Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017)

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte auch ich sagen: Ich halte es für ein wichtiges und gutes Signal, dass wir hier heute – ich denke geschlossen – als Parlament unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Siemens in Sachsen und auch gegenüber den Betriebsräten, die für den Erhalt ihrer Arbeitskräfte kämpfen, zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Es ist schon fast ein zynischer Witz, wenn der Siemens-Vorstand Kaeser unmittelbar nach der Bundestagswahl sagt: Na ja, das Ergebnis könne ja auch damit zu tun haben, dass wir hier ein Versagen der Wirtschaftseliten haben, denn es mögen möglichst alle Menschen von einer florierenden Wirtschaft profitieren.

Was passiert nur wenige Wochen später? Der gleiche Mann meldet einen Gewinnsprung von 11 % auf ein Rekordergebnis von 6,2 Milliarden Euro und verkündet gleichzeitig die Streichung von 7.000 Arbeitsplätzen und Werkschließungen vor allem in Ostdeutschland. Er stellt gültige Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und der IG Metall infrage, wonach betriebsbedingte Kündigungen auch als Massenkündigen in Deutschland in Zukunft wieder denkbar wären.

Der Konzern sagt ganz lapidar: Diese Einschnitte sind notwendig, um unser Know-how bei der Kraftwerkstechnologie, bei Generatoren und bei großen elektrischen Motoren wettbewerbsfähig halten zu können.

Dafür schließen wir das Motorenwerk in Leipzig und das Görlitzer Werk, welches Leitwerk im Bereich Industrieturbinen ist? Hier ist das Know-how zu Hause, meine Damen und Herren. Das Werk in Görlitz ist voll ausgelastet. Das Werk in Görlitz erwirtschaftet nach Medienberichten eine Umsatzrendite von knapp über 10%! Aber das scheint den Rendite-Erwartungen der Anteilseigner nicht zu genügen. Dazu muss man aber auch sagen: Den Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro haben nicht die Anteilseigner erwirtschaftet, sondern den haben die Siemens-Mitarbeiter erwirtschaftet, die jeden Tag zur Schicht gegangen sind, auch hier in Sachsen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von den LINKEN: So ist es!)

Vor allen Dingen haben ihn die Siemens-Mitarbeiter erwirtschaftet, die in den Krisenjahren Einschnitte hingenommen und zu ihrem Unternehmen gestanden haben, während der Vorstand mit Korruptions- und Schmiergeldskandalen beschäftigt war. So interpretiert der Siemens-Vorstand gesellschaftliche Verantwortung und Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Umgekehrt ist man großzügiger. So hat Siemens – auf Kosten der Steuerzahler, wenn man so will – in den letzten vier Jahren allein aus Bundesmitteln Aufträge und Förderzusagen in Höhe von 275 Millionen Euro und Exportgarantien von fast 5,1 Milliarden Euro bekommen. Weitere drei Milliarden Euro sind bereits in Aussicht gestellt worden. Über weitere 6,1 Milliarden Euro an Exportgarantien wird derzeit mit der Bundesregierung verhandelt. Das, meine Damen und Herren, ist die Kehrseite des Ganzen.

Lassen Sie mich kurz noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Es ist vor rund einem Monat eine Studie der Bundesregierung über die Arbeit der Treuhandgesellschaft in den Neunzigerjahren öffentlich gemacht worden. Dabei kam es nicht ganz überraschend: Das Bild der Arbeit der Treuhandgesellschaft wird von vielen in Ostdeutschland vor allem mit Deindustrialisierung ganzer Landstriche in Verbindung gebracht und ist durchaus negativ besetzt. Wir hatten in vielen Regionen trotz Massenabwanderung, vor allem der jungen Generation, über Jahrzehnte hinweg eine verfestigte Arbeitslosigkeit von über 20 %. Das hat bis heute Auswirkungen. Ich erinnere nur an das, was wir immer als demografischen Wandel besprechen.

Sie fragen sich vielleicht, warum ich das an dieser Stelle sage. Was hat das mit den aktuellen Profitmaximierungsplänen bei Siemens zu tun? Ganz einfach: Die persönliche Situation ist für alle Siemensianer, die von der Entlassung betroffen sind, hart, vollkommen egal, ob in Leipzig, in Görlitz, in Erfurt oder meinetwegen auch in Mülheim an der Ruhr. Aber es gibt Regionen in Ostdeutschland, die vor einer erneuten Deindustrialisierung stehen. Wenn man sich die Lausitz und speziell Görlitz anschaut, wo es nicht nur um Siemens geht, sondern wo auch die Situation bei Bombardier nach wir vor eine äußerst kritische ist, steuert man hier im Extremfall auf eine Arbeitslosigkeit von über 25 % in einer ganzen Region zu. Das müssen Sie sich einmal überlegen: über 25 % Arbeitslosigkeit in Deutschland in einer Region in dieser Zeit.

Was heißt das für viele Menschen? Für viele Menschen ist das ein Erlebnis Treuhand 2.0. Nun kann man sagen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind andere. Aber die persönliche Auswirkung ist die gleiche geblieben. Marktwirtschaft heißt für viele im Lande eben schlicht, dass sie vom allerorts beschworenen Wirtschaftsaufschwung als Letzte profitieren, dass sie womöglich heute gut verdienen, aber schon morgen um ihre Existenz fürchten müssen, weil sie Manager mit für sie nicht nachvollziehbaren Argumenten einfach aussortieren.

Über die konkrete Situation vor Ort wird in einer zweiten Runde mein Kollege Schultze noch genauer eingehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden