Kategorie-Archiv für: Landtag

Mehr Demokratie wagen

Die Schweiz wird immer wieder als Musterbeispiel für direkte Demokratie gehandelt. Und ja, in vielen Fällen ist sie das tatsächlich. Auf unserer Ausschussreise haben wir uns bei Gesprächen im Großen Rat Bern (dem mit dem sächsischen Landtag vergleichbaren Regionalparlament des Kanton Bern) auch darüber informiert. Wenn in Deutschland immer wieder Argumente vorgebracht werden, warum angeblich … Weiterlesen →

Und nun Herr Ministerpräsident… ???

Der neue sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU ist inzwischen seit vier Monaten im Amt. Und ja, das fällt auf, im Gegensatz zu seinem zurückgetretenen Vorgänger Tillich nimmt er regelmäßig in der Öffentlichkeit Stellung zu Problemen im Land. Aber wirklich geschehen ist seit dem fast nichts. Herr Kretschmer verwechselt das andauernde Reden und Fordern gegenüber … Weiterlesen →

Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →

Arbeitsschutz für Staatsregierung weiter kein Thema

Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber dem sächsischen Arbeitsschutz steht, was seine Leistungsfähigkeit anbelangt, das Wasser bereits seit langem Oberkante Unterlippe. Diese Situation wird sich absehbar weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass im Arbeitsschutz die Dienst- und die Fachaufsicht auseinanderklaffen – während für Ersteres die Landesdirektion die Verantwortung trägt, ist die fachliche … Weiterlesen →

Grüne Forderung nach Imagekampagne für Gründer kann nicht überzeugen

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft so: Für den Weg in die Selbstständigkeit bedarf es Mut. Er ist mit nicht unerheblichen Risiken – sowohl im betriebswirtschaftlichen, aber auch im privaten Bereich – verbunden. Wenn wir hier immer von Vollbeschäftigung und guter Arbeit … Weiterlesen →

Nur 700.000 von 500 Millionen Förder-Euros abgerufen

Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch … Weiterlesen →

Sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Befristete Arbeitsplätze gehören auch in Sachsen für viele Menschen zum Alltag. Nach Recherchen des mdr waren davon im letzten Jahr rund 40 Prozent aller Neueinstellungen betroffen. Dafür kann es im Einzelfall gute Gründe geben, die auch wir erkennen und … Weiterlesen →

Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. März 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, Als 1951 in der alten Bundesrepublik das Kündigungsschutzgesetz in Kraft trat, herrschte in diesem Bereich breiter Konsens im Land. Unternehmen sind nicht in erster Linie der Maximierung ihrer Gewinnmarge und den Renditeerwartungen der Anteilseigner verpflichtet, sondern sie haben … Weiterlesen →

Super-Profite plus Massenentlassungen – das darf nicht mehr sein!

Der Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ ist nicht für Sonntagsreden gedacht, sondern muss praktische Konsequenzen haben. Oder um es mit den Worten des damaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhard zu sagen: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das ,freie … Weiterlesen →

Schnelles Internet in Nordsachsen?

Trotz aller vollmundigen Aussagen der Staatsregierung: Breitbandversorgung ist in weiten Teilen des ländlichen Raums in Sachsen Zukunftsmusik. Das wurde auch auf einer aktuellen Veranstaltung deutlich, zu der ich von Michael Friedrich, dem Vorsitzenden der Linken Kreistagsfraktion in Nordsachen als Referent eingeladen war. Eine flächendeckende Versorgung ist inzwischen Teil der Daseinsvorsorge und gehört zur modernen Infrastruktur. … Weiterlesen →

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