Kategorie-Archiv für: Landtag

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →

Trotz Zunahme schwerer Unfälle – Koalition lehnt Antrag für besseren Arbeitsschutz ab

Ziel des von uns diese Woche im Landtag eingebrachten Antrags war die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung. Seit Jahren wird dies seitens der Staatsregierung auf Anfragen hin angekündigt, allerdings immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In der Einschätzung der Situation der sächsischen Gewerbeaufsicht und der Notwendigkeit, endlich einen konzeptionellen Handlungsrahmen vorzulegen, herrschte dabei erfreuliche … Weiterlesen →

Licht und Schatten Jugendberufsagenturen

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Koalition fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, die Jugendberufsagenturen zu fördern und Vereinbarungen herbeizuführen, die zu einer flächendeckenden Umsetzung der Jugendberufsagentur im Freistaat führt. Zumindest in der CDU hat es also hier augenscheinlich ein Umdenken gegeben. Noch in der … Weiterlesen →

Arbeitsschutz retten!

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Der Arbeitsschutz – genauer der Zustand der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung war das letzte Mal vor fast genau einem Jahr Gegenstand der Beratungen hier im Plenum. Warum Sage ich das extra? Ganz einfach: weil sich seit dem defacto nichts verändert, geschweige denn … Weiterlesen →

Partnerland China

Für knapp eine Woche war ich gemeinsam mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsförderung Sachsen in China, einem Land voller Wiedersprüche. Zum einen ein Land mit Turbokapitalismus und gleichzeitig einer regierenden Kommunistischen Partei die Mao Zedong noch immer als Staatsgründer verehrt. Ein Land mit boomende Millionenstädte in denen sich verspiegelte Wolkenkratzer ebenso finden wie … Weiterlesen →

Staatlicher Betrug an Betriebsrenten durch Doppelbelastung bei SV-Beiträgen!

Zurzeit wirbt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für die betriebliche Altersvorsorge. Das MDR-Magazin „Umschau“ berichtete hingegen über nachträgliche Kürzungen bei diesen Leistungen. Grund ist die 2004 beschlossene Regelung, auf Auszahlungen den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben – und zwar rückwirkend für alle bestehenden Verträge, auch wenn auf die Beiträge … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

Hochwasserschutz im Süden von Chemnitz: falsche Kosten-Nutzen-Entscheidung

Große Bereiche in den Ortslagen entlang der Würschnitz im Süden von Chemnitz sind einer Hochwassergefahr ausgesetzt. Dabei gilt: Kaum anderswo in Sachsen bestehen wegen des engbegrenzten Einzugsbereich so kurze Vorwarnzeiten wie in Chemnitz. Ein Rückhaltebecken in der Nähe von Jahnsdorf sollte die angespannte Hochwassersituation für die Ortslagen Klaffenbach und Harthau verbessern. Doch daraus wird nichts. … Weiterlesen →

Warum mehr Geld nicht automatisch besser ist…

Aktuell wird bis zum Jahresende im Landtag der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beraten. Die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU brechen dabei in überschwänglichen Jubel aus, ist es doch der größte Haushalt den der Freistaat bisher hatte, verbunden mit personellem Nachsteuern in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Auf den Zweiten Blick besteht zum Jubel wenig … Weiterlesen →