CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen?

Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten schleifen.

Das aber haben die CDU und ihr damaliger Juniorpartner FDP vor fünf Jahren versucht und ein Gesetz zu Lasten der Beschäftigten erlassen, dass die Kompetenzen des Freistaates klar überstiegen hat. Hier gilt Bundesrecht! Zum Glück muss man in diesem Punkt sagen.

Es gibt klare Grenzen. CDU und FDP können nicht den Freistellungsanspruch für mindestens einen arbeitsfreien Samstag pro Monat übergehen. Sie können nicht nach Belieben die Maximalbeschäftigung an 22 Sonn- und Feiertagen pro Jahr erweitern; und sie können nicht die reguläre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen beliebig über acht Stunden hinaus ausdehnen oder den Freistellungsanspruch nach Sonntagsarbeit einkassieren.

Noch kurz vor der Bundestagswahl hatte die Koalition eine aktuelle Debatte beantragt, in der es um die segensreiche Wirkung der sächsischen Wirtschaftspolitik für Familien und Kinder gehen sollte. Hier haben wir ein Paradebeispiel wie CDU-Politik für das Gegenteil gesorgt hat. Die hier von höchstrichterlicher Stelle angemahnte Korrektur war im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien überfällig.

Leider hat es über 30 Monate gedauert, bis die Staatsregierung die Kraft fand, den offenkundig vorliegenden Rechtsbruch korrigieren zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Januar 2015 klar gesagt, was hier geht und was nicht.