Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche Aufsicht im SMWA angesiedelt –, trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, die Probleme einzugrenzen oder gar zu beseitigen.

Eine interne Arbeitsgruppe in der damaligen Landesdirektion Dresden kam schon 2012 zu dem Ergebnis, dass spätestens ab 2020 eine kritische Personalstärke unterschritten werden wird, sodass es nicht mehr möglich sein werde, die sozialen und sicherheits-technischen Standards im Freistaat aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um Naturwissenschaftler, Mediziner oder Ingenieure mit jahrelanger Berufserfahrung, deren Aufgaben nicht ohne weiteres durch behördeninterne Umsetzungen oder von fach-fremden Dritten übernommen werden können. Zwar gibt es inzwischen unterstützende Worte aus dem Wirtschaftsministerium, aber geschehen ist bisher nichts. Mit Blick auf den Stellenplan der Landesdirektion und die darin enthaltene weitere Reduktion der Personalausstattung wird die Abwicklung der sächsischen Arbeitsschutzbehörde ungebremst fortgesetzt.

Während die langjährige Sparpolitik der Koalition bei Polizei und Lehrerschaft der Staatsregierung inzwischen längst auf die Füße gefallen ist und nun das Heil in Quereinsteigern und Verbeamtungsprogrammen gesucht wird, geht der Kahlschlag in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes ungebremst weiter. Den regelmäßigen Anträgen der Opposition in den Haushaltsverhandlungen, hier gegenzusteuern, haben sich die Koalitionsparteien wiederholt verweigert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Arbeitsschutz auskömmlich finanziert wird.

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