CDU bleibt sich treu: wegducken und hoffen es passiert nichts…

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von der Abwicklung bedroht ist. Auf dem Spiel steht die Existenz von rund 800 Beschäftigten und deren Familien. Und wieder sieht sich die CDU geführte Staatsregierung offenkundig für nicht zuständig.
Wenn der (Noch-)Ministerpräsident Tillich dazu einfach nur sein Bedauern ausspricht und darüber hinaus den Bund per Pressemeldung auffordert hier tätig zu werden um das zu verhindern, dann folgt er seiner alten „Wegducken-Strategie“, die für die Sachsen-CDU bei Problemen in den letzten Jahren immer typisch war. Als Ministerpräsident gehört es jedoch zu seinen Aufgaben, sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister persönlich um solche Fälle zu kümmern und selbst das Gespräch zur Konzernleitung zu suchen. Dafür ist eine Staatsregierung da, nicht nur zum Einweihungsbändchen durchschneiden!
Das Abschieben der Verantwortung auf den Bund ist nichts anderes als eigene Verantwortungslosigkeit. Daran ändert auch der Hinweis auf die im Rahmen der Russland-Sanktionen verhängten Exportverbote von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke nichts. Vielmehr wird auch hier das Stehlen aus der Verantwortung deutlich. Zwar hat der Ministerpräsident in Sonntagsreden immer versprochen sich auf Bundesebene für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, sichtbare Versuche das zu erreichen sind jedoch nie gefolgt.

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