CDU feiert Erfolge wo eine große Pleite war

Wer kann sich eigentlich noch an die inzwischen an Baden-Württemberg abgegebene sächsische Landesbank erinnern? Im Januar war sie wieder Thema im Landtag um zehn Jahre nach der Pleite eine finanzielle Bilanz zu ziehen.

Die einst gefeierte SachsenLB, eigentlich gegründet um Aufgaben in Sachsen zu finanzieren, wollte damals groß am internationalen Finanzmarkt mitmischen. Durch Spekulationen mit öffentlichen Geldern wollte man den ganz großen Reibach machen. Die Finanzkrise 2007 holte jedoch auch die sächsische Finanzpolitik auf den Boden der Tatsachen zurück. Über ihre extra gegründete irische Tochtergesellschaft verzockte die Bank rund 17 Milliarden (!) Euro auf dem US-Immobilienmarkt.

Trotz Notkrediten von Sparkassen und anderen Landesbanken war die SachsenLB nicht mehr zu retten und musste an die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW) verkauft werden. Die CDU feiert dies aktuell wieder als weitblickende Entscheidung des damaligen Finanzministers Tillich, wobei Verkauf ja vorgaukelt noch etwas dafür bekommen zu haben. Das Gegenteil war der Fall. Die Bank war nichts mehr wert und der Freistaat musste sich verpflichten für weitere Ausfälle in Höhe von bis zu 2,75 Milliarden Euro zu bürgen. Blumig umschrieben wurde das als Garantiefonds, ganz so als würde Sachsen hier großzügig einspringen und Garantien für andere übernehmen. In Wahrheit musste Sachsen über Jahre hinweg einfach zahlen, wenn die LBBW die Hand aufhielt.

Nun zeigt sich nach dem aktuellen Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss, dass Sachsen offenbar nicht für die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro aufkommen muss. Für die CDU im Landtag Grund genug von zusätzlichen Einnahmen zu sprechen, die wahrscheinlich außerplanmäßig zur Verfügung stünden und die es verantwortungsvoll zu nutzen gelte. Ein Hohn angesichts der Tatsache, dass die „verantwortungsvolle“ CDU-Finanzpolitik die Milliarden-Pleite erst verursacht hat und dass für die Garantieleistungen in den letzten Jahren insgesamt rund 2 Mrd. Euro ausgegeben wurden. Steuergelder die hier im Landeshaushalt fehlten, die für Schulen, Straßen oder genügend Polizisten nicht zur Verfügung standen. Was die CDU nun als Gewinn zu verkaufen versucht war unterm Strich nur eine große Pleite, deren Verluste ein wenig kleiner waren als erst befürchtet.