Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018)

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben auch und besonders eine gesellschaftliche Verantwortung.

Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ wurde von vielen nicht als reine Floskel empfunden, die man in Sonntagsreden vorträgt, sondern daraus sollten praktische Handlungskonsequenzen erfolgten. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhardt zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das „freie Spiel der Kräfte“ und dergleichen Phrasen, mit denen man hausieren geht, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum wieder zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit oben an stellt und der Leistung dann aber auch den verdienten Ertrag zugutekommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung.“

Diese Einstellung hat der Bundesrepublik aus ökonomischer Sicht grundsätzlich nicht geschadet. Im Gegenteil: in der Zeit danach ist der wirtschaftliche Aufstieg von statten gegangen und fand das sogenannte Wirtschaftswunder statt.Es kann also nicht am Kündigungsschutz gelegen haben, wenn der soziale Konsens, der damals Maßstab der Politik und auch der wirtschaftlichen Arbeit in der Bundesrepublik gewesen ist, die ganze Zeit funktioniert und getragen hat.

Seit den frühen 90er Jahren, man könnte auch sagen nach dem endgültigen Wegfall der DDR als zumindest sozialstaatlicher Alternative ist dieser Konsens im wiedervereinten Deutschland zunehmend unter die Räder gekommen. Nicht zuletzt befördert von den großen Industrie- und Lobbyverbänden fand ein Paradigmenwechsel statt. Es ist inzwischen für viele in der Politik zum ideologischen Dogma geworden, dass die Zukunft der deutschen Wirtschaft und damit des gesamten Landes in akuter Gefahr sei, wenn Unternehmen Arbeitnehmer nicht möglichst schnell und flexibel entlassen können. Es hat sich überhaupt in Teilen der Gesellschaft die unsinnige Annahme festgesetzt, dass ein maximaler Druck auf die Beschäftigten die Voraussetzung dafür sei, dass es wirtschaftlich bergauf ginge. Maßstab ist vermehrt nicht mehr das Schicksal derer, die täglich den Wohlstand in unserem Land erschaffen, sondern die Entwicklung der Börsenkurse und der Ertrag der Kapitalseite.

In den letzten Jahren kam es bundesweit immer wieder zu Debatten über Massenentlassungen die wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen angekündigt und letztlich umgesetzt haben um so ihre Attraktivität für Anleger zu steigern. Ganz so als gänge es nicht um die Zukunft der betroffenen Menschen, als gänge es nicht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land, wird nach neoliberaler Manier vom Faktor Arbeit gesprochen, der permanent durchrationalisiert und durchoptimiert werden müsse.

Von dieser Entwicklung war auch wiederholt Sachsen betroffen. Auch hier haben Großunternehmen trotz guter Auftragslage vor Ort Beschäftigte entlassen und Betriebsteile geschlossen oder dies zumindest in Aussicht gestellt. Uns allen ist hier aktuell der Fall Siemens präsent. Der Konzern vermeldete erst einen Rekordgewinn von 6,2 Milliarden Euro – immerhin 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Und verkündete gleichzeitig die Schließung von ganzen Werken und die Absicht rund 7.000 Menschen entlassen zu wollen. Sachsen war und ist mit den zwei Standorten Görlitz und Leipzig von diesen Plänen besonders hart betroffen.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Ich hatte den Grundgesetz-Artikel bereits zitiert, der sich ja bekanntlich auch in Artikel 31 unserer sächsischen Landesverfassung wieder findet. Es verpflichtet jedoch nicht gegenüber dem Eigentümer daraus maximale Gewinne zu generieren, sondern es verpflichtet gegenüber den Mitarbeitern. Es verpflichtet gegenüber der gesamten Gesellschaft und verlangt Verantwortung. Ein Unternehmen das so agiert wie zuletzt Siemens, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.

Aber, lassen sie mich das auch sagen: der von uns hier vorgelegte Antrag ist keine Lex-Siemens. Ich habe an das Beispiel nur noch einmal erinnert, um zu zeigen, dass es um nichts Abstraktes geht, sondern um Lebenswirklichkeit und Ungerechtigkeiten hier vor Ort. Vielmehr stellt sich uns allen gemeinsam die Frage, wie wollen wir mit solchen Fällen grundsätzlich umgehen oder noch besser wie wollen wir sie in Zukunft verhindern wollen?

Wir stellen heute mit unserem Antrag einen gangbaren Weg zur Abstimmung.

Wir fordern, der Freistaat Sachsen möge im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der individuellen und kollektiven Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voranbringen, die es insbesondere großen Unternehmen erschwert, trotz steigender Gewinne Massenentlassungen zu planen und durchzuführen. Dazu regen wir zwei ganz konkrete Maßnahmen an, die darüber hinaus der Gesellschaft helfen können zum von mir eingangs beschriebenen wirtschaftspolitischen Konsens der Gründungszeit der Bundesrepublik zurück zu finden.

Wir schlagen zum einen vor, mit dieser Bundesratsinitiative das Kündigungsschutzgesetz dahingehend zu präzisieren, dass es sich auch bei Massenentlassungen und Werkschließungen trotz Gewinnsteigerungen um sozial ungerechtfertigte Kündigungen im Sinne von § 1 Kündigungsschutzgesetzt handelt. Wir werden mit unserem Vorstoß auch keineswegs notwendigen Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Unternehmen behindern. Natürlich muss ein Unternehmen auf globale Entwicklungen reagieren und muss strukturelle Fehlentwicklungen korrigieren können. Aus diesem Grunde sehen wir ergänzend vor, dass von dieser Regelung im Ausnahmefall abgewichen werden kann, wenn der Betriebsrat des Unternehmens der dringenden betrieblichen Erforderlichkeit trotz positiver Ertragssituation im zustimmt.

Um das abzusichern halten wir zusätzlich die Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes für geboten. Wir wollen regeln, dass Betriebsräte bei Massenentlassungen und Werksschließungen ein volles Mitspracherecht haben. Bisher haben sie das nur bei den Sozialplänen in diesem Zusammenhang und können diese dann über die Einigungsstelle durchsetzen. Mit unserer Ergänzung haben sie das Mitspracherecht auch bei einem innerbetrieblichen Interessenausgleich und der Frage, ob es überhaupt so weit kommen muss. Wenn der Betriebsrat Nein sagt, soll auch hier die Einigungsstelle angerufen werden müssen und das Unternehmen kann nicht einfach Mitarbeiter rauswerfen.

Politik kann und muss hier mehr tun, als sich im Falle geplanter Massenentlassungen und Werksschließungen mit Appellen an das Gewissen der Unternehmensleitung zu wenden. Politik kann und muss hier auch mehr tun, als im Fall der Fälle zu versuchen, Streichungspläne mit dem Versprechen zusätzlicher Fördermittel doch noch zu verhindern.

Aufgabe der Politik ist es die gesetzlichen Rahmenbedingungen den aktuellen Erfordernissen anzupassen und auf Missstände zu reagieren. Von daher fordere ich sie auf, stimmen sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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