Kategorie-Archiv für: Landtag

Südtirol – im Herzen Europas

Viele deutschsprachige Südtiroler bekennen sich klar zu ihrer Tiroler Identität. Die Abspaltung von Österreich in Folge des Ersten Weltkrieges war gegen den Willen der Bevölkerung, der es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gelang, dem italienischen Zentralstaat eine weitgehende kulturelle und finanzielle Identität abzuringen. Das Autonomiestatut ist Grundlage der aktuellen politischen Verhältnisse in der … Weiterlesen →

1.000 Meter unter Tage

Bisher existiert die neue Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Dresden–Prag nur als Plan. Sie würde die Zugstrecke zwischen beiden Städten von 200 km auf 150 km verkürzen und wäre Hochgeschwindigkeitstauglich (durchweg mindestens 200 km/h). Die Reisezeit würde von derzeit über zwei Stunden auf unter eine Stunde reduziert. Ein noch entscheidenderes Argument: die neue Verbindung würde die Bahnstrecke durch das … Weiterlesen →

Mehr Demokratie wagen

Die Schweiz wird immer wieder als Musterbeispiel für direkte Demokratie gehandelt. Und ja, in vielen Fällen ist sie das tatsächlich. Auf unserer Ausschussreise haben wir uns bei Gesprächen im Großen Rat Bern (dem mit dem sächsischen Landtag vergleichbaren Regionalparlament des Kanton Bern) auch darüber informiert. Wenn in Deutschland immer wieder Argumente vorgebracht werden, warum angeblich … Weiterlesen →

Und nun Herr Ministerpräsident… ???

Der neue sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU ist inzwischen seit vier Monaten im Amt. Und ja, das fällt auf, im Gegensatz zu seinem zurückgetretenen Vorgänger Tillich nimmt er regelmäßig in der Öffentlichkeit Stellung zu Problemen im Land. Aber wirklich geschehen ist seit dem fast nichts. Herr Kretschmer verwechselt das andauernde Reden und Fordern gegenüber … Weiterlesen →

Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →

Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche … Weiterlesen →

Nur 700.000 von 500 Millionen Förder-Euros abgerufen

Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen. Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und … Weiterlesen →

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