Kategorie-Archiv für: Arbeitsmarkt

Trotz Anspruch oftmals kein Mindestlohn

Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →

CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →

Sachsens Regierung entdeckt endlich die Langzeitarbeitslosen – den Sozialen Arbeitsmarkt gibt’s aber nur für Ältere

Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Das heute vorgestellte Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen. Wir werden genau … Weiterlesen →

CDU bleibt sich treu: wegducken und hoffen es passiert nichts…

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von … Weiterlesen →

Erfolgsfaktor Fachkräfte – Bedarfe sichern, Jobattraktivität steigern, Investitionen voranbringen

(Manuskript zur Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2017) Ja, Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft. Und ja sie werden in Zukunft der kritische Erfolgsfaktor werden. Wir alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Wir alle wissen, dass die Situation in Sachsen noch dramatischer ist. Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu, … Weiterlesen →

Zum Abschlussbericht der sächsischen Personalkommission

(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →

Für dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung in Sachsen!

Auf dem sächsischen Arbeitsmarkt ist nicht alles eitel Sonnenschein. Wenn auch die Arbeitslosenquote inzwischen die geringste seit Anfang der neunziger Jahre ist, so sind nach der aktuellen Studie der Böckler-Stiftung zum Thema gleichzeitig die atypischen Beschäftigungsverhältnisse auf dem Vormarsch. Danach arbeiteten zum Jahreswechsel rund 440.000 Menschen im Freistaat lediglich in Teilzeit und rund 53.000 in … Weiterlesen →

85 Prozent finden den Mindestlohn grundsätzlich gut!

Das hat zumindest eine aktuelle Umfrage des DGB ergeben. Aber was haben die Kritiker bei seiner Einführung getobt: Der Mindestlohn würde todsicher mindestens 450.000 bis 1 Mio. Arbeitsplätze kosten, schrieb die Deutsche Bank Research 2013. Auch Wirtschaftsverbände und das Ifo-Institut argumentierten ähnlich und waren dagegen. Und was ist passiert? Das Gegenteil: es stehen mehr Menschen in … Weiterlesen →