Kategorie-Archiv für: Allgemein

Deutsche Waffen heizen Krieg weiter an

Seit dem 14. Januar beschießt und bombardiert die Türkei kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien, die bisher weitestgehend vom Bürgerkrieg verschont blieben. Sie führt offen Krieg gegen die dort lebenden Kurden und besetzt wie bereits vorher im Norden des Irak dauerhaft Teile fremder Staaten. Hinzu kommt, dass im Südosten des Landes seit langem ein teils offener, … Weiterlesen →

Und wieder gehen Kapital- vor Mitarbeiterinteressen…

Zum Beginn des neuen Jahres hat das traditionsreiche Unternehmen Waggonbau Niesky (WBN) Insolvenz angemeldet. Betroffen hiervon sind fast 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor über 180 Jahre wurde der Betrieb gegründet, über hundert Jahre wurden in Nisky Schienenfahrzeuge hergestellt. Das tragische an der jetzigen Situation: das Unternehmen, das nach eigenen Angaben nur Aufträge mit mindestens 5 Prozent … Weiterlesen →

Staatsregierung hat keine Lust auf Transparenz

Vier Wochen beträgt die Frist, in der die Staatsregierung schriftliche Anfragen der Abgeordneten beantworten muss. Ein ungeschriebenes Gesetz dabei: grundsätzlich werden die Antworten auch nicht vor Ablauf der vier Wochen zugestellt. Es gehört zu den traurigen Ritualen insbesondere die Abgeordneten der Opposition möglichst lang hinzuhalten. Manchmal gibt es jedoch auch hier traurige Höhepunkte und die … Weiterlesen →

Für Breitbandausbau Landesgesellschaft gründen – aktueller Förderfortschritt geht an vielen Problemen vorbei

Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht. Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche … Weiterlesen →

Wie Kapitalismus funktioniert…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen. Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört. Herr Kollege Baum, ich glaube … Weiterlesen →

Gute Nachricht…

… für die Industrieschule Chemnitz, deren Eisenbahnergebäude von der Stadt ab Mitte 2018 erneut saniert werden soll. Bereits Ende Oktober besuchten mich Schüler der Chemnitzer Industrieschule und informierten mich, dass das sogenannte Eisenbahnergebäude derzeit nicht nutzbar ist. Nach den vorherigen Sanierungen ist eine erhöhte Konzentration des Schadstoffes Naphtalin festgestellt wurden. Der Gebäudeteil musste gesperrt werden … Weiterlesen →

Trotz Anspruch oftmals kein Mindestlohn

Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →

Nationaler Alleingang als Selbstzweck – AfD will Euro abschaffen ohne zu wissen wie und was folgen soll…

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. November 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, Nun haben wir hier den Dritten Antrag der AfD vorliegen, der auf die Abschaffung des Euros abzielt. Haben sie es bisher durch die Hintertür versucht, so geht es diesmal direkt um die Auflösung der Eurozone. Unabhängig davon, ob man … Weiterlesen →

CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →

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