Beteiligung Sachsens an Unternehmen endlich transparent machen!

Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren über die Arbeit der sächsischen Staatsunternehmen Rechenschaft zu legen und über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Freistaates zu sprechen. Seit langem fordert Die Linke gemeinsam mit den Grünen hier endlich einen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Das ist zwar nach langer Zeit auf Druck der Opposition aktuell gerade geschehen. Eine Diskussion darüber wird von CDU und SPD im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss kategorisch abgelehnt. Der Landtag soll sich nicht mit den Unternehmensbeteiligungen des Freistaates, befassen.

Eigentlich wäre das die normalste Sache der Welt und ist in den anderen deutschen Bundesländern auch üblich, dass die Staatsregierung im Landtag dazu Rede und Antwort steht. Schließlich ist es das Parlament, das über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da ist es für die Abgeordneten wichtig zu wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele es verfolgt.

Zu hinterfragen gibt es dabei genug. So ist es zum Beispiel die Aufgabe der sächsischen Binnenhäfen GmbH die Flusshäfen im Freistaat zu betreiben. Aber wie verträgt es sich damit, dass der Dresdner Elbhafen inzwischen hauptsächlich ein von privaten Speditionen genutzter Güterumschlagplatz für Waren von einem LKW auf den anderen ist. Und warum muss die sächsische Landesgesellschaft verlustbringenden Häfen in Tschechien betreiben?

Oder das Milliardendesaster der damaligen Landesbank in Verantwortung des früheren CDU-Finanzministers Milbradt. Hier wurden bewusst unternehmerische Risiken in Milliardenhöhe eingegangen ohne das der Landtag im Vorfeld informiert wurde. Die Folgen der Pleite der Sachsen LB kommen den Steuerzahler noch heute teuer zu stehen.

Oder die Frage warum die Verwaltung der sächsischen Burgen und Schlösser in verschiedenen Gesellschaften organisiert ist, wobei die Mitarbeiter in einigen ordentliche Tariflöhne bekommen, in anderen nicht.

Oder auch die jahrelang am Landtag vorbei erfolgte Fehlsubventionierung des kostspieligen Ausflugs der Porzellanmanufaktur Meißen ins Mode- & Schmuckgeschäft unter dem damaligen Aufsichtsratschef Kurt Biedenkopf haben gezeigt: Was mit sächsischem Steuergeld in Wirtschaftsunternehmen mit Staatsbeteiligung gemacht wird, bedarf endlich der Transparenz und Diskussion. Die Regierungspartei CDU darf nicht länger mauern. Der Landtag muss endlich in die Lage versetzt werden, seiner Kontrollaufgabe nachkommen zu können!

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