Planmäßige Personalpolitik sieht anders aus.

Darum war das Einsetzen der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung richtig. Denn die im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche Polizei und Schule sind nur die Spitze des Eisberges. Wenn man sich den Abschlussbericht aufmerksam durchliest, so ist der Personalzustand auch darüber hinaus in nahezu der kompletten Landesverwaltung ähnlich prekär:

Justizverwaltung und Gewerbeaufsicht können ihre Aufgaben bereits heute nur noch unter größten persönlichen Opfern der Beschäftigten aufrechterhalten. Und die Situation droht sich weiter zu verschlimmern. Im Gesamtschnitt sind 51 Prozent der Landesbediensteten in einem Alter wonach sie ganz planmäßig und vorhersehbar bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Demgegenüber sind aktuell lediglich ein Fünftel der Beschäftigten jünger als 40 Jahre.

Noch problematischer wird die Lage wenn man sich vor Augen führt, dass es gerade das wissenschaftliche Fachpersonal ist, dass es gerade die Beschäftigten die nicht ohne weiteres durch Umsetzungen innerhalb der Verwaltung ersetzt werden können, sind, die einen besonders hohen Altersdurchschnitt aufweisen.

Der Bericht hat es offen gelegt: wenn nicht unverzüglich gehandelt wird ist in Sachsen ist die Handlungsfähigkeit des Staates in akuter Gefahr. Bereits ab diesem Jahr müssten bis 2030 jährlich 2700 Neueinstellungen erfolgen um den Personalbestand zu halten. Die von der Staatsregierung bisher angekündigten Maßnahmen lassen dies nicht im Ansatz erkennen.

Ein Versäumnis mit Auswirkungen weit über die konkrete Aufgabenerfüllung im Einzelfall hinaus! Ein gut funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essentieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente die es auch in Sachsen gab, das sture Festhalten an wirklichkeitsfremden Stellenabbauzielen haben massive Schäden an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes hinterlassen.

Leittragende sind dabei nicht zuletzt die öffentlich Beschäftigten, die unter Arbeitsverdichtung und in der Folge hohen Krankenständen leiden.

Und Leidtragende sind auch die Bürgerinnen und Bürger, bei denen sich das Gefühl breit macht, dass der Freistaat nicht mehr willens und in der Lage ist seine Aufgaben wahrzunehmen.

Wenn Verwaltungsakte immer länger dauern und wenn Entscheidungen dann aus Zeitnot immer öfter ohne Rücksicht auf individuelle Gegebenheiten fallen, dann sinkt auch das Ansehen des Freistaates bei der Bevölkerung. Wenn Gerichte unter dauerhafter Überlastung leiden, dann sinkt auch der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit.

Der Abschlussbericht der Kommission stellt eine Bestands-aufnahme zum Landespersonal dar und formuliert konkrete Kernbotschaften und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Allein der Umgang der Staatsregierung und der sie tragenden Koalition damit ist wenig ermutigend. Da nützt es auch nichts, wenn der Freistaat das erste Bundesland ist, dass eine Personalkommission hat.

Was meine ich?

Der Bericht ging dem Landtag im Juni letzten Jahres zu. Zu Beginn dieses Jahres erfolgte eine Sachverständigenanhörung hierzu im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Dann wurde der Bericht auf Drängen der CDU in den Ausschüssen immer wieder von der Tagesordnung genommen.

Nicht das die in der Aufgabenstellung für die Kommission eigentlich vorgesehene und im Bericht letztlich nicht enthaltene Aufgabenkritik das Problem war. Nein man wollte schlicht nicht darüber beraten!

Oder wie es ein Kollege der Union im Haushalts- und Finanzausschuss formulierte: so sei das nun mal in der Öffentlichen Verwaltung. Da gäbe es immer einen Schweinezyklus. Man stellt eben mal einen Schwung Beschäftigte ein und die gehen dann eben mal in Rente und dann stellt man eben einen neuen Schwung ein.

Ganz so als würde der Freistaat nicht mit anderen Ländern, dem Bund und der Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren, ganz so als wären Fragen des Wissensmanagements letztlich nicht relevant.

Nun hat die Staatsregierung für Mitte nächsten Jahres eine Ausbildungsoffensive angekündigt. Zwei Jahre nach Erscheinen des Berichtes. Immerhin!

Und ja, es gibt sie in Einzelfällen die Demographiebrücken die vor allem der Fachkräftegewinnung und dem Wissenstransfer dienen. Es gibt einen Personalpool Demographie um befristet die gröbsten Lücken zu schließen.

Und ja, bereits ausgebrachte KW-Vermerke sind zum Teil ausgesetzt. Allerdings nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. Bis zum Ende der Legislatur.

Ein grundlegendes Gegensteuern in der Personalpolitik ist bisher nicht zu erkennen und wurde erst einmal auf die nächsten zwei Jahre verschoben.

Aktuell zieht sich die Staatsregierung auf die blumige Aussage zurück, dass der Bericht ja nur ein erster Schritt eines dynamischen Prozesses sei und dass die fehlende Aufgabenkritik eine permanente Angelegenheit ist.

Das lässt wenig Gutes erwarten, zumal der Chef der Staatskanzlei schon dahingehend einen Pflock einschlägt, dass in jedem Ressort noch eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Prozessoptimierung schlummert. Nicht das das im Einzelfall nicht tatsächlich so sei, aber das herauszufinden bedarf es eben zunächst einer Aufgaben- und Prozesskritik.

Dazu passt dann auch, dass sich der Finanzminister in diesem Frühjahr als Reaktion auf den heute zu besprechenden Bericht mit der Aussage zitieren ließ, dass er den Personalbestand in der sächsischen Landesverwaltung nach wie vor für zu hoch hält.

Allein der Verweis darauf, dass Sachsen bezogen auf seine Einwohnerzahl im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer 8.500 Beschäftigte zu viel habe sagt – wie so oft bei statistischen Werten die einfach losgelöst in den Raum gestellt werden – nichts aus. Ohne eine Analyse worin die inhaltlichen Ursachen liegen, wo vielleicht auch die Aufgabenerfüllung zwischen Landes- und Kommunalebene anders organisiert ist, ist so ein Benchmarking viel Ideologie und wenig bedarfsgerechte Entscheidungshilfe.

Wenn man sich ohne die Hintergründe zu betrachten auf solche absurden Zahlenspielereien einlässt, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass Sachsen bezogen auf seine Einwohnerzahl im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern letztlich nicht mehr als fünf Ministerien und auch nur einen Halbtags-Ministerpräsidenten haben dürfte.

Aber zurück zum vorliegenden Abschlussbericht der Personalkommission.

Nehmen sie meine sehr verehrten Damen und Herren in der Staatsregierung die Handlungsempfehlungen ihrer eigenen Kommission ernst!

Die Aufgabenlatte ist lang: Fachkräftegewinnung, Demographiebrücken, langfristige Personalentwicklung, Gesundheitsmanagement und Wissensmanagement. Und vor allem sorgen sie dafür, dass auch die noch ausstehende Evaluation der Aufgaben der Verwaltung erfolgt. Und zwar unvoreingenommen und nicht von vornherein mit dem Ziel Personal abzubauen.

Und vor allem fangen Sie an. Nicht erst in ein oder zwei Jahren.