Kategorie-Archiv für: Landtag

Finanzkraft der sächsischen Kommunen stärken

Die heutige Anhörung im Finanzausschuss des Landtages hat eine klare Unterstützung der anwesenden Bürgermeister für unseren Antrag zur Stärkung der Finanzausstattung der sächsischen Kommunen gezeigt. Auch wenn es die Koalition nicht wahrhaben will: immer mehr Kommunen sind in Sachsen trotz sprudelnder Steuereinnahmen beim Land kaum noch in der Lage, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Unsere … Weiterlesen →

#Marx 200 – Hat Marx auch in Zukunft etwas zu sagen?

Die Themen von Marx beschreiben in vielen Punkten die Probleme der Gegenwart. Es geht um wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft; um Ausbeutung und Fremdbestimmung auf der einen Seite; um Beschäftigte, die eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, um einen gerade hier in Sachsen ausgeprägten Niedriglohnsektor, der über Jahre hinweg sogar von der Politik als Standortfaktor gepriesen wurde … Weiterlesen →

Besuch im Landtag

Heute haben mich am Rande des Plenums wieder einmal interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Chemnitz in Dresden besucht. Nach einem ausgiebigen Imbiss und einer lebhaften Diskussion mit mir und meinem Mitarbeiter konnten Sie den Landtag besichtigen und eine Zeitlang live vor Ort die Landtagsdebatte mitverfolgen. Zunächst nichts Besonderes. Alle Abgeordneten, auch der anderen Parteien, laden … Weiterlesen →

Südtirol – im Herzen Europas

Viele deutschsprachige Südtiroler bekennen sich klar zu ihrer Tiroler Identität. Die Abspaltung von Österreich in Folge des Ersten Weltkrieges war gegen den Willen der Bevölkerung, der es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gelang, dem italienischen Zentralstaat eine weitgehende kulturelle und finanzielle Identität abzuringen. Das Autonomiestatut ist Grundlage der aktuellen politischen Verhältnisse in der … Weiterlesen →

1.000 Meter unter Tage

Bisher existiert die neue Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Dresden–Prag nur als Plan. Sie würde die Zugstrecke zwischen beiden Städten von 200 km auf 150 km verkürzen und wäre Hochgeschwindigkeitstauglich (durchweg mindestens 200 km/h). Die Reisezeit würde von derzeit über zwei Stunden auf unter eine Stunde reduziert. Ein noch entscheidenderes Argument: die neue Verbindung würde die Bahnstrecke durch das … Weiterlesen →

Mehr Demokratie wagen

Die Schweiz wird immer wieder als Musterbeispiel für direkte Demokratie gehandelt. Und ja, in vielen Fällen ist sie das tatsächlich. Auf unserer Ausschussreise haben wir uns bei Gesprächen im Großen Rat Bern (dem mit dem sächsischen Landtag vergleichbaren Regionalparlament des Kanton Bern) auch darüber informiert. Wenn in Deutschland immer wieder Argumente vorgebracht werden, warum angeblich … Weiterlesen →

Und nun Herr Ministerpräsident… ???

Der neue sächsische Ministerpräsident Kretschmer von der CDU ist inzwischen seit vier Monaten im Amt. Und ja, das fällt auf, im Gegensatz zu seinem zurückgetretenen Vorgänger Tillich nimmt er regelmäßig in der Öffentlichkeit Stellung zu Problemen im Land. Aber wirklich geschehen ist seit dem fast nichts. Herr Kretschmer verwechselt das andauernde Reden und Fordern gegenüber … Weiterlesen →

Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →

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