Staatsregierung hat keine Lust auf Transparenz

Vier Wochen beträgt die Frist, in der die Staatsregierung schriftliche Anfragen der Abgeordneten beantworten muss. Ein ungeschriebenes Gesetz dabei: grundsätzlich werden die Antworten auch nicht vor Ablauf der vier Wochen zugestellt. Es gehört zu den traurigen Ritualen insbesondere die Abgeordneten der Opposition möglichst lang hinzuhalten. Manchmal gibt es jedoch auch hier traurige Höhepunkte und die Staatsregierung will grundsätzlich gar nicht antworten. Sei es, weil sie selbst in der Presse getätigte Versprechen oder Aussagen aktuell nicht praktisch untersetzen kann, sei es einfach aus Missachtung gegenüber der Opposition.

So auch bei einer Anfrage von mir zum Thema schnelles Internet. Die Staatsregierung rühmt sich hier fortwährend ihrer Aktivitäten und stellt diese mit großem Aufwand medial dar. Umso allergischer reagiert sie jedoch bei kritischen Nachfragen, wenn es in einzelnen Punkten klemmt. So gibt es seit längerem Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), dass die aktuelle Förderung der Kommunen beim Breitbandausbau an der Realität vorbei geht.

Nun haben der neu gewählte Ministerpräsident und der fachlich verantwortliche Wirtschaftsminister mehrfach erklärt, dass die Förderung des Breitbandausbaus zu den Schwerpunkten der Regierungsarbeit im kommenden Jahr gehören soll und hier Verbesserungen geplant seien. Umso erstaunlicher die Auskunft der Staatsregierung zu meiner Nachfrage zum Thema: man müsse hier nicht antworten, weil es die Abgeordneten nichts anginge. Außerdem hat man die Kritik des SSG zwar gehört, wisse aber nichts Konkretes. Man glaube auch nicht an das Problem und weigere sich auch bei den Kommunen dazu nachzufragen. Darüber hinaus wird in Zukunft sowieso alles gut, weil man die Förderung „noch attraktiver“ gestalten wölle. Konkreter muss man angeblich nicht werden.

Das Bemerkenswerte dabei ist nicht nur die Missachtung des Parlaments durch das zuständige Wirtschaftsministerium, sondern auch, dass man für die Aussage nichts sagen zu wollen und sich gar nicht erst um eine Antwort zu bemühen letztlich auch die volle Frist von vier Wochen gebraucht hat.