Ein-Jahres-Haushalt wäre Zeichen der Demokratie

Die Linke hat im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte gefordert, keinen Doppelhaushalt, sondern nur einen Ein-Jahres-Haushalt aufzustellen. Im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Trotzdem (oder gerade darum?!) will die Staatsregierung ihre derzeitige Parlamentsmehrheit nutzen um Ende diesen Jahres einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Dabei ist es ganz einfach. Es ist eine Frage des demokratischen Anstandes, dass im Dezember lediglich ein Ein-Jahres-Haushalt verabschiedet werden sollte.

Hinzu kommt diesmal: auch die EU-Förderperiode läuft 2019 aus, ebenso der Solidarpakt und der bisherige Länderfinanzausgleich. Dadurch wird eine grundlegende Neuanpassung des Sächsischen Finanzausgleiches mit den Gemeinden und Landkreisen notwendig werden. All das soll jedoch ignoriert werden. Stattdessen will die CDU mit ihrem Juniorpartner SPD weiter machen wie bisher: obwohl die Staatsregierung immens große Spielräume im Haushalt hat und hatte, hat sie keine rechtzeitigen Antworten auf die wirklich  drängenden Probleme gefunden.

Gegen Einjahreshaushalte wird gelegentlich ins Feld geführt: Das schaffe Unsicherheit über die längerfristige Gewährung von Fördermitteln. Der Gegenbeweis wurde mehrfach erbracht. Während die Bundesrepublik grundsätzlich nur Ein-Jahres-Haushalte verabschiedet, so machen es Länder wie Rheinland-Pfalz zumindest in Wahljahren, um dem neu gewählten Landtag die Möglichkeit zu geben eigene Schwerpunkte zu setzen. In beiden Fällen hat es der Förderung von Vereinen oder Investitionen nicht geschadet. Auch in Sachsen selbst wurde der Gegenbeweis mit dem neuen Verfahren beim Landesprogramm Weltoffenes Sachsen bereits angetreten, wo nun auch Förderbescheide über mehrere Jahre – selbst Doppelhaushaltsjahre überschreitend – möglich sind.

Demokratie und finanzpolitische Vernunft sprechen für unseren Antrag nur einen Ein-Jahres-Haushalt zu verabschieden, zumal die sächsische Landesverfassung das im Grundsatz auch so vorsieht.

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