Wie Kapitalismus funktioniert…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017)

Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen.

Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört.

Herr Kollege Baum, ich glaube Sie waren es, der vorhin gesagt hat, es rege Sie auf, was Herr Prof. Ragnitz vom Ifo-Institut erzählt habe zur Zukunft von bestimmten Regionen in Sachsen. Es hat mich auch persönlich ein Stück weit aufgeregt, was Prof. Ragnitz vor wenigen Tagen in einer MDR-Talkshow genau zu dem Problem Siemens gesagt hat. Wenn man es sich aber einmal ganz genau und ganz nüchtern überlegt – dazu muss man kein Freund von Prof. Ragnitz sein –, dann hat er schlichtweg beschrieben, wie Kapitalismus funktioniert. Er hat schlichtweg darauf hingewiesen, wie kapitalistische Unternehmen arbeiten, wie sie funktionieren.

Unter diesem Aspekt hat Siemens für sich schlichtweg aus betriebswirtschaftlichem Kalkül eine Entscheidung getroffen, wie es seine Profite maximieren kann. Dabei ist es Siemens vollkommen egal, was aus den Mitarbeitern wird. Dabei ist es Siemens vollkommen egal, was aus der Region wird.

Ich finde das nicht gut. Ich kann auch diese Entscheidungen nicht nachvollziehen. Nichtsdestotrotz ist das aber leider ein normales Verhalten einer kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaft, die sich in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem befindet.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen hier in einer sächsischen Hochschule einmal Betriebswirtschaftslehre studiert hat. Da bekommt man gelehrt: Es gibt einen Unternehmenszweck – das wäre bei Siemens in Görlitz zum Beispiel der Bau der Industrieturbinen – und es gibt ein Unternehmensziel und ein Unternehmensoberziel, und das ist Gewinnmaximierung. Dem hat sich der Unternehmenszweck und alles andere unterzuordnen. Das ist das, was hier letztlich gelehrt wird.

Wenn Sie sich Wirtschaftsnachrichten anschauen: Worum geht es in Wirtschaftsnachrichten? Wann haben Sie in Wirtschaftsnachrichten tatsächlich das letzte Mal irgendetwas über Prozessinnovationen gehört? Wann haben Sie irgendwann einmal etwas über Mitarbeiter und deren Schicksale gehört?

Oder hören Sie nur etwas über die Entwicklung von Aktienkursen? Das ist doch das, worüber wir uns in den Wirtschaftsnachrichten unterhalten. Das zu sagen gehört zur Wahrheit dazu.

Ich möchte auch gern den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere, immerhin CDU-Mitglied, zitieren. Ich glaube, er ist des Klassenkampfes bei Weitem nicht verdächtig. Er brachte es auf den Punkt, als er sagte: Es reicht eben nicht, wenn sich Unternehmen in Sonntagsreden auf die soziale Marktwirtschaft berufen und sich im Alltag dann aber genauso benehmen, wie man es früher in DDR-Zeiten im Marxismus/Leninismus-Unterricht von einem Konzern gehört hat.

Man muss sich unter dem Strich doch ganz einfach fragen: Ist die Gesellschaft ein Teilsystem der Wirtschaft und hat der Wirtschaft zu dienen oder ist die Wirtschaft vielmehr ein Teil der Gesellschaft.

Wenn wir von sozialer Marktwirtschaft reden, dann kommt das nicht von ungefähr. Der Sozialstaat ist eben nicht die automatische Erscheinungsform des freien Marktes. Nein, der Sozialstaat wurde dem Markt durch Arbeitskämpfe von Gewerkschaften abgetrotzt und wurde durch Regeln, welche die Politik gesetzt hat, letztlich erst ermöglicht. Dabei kann die Politik tatsächlich etwas tun.

Meine Damen und Herren, auch von der Staatsregierung hier in Sachsen, ich fordere Sie in der Tat auf, etwas zu tun. Es gibt etwas ganz Konkretes, was Sie tun können. Der Freistaat Thüringen hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, nach der es Unternehmen, die Gewinne machen, verboten sein soll, zu Massenentlassungen und Werksschließungen zugreifen. Schließen Sie sich doch einfach dieser Initiative an. Dann können Sie etwas ganz Konkretes tun.

Wenn Sie das nicht von selbst tun, dann werden wir noch einmal mit einem konkreten Antrag in dieser Sache nachhelfen.

Wenn wir eine soziale Marktwirtschaft wollen, dann müssen wir für das Soziale auch in der Tat jedes Mal kämpfen. Wenn der freie Markt hier zu solchen Auswüchsen gereift, dann müssen wir dagegenhalten und entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.

Vielen Dank.