Kategorie-Archiv für: Arbeitsmarkt

Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen. Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und … Weiterlesen →

Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben … Weiterlesen →

Super-Profite plus Massenentlassungen – das darf nicht mehr sein!

Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie … Weiterlesen →

Starker Anstieg von Verstößen gegen Mindestlohn

Die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften scheint in Sachsen noch immer nicht selbstverständlich zu sein, das hat eine kleine Anfrage von mir ergeben. Noch trauriger wird die Situation wenn man bedenkt, dass die festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs darstellen.  Im zurückliegenden Jahr 2017 wurden im Freistaat 426 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Zahl ist … Weiterlesen →

Und wieder gehen Kapital- vor Mitarbeiterinteressen…

Zum Beginn des neuen Jahres hat das traditionsreiche Unternehmen Waggonbau Niesky (WBN) Insolvenz angemeldet. Betroffen hiervon sind fast 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor über 180 Jahre wurde der Betrieb gegründet, über hundert Jahre wurden in Nisky Schienenfahrzeuge hergestellt. Das tragische an der jetzigen Situation: das Unternehmen, das nach eigenen Angaben nur Aufträge mit mindestens 5 Prozent … Weiterlesen →

Wie Kapitalismus funktioniert…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen. Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört. Herr Kollege Baum, ich glaube … Weiterlesen →

Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich sagen: Ich halte es für ein wichtiges und gutes Signal, dass wir hier heute – ich denke geschlossen – als Parlament unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Siemens in Sachsen und auch gegenüber … Weiterlesen →

Trotz Anspruch oftmals kein Mindestlohn

Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →