Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen.

Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und nicht unterbinden wollen. Bei Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder plötzlichem Ausfall einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters muss der Arbeitgeber die Personallücke überbrücken. Auch spezifische Aufgaben die an befristete Projekte gebunden sind rechtfertigen ein befristetes Arbeitsverhältnis. Solche Gründe liegen jedoch in vielen Fällen nicht vor. Sachgrundlose Befristungen sind ein Missstand, der in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Das derzeitige Teilzeit- und Befristungsgesetz geht weit über sachlich berechtigte Gründe hinaus. Es bietet Arbeitgebern viel zu weitgehende Möglichkeiten, Dauerarbeitsplätze rechtlich legal durch Zeitverträge zu ersetzen.

Dabei haben Befristungen gerade wenn sie zum Dauerzustand werden für die Betroffenen gravierende Auswirkungen. Befristet Beschäftigte schleppen sich nachweislich öfter krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub und überfordern sich häufig, in der Hoffnung so eine Weiterbeschäftigung zu erreichen. Befristungen schaffen Unsicherheit und erschweren eine verlässliche Lebensplanung. Sie vermindern in den Augen von Banken und Vermietern die Bonität der Betroffenen und setzen sie so zusätzlich unter Druck. Für einige Unternehmen sind Befristungen auch eine Machtstrategie. Sie erschweren die Bildung von Betriebsräten und die betriebliche Mitbestimmung. Wer um den nächsten Vertrag bangt, wird sich seltener zu Wort melden und den Betriebsrat kaum offen unterstützen. Befristungen sind dann nichts anderes als ein legaler Weg das Arbeitsrecht zu schleifen. Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten.

Darum sagen wir als Linke ganz klar: die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gehört ganz grundsätzlich untersagt. Egal bei welchem Arbeitgeber. Der Wunsch einiger Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist mit dem Schutzbedürfnis der Beschäftigten nicht vereinbar.

Soweit so gut. Oder so schlecht möchte man sagen. Denn besonders kritisch wird die Lage, wenn man sich die Rolle des öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang anschaut. Ich zitiere nochmals die von mir bereits eingangs erwähnte Recherche des mdr hierzu:

Danach liegt beispielsweise der Anteil der befristeten Verträge im Maschinenbau hierzulande bei rund 5 Prozent. In der öffentlichen Verwaltung sind dagegen rund die Hälfte aller Neueinstellungen davon betroffen. Das bedrückende ist, dass es offenkundig gar nicht so sehr die schwarzen Schafe in der Wirtschaft sind, die Befristungen missbrauchen. Es ist vor allem der öffentliche Dienst. Insgesamt haben hier über alle Ebenen hinweg weit über zehn Prozent der Beschäftigten nur einen Vertrag auf Zeit. Da macht auch der Freistaat selbst keine Ausnahme. Zumindest ein kleiner Teil der Zahlen hierzu liegt uns im vorliegenden Antrag der Grünen ja vor.

Hinzu kommt noch ein zweiter Aspekt. Das sage ich besonders denjenigen am rechten Rand des Plenums, die in der gestrigen Debatte zu Massenentlassungen eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie mit Arbeitnehmerrechten nicht viel anfangen können. Vor knapp zwei Jahren hat die „Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung“ ihren Bericht vorgelegt. Danach werden bis spätestens 2030 die Hälfte der derzeitig beim Freistaat beschäftigten Menschen allein altersbedingt den Dienst beenden. Und hier ist es besonders das hochqualifizierte Fachpersonal, dass sind gerade die Beschäftigten die nicht ohne weiteres durch Umsetzungen innerhalb der Verwaltung – quasi als Quereinsteiger – ersetzt werden können. Diese Lücke muss ausgeglichen werden. Und zwar schon jetzt und nicht erst 2030.

Die aktuelle Situation bei Polizei und Schulen ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von langjährigem Nichtstun und gezielter Realitätsverweigerung besonders seitens der sächsischen Union. Und das durchzieht den gesamten öffentlichen Dienst des Freistaates. Der Kultusminister sagte – wenn ich mich richtig erinnere – gestern selbstkritisch „die Personalsituation an Sachsens Schulen sei nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern es sei bereits nach Zwölf“. Bewahren sie uns davor, diese Erkenntnis in wenigen Jahren auch für den Rest des öffentlichen Dienstes aussprechen zu müssen. Sorgen Sie dafür, dass wir aus der Vergangenheit lernen. Ein erster kleiner Schritt hierzu wäre die sachgrundlosen Befristungen beim Freistaat abzuschaffen. Diese schaden allen Beteiligten. Sowohl dem Freistaat, als auch den betroffenen Beschäftigten. Wir müssen diese Auswüchse stoppen und wir können es auch ohne Probleme hier und heute tun.

Wir als Linke wollen das und wir werden dem Antrag darum in der vorliegenden Form zustimmen. Vielen Dank.

 

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