Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen in diesem September können uns nicht zufrieden stellen. Der deutschlandweite Zugewinn von rund 0,6 Prozent ist fast ausschließlich den Westlandesverbänden zu verdanken. In den ostdeutschen Landesverbänden mussten wir nahezu flächendeckende Einbußen hinnehmen. Auch wenn die Verluste in Sachsen am geringsten waren, so ist das Ergebnis enttäuschend. Der neuen Bundestagsfraktion gehören statt acht nur noch sechs Sächsinnen und Sachsen an. In einigen Landkreisen im Freistaat haben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl bis zu einem Viertel weniger Menschen der Linken ihre Stimme gegeben. In über dreißig Kleinstädten und Gemeinden vor allem in Ostsachsen konnte die Partei nur einstellige Ergebnisse erzielen.

Eine Ausnahme bildeten Leipzig und Dresden. In Leipzig hat die Partei rund 6.800 Stimmen hinzugewonnen und als großartigen Erfolg das einzige Direktmandat außerhalb von Berlin erringen können. In Dresden wurde mit einem minimalen Zugewinn das Ergebnis der letzten Wahl bestätigt. Aber auch hier lohnt ein zweiter Blick, denn auch in diesen beiden Städten haben wir in unseren bisherigen Hochburgen Wähler verloren, während die Zugewinne vor allem aus Stadtteilen mit linksalternativer Subkultur stammen. Mithin ein Milieu welches außerhalb von Dresden und Leipzig nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden ist.

In Chemnitz haben wir rund 28.000 (Listen-)Stimmen erzielt. Das entspricht einem Verlust von 3.000 Stimmen bzw. einem knappen Zehntel unserer bisherigen Wähler. Dass das prozentuale Ergebnis noch deutlicher von 23,0% auf 19,2% zurückging, erklärt sich mit der sehr stark gestiegenen Wahlbeteiligung, ohne dass die Linke davon nennenswert profitieren konnte. Viele Nichtwähler der Vergangenheit waren eben nicht die stille Kampfreserve der LINKEN. Diese Illusion ist vorbei. Nein, sie haben in der Vergangenheit auch bewusst nicht die LINKE gewählt. Nun gibt es jedoch am rechten Parteienrand eine Protestpartei, die ihrem Weltbild stärker entspricht, der sie bereitwillig ihre Stimme geben.

In der Folge sind wir derzeit nur noch drittstärkste Partei hinter der CDU (24,9%) und der defacto gleichauf liegenden AfD (24,3%). Mit ihr ist in unserer Stadt eine Partei zweitstärkste Kraft geworden, die auf Polarisierung, die Spaltung der Gesellschaft und das Schüren von Hass und Vorurteilen setzt, ohne dass sie den sozial Benachteiligten wirkliche Alternativen anbietet. Wir müssen feststellen, dass der gesellschaftliche Rechtsruck auch in Chemnitz Realität ist. Das linke Parteienlager, das seit der letzten Kommunalwahl im Rathaus derzeit die Mehrheit stellt, kommt zusammen nur noch auf 35,8%.

Der einzige Stadtteil in dem wir unser prozentuales Ergebnis halten und in absoluten Stimmen deutlich hinzugewinnen konnten war der Kaßberg. Dieses Ergebnis deckt sich auch mit den Beobachtungen aus Leipzig oder Dresden, aus welchem städtischen Umfeld die „neuen Linke-Wähler“ stammen. Auch wenn die prozentualen Stimmanteile auf dem Kaßberg (21,6%) noch knapp hinter unseren Hochburgen im Heckertgebiet (Morgenleite, Helbersdorf und Markersdorf jeweils über 23%) liegen, so ist er inzwischen das Stadtviertel wo in absoluten Zahlen die meisten Linke-Wähler wohnen.

Die Verluste an absoluten Stimmen verteilen sich auf nahezu alle anderen Stadtteile, wobei zwei Grundlinien auffallen. Die Verluste sind oftmals da geringer, wo vor Ort ein aktiver Ortsverband der Partei arbeitet und wir verlieren in den eher ländlichen Gebieten (besonders am südöstlichen und am westlichen Stadtrand) schneller Wähler als im eher innerstädtischen Bereich. Aussagen, wohin sich die ehemaligen Linken-Wähler in Chemnitz gewandt haben, ist letztlich Spekulation.

Es gibt jedoch eine ausführliche, auf Befragungen am Wahltag gestützte bundesweite Analyse des Wahlforschungsinstitutes infratest dimap. Danach haben rund 420.000 Wähler die 2013 noch DIE LINKE gewählt haben dieses Mal AfD gewählt. Diese Zahl ist sowohl in den Medien, als auch der Partei in den letzten Wochen immer wieder genannt wurden, um eine angeblich massive Wählerwanderung von der Linken zur AfD zu belegen. Allerdings gibt diese Zahl, losgelöst vom restlichen Inhalt der Studie ein verfälschtes Bild der Wählerwanderungen wieder. Diese waren viel umfangreicher. Nach der gleichen Studie sind eben nicht nur 420.000 ehemaliger Wähler zur AfD gegangen, sondern rund 850.000 ehemalige Linke Wähler zu anderen Parteien (hier insbesondere zu SPD und Grünen) gegangen. Nur rund 53% der Wähler sind Stammwähler und haben die Linke wieder gewählt. Im Gegenzug hat die Partei natürlich auch Stimmen von anderen hinzugewonnen und so in der Summe ein bundesweit besseres Ergebnis erzielt.

Eine immer wieder im Wahlkampf und auch nach der Wahl aufgestellte Behauptung, dass wir in Größenordnung Wähler aus einer sozialen Protesthaltung heraus an die AfD verlieren, lässt sich weder aus dieser (bisher einzigen) Studie zur aktuellen Wählerwanderung, noch aus den konkreten Ergebnissen in Chemnitz ableiten. Zum einen lässt sich der erschreckend hohe Anteil von über 35.000 Stimmen für die AfD in der Stadt nicht einmal im Ansatz über die Verluste der Linken von rund 3.000 Stimmen erklären, selbst wenn man ungerechtfertigter Weise unterstellt, diese Stimmen im kompletten Umfang zu rechten Proteststimmen geworden sind. Es fällt vielmehr auf, dass die AfD dort besonders stark geworden ist, wo die CDU besonders viel verloren hat und/oder wo die Wahlbeteiligung besonders stark gestiegen ist.

Zum zweiten decken sich die neuen Hochburgen der AfD weder mit alten Hochburgen der Linken, noch zwangsläufig mit den Stadtteilen die als sozial problembeladen gelten. Es fällt jedoch auf, dass die AfD besonders gut an den Stadträndern abgeschnitten hat, während ihr Stimmanteil zum Zentrum hin tendenziell geringer ausfällt. Das beste Ergebnis haben die Rechten mit 37,7% in Einsiedel erzielt, das schlechteste mit 16,5% auf dem Kaßberg.

Auch wenn die AfD gemeinhin als Protestpartei gilt: der Protest der sich hier manifestiert richtet sich nicht gegen die immer weiter auseinandergehende Schere von Arm und Reich, nicht gegen die Aushöhlung des Sozialstaates. Er richtet sich gegen einen angeblichen Verlust der deutschen Kultur, ist gespeist aus einer grundsätzlichen Ablehnung von Flüchtlingen, begründet mit der Furcht vor Terror, Kriminalität und einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft. Es gab im Umfeld der Bundestagswahl mehrere Studien, die übereinstimmend alle das gleiche Bild zeichnen. Diese Einstellungen sind in allen sozialen Schichten zu finden.

Was folgt nun aus der Bundestagswahl für uns? Die Chemnitzerinnen und Chemnitzer die LINKE gewählt haben, haben ihre Stimme einer Partei gegeben, die Politik für diejenigen macht, die keine großen Vermögen oder einflussreichen Netzwerke hinter sich haben, die genau merken, dass der täglich in den Medien beschworene Aufschwung bei ihnen nicht ankommt, sondern seine Früchte in den Taschen einer Minderheit verschwinden und die Politik für diejenigen macht, die eine solidarische Gesellschaft wollen. Dazu gehört selbstverständlich auch Weltoffenheit und Solidarität mit jenen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten.

In letzter Konsequenz wird es sich eher auszahlen, sein Fähnchen nicht in den rechtspopulistischen Zeitgeist zu hängen. Der AfD eingeschüchtert von ihrem Erfolg auch nur einen Meter entgegenzukommen und ihre vergifteten Parolen zu übernehmen wird ihr keine Wähler abspenstig machen. Im Gegenteil, so wird der rechte Rand weiter gestärkt. Schuld an den größten der täglichen Probleme unserer Gesellschaft ist nichts anderes als der Kapitalismus und die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahre.