Kategorie-Archiv für: Landtag

Europäische Bankenunion abwickeln?

Man hat ja inzwischen beinahe vergessen, dass sich die AfD in ihrer Anfangszeit aus einer volkswirtschaftlichen Kritik an der Realität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegründet hat. Mit ihrem aktuellen Versuch daran wieder anzuknüpfen erleidet sie jedoch Schiffbruch. Mit ihrem Gründungsvater Lucke hat sie offenkundig auch ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand verlassen. Ja, auch die Linke hat … Weiterlesen →

Silicon Saxony wächst dank regionaler Kompetenz weiter

Die Neuansiedlung von Bosch in Dresden ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region, entstehen dabei doch voraussichtlich rund 700 neue Arbeitsplätze. Die besonders gute Nachricht ist dabei, dass es sich vorrangig um gut bezahlte Jobs im Hightech-Bereich handeln dürfte – nicht selbstverständlich in einem Land, das bundesweit den höchsten Anteil von Menschen … Weiterlesen →

Was ist ein gerechter Lohn?

Die Frage nach einem gerechten Lohn ist nicht einfach zu beantworten. Schnell sind sich (fast) alle einig was ungerecht ist. Wenn Topmanager selbst dann noch Millionenabfindungen kassieren, wenn sie entlassen werden, weil sie ihrem Unternehmen geschadet haben, dann hat das mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Wenn Menschen riesige Zins- und Kapitalgewinne kassieren ohne dafür irgendwelche … Weiterlesen →

Steuerschätzungen können ein Grund zur Freude sein…

… zumindest wenn sich die Einnahmen positiv entwickeln und mehr Geld für dringend notwendige Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kinder, Sicherheit oder öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Oder es wird zum Ärgernis, wenn sich jedes Jahr aufs Neue zeigt, dass der Finanzminister den Freistaat erst systematisch künstlich arm rechnet um einen konsequenten Sparkurs durchzusetzen und dann plötzlich … Weiterlesen →

Des einen Freud des anderen Leid

… oder wie sächsische Hochtechnologie ein Opfer erfolgreicher chinesischer Wirtschaftspolitik wird. Die Insolvenz von SolarWorld ist – auch und besonders für Sachsen – so etwas wie ein trauriger Höhepunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Bisweilen hat man aber auch den Eindruck, dass nicht alle Parteien im Landtag das als Verlust begreifen. So hat die AfD … Weiterlesen →

Zukunft von SolarWorld – für Koalition nicht dringlich!

Die Insolvenz von SolarWorld trifft Sachsen besonders. Wir als Linke haben heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung vorgelegt. Auch wenn der Sitz des Unternehmens in Bonn ist, so arbeitet rund ein Drittel der im Konzern Beschäftigten in Sachsen. In Freiberg schlägt das technologische Herz des Unternehmens. Für den Erhalt des Standortes in Freiberg müssen alle … Weiterlesen →

Mehr Netto vom Brutto?

Der sächsische CDU-Finanzminister schlägt derzeit vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Beides ist nicht falsch. Typischerweise kommt so ein Vorschlag allerdings wieder passend fünf Monate vor der Bundestagswahl. Eigentlich ist es fast absurd über den Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, ist … Weiterlesen →

Lehramtsausbildung an der Technischen Universität Chemnitz sichern!

In der Region Chemnitz lebt rund ein Drittel der sächsischen Bevölkerung, wird ein Drittel der Wertschöpfung Sachsens erbracht. Auch jenseits des starken Automobilbaus in der Region: hier schlägt nach wie vor das industrielle Herz des Freistaates. Chemnitz ist und bleibt eine Arbeiterstadt. Diese Stellung lässt sich nur mit gut ausgebildeten Fachkräften aufrecht halten. Fachkräftesicherung fängt … Weiterlesen →

Hauptsache billig…

… scheint in Sachsen nach wie vor die Devise bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen zu sein wenn es nach Teilen der Koalition geht. Soziale und ökologische Fragen haben dabei keine Chance. Auch wenn es heutige öffentliche Anhörung zum Linken-Antrag „Quo vadis? Sächsisches Vergaberecht“ deutlich aufzeigte, dass Handlungsbedarf besteht. Fast alle anwesenden Sachverständigen befürworteten den Antrag. Die … Weiterlesen →

Löhne und Renten niedrig – oder über die Folgen nicht durchdachter Standort- & Industriepolitik

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagte in der FAZ: „Wir haben leider häufiger die Lage, dass große Unternehmen, die hier investiert haben, sich einfach wieder zurück ziehen“. Und weiter: er erlebe immer wieder, dass sächsische Standorte trotz längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne aufgegeben werden um Standorte im Westen zu schonen. Schlimmer noch: er kenne Beispiele (und … Weiterlesen →