Kategorie-Archiv für: Finanzen

Zum Abschlussbericht der sächsischen Personalkommission

(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →

Europäische Bankenunion abwickeln?

Man hat ja inzwischen beinahe vergessen, dass sich die AfD in ihrer Anfangszeit aus einer volkswirtschaftlichen Kritik an der Realität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegründet hat. Mit ihrem aktuellen Versuch daran wieder anzuknüpfen erleidet sie jedoch Schiffbruch. Mit ihrem Gründungsvater Lucke hat sie offenkundig auch ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand verlassen. Ja, auch die Linke hat … Weiterlesen →

Steuerschätzungen können ein Grund zur Freude sein…

… zumindest wenn sich die Einnahmen positiv entwickeln und mehr Geld für dringend notwendige Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kinder, Sicherheit oder öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Oder es wird zum Ärgernis, wenn sich jedes Jahr aufs Neue zeigt, dass der Finanzminister den Freistaat erst systematisch künstlich arm rechnet um einen konsequenten Sparkurs durchzusetzen und dann plötzlich … Weiterlesen →

Mehr Netto vom Brutto?

Der sächsische CDU-Finanzminister schlägt derzeit vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Beides ist nicht falsch. Typischerweise kommt so ein Vorschlag allerdings wieder passend fünf Monate vor der Bundestagswahl. Eigentlich ist es fast absurd über den Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, ist … Weiterlesen →