Kategorie-Archiv für: Landtag

Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →

Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche … Weiterlesen →

Nur 700.000 von 500 Millionen Förder-Euros abgerufen

Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen. Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und … Weiterlesen →

Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben … Weiterlesen →

Super-Profite plus Massenentlassungen – das darf nicht mehr sein!

Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie … Weiterlesen →

Starker Anstieg von Verstößen gegen Mindestlohn

Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein, das hat eine kleine Anfrage von mir ergeben. Noch trauriger wird die Situation wenn man bedenkt, dass die festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen.  Im zurückliegenden Jahr 2017 wurden im Freistaat 426 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahl ist … Weiterlesen →

Beteiligung Sachsens an Unternehmen endlich transparent machen!

Die Staatsregierung weigert sich seit Jahren über die Arbeit der sächsischen Staatsunternehmen Rechenschaft zu legen und über die wirtschaftlichen Beteiligungen des Freistaates zu sprechen. Seit langem fordert Die Linke gemeinsam mit den Grünen hier endlich einen jährlichen Beteiligungsbericht vorzulegen. Das ist zwar nach langer Zeit auf Druck der Opposition aktuell gerade geschehen. Eine Diskussion darüber … Weiterlesen →

Öffentliche Fraktionssitzung in Chemnitz

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat am 6.Februar eine öffentliche Fraktionssitzung in Chemnitz durchgeführt und mehrere Einrichtungen in der Stadt besucht – das Klinikum, das Alternative Jugendzentrum, die SFZ Förderzentrum gGmbH, einsEnergie und das Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik. Den Tag rundete ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Ist die Pflege noch zu retten?“ ab. … Weiterlesen →

Ein-Jahres-Haushalt wäre Zeichen der Demokratie

Die Linke hat im Zuge der aktuellen Haushaltsdebatte gefordert, keinen Doppelhaushalt, sondern nur einen Ein-Jahres-Haushalt aufzustellen. Im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Trotzdem (oder gerade darum?!) will die Staatsregierung ihre derzeitige Parlamentsmehrheit nutzen um Ende diesen Jahres einen Haushalt zu beschließen, der weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Dabei ist es ganz einfach. Es … Weiterlesen →