Kategorie-Archiv für: Landtag

Arbeit – auch für Menschen mit Behinderung

In Deutschland leben 3,3 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter mit Schwerbehinderung (Stand 2013). Die Arbeitslosenquote unter ihnen liegt doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Fast die Hälfte arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gehört zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Aber auch für diejenigen, die Arbeit finden gilt: Sie suchen durchschnittlich fast 100 Tage länger nach einer Beschäftigung. Dabei … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Ein Streit ohne Gewinner

Seit geraumer Zeit streiten sich Volkswagen und die Prevent-Gruppe, ein Automobilzulieferer und Hersteller von Möbeln, Textilien und Segeljachten mit über 30 Standorten in aller Welt, über die Auslegung von Verträgen, vermeintliche und tatsächliche Qualität und die überraschende Kündigung von Geschäftsbeziehungen wenige Tage vor dem regulären Auslaufen von Verträgen. Die Situation eskalierte in den letzten Tagen … Weiterlesen →

Ältere Langzeitarbeitslose in Sachsen immer noch fast chancenlos

Sachsen braucht endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, denn: viele, insbesondere ältere, Langzeitarbeitslose profitieren überhaupt nicht vom derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, gilt das auch für Sachsen. Lediglich rund jeder siebte der langzeitarbeitslosen Menschen über 50, die aus der Hartz-IV-Statistik ausscheiden, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei Menschen … Weiterlesen →

Nichts wissen macht nichts?!

Zumindest scheint das die Position der Staatsregierung zu sein, wenn es um Nebentätigkeiten von Beamten geht. Es geht beileibe nicht darum Staatsdienern grundsätzlich zu verbieten in ihrer Freizeit ein kleines Gewerbe zu betreiben. Wenn zum Beispiel jemand in seiner Freizeit auf Märkten selbstangefertigten Schmuck verkauft, so ist das Privatangelegenheit und es besteht kein Grund sich … Weiterlesen →

Mindestlohn-Kritik widerlegt

Die heute vorgestellte Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohns in Sachsen hat es erneut gezeigt: Die von Kritikern wie Wirtschaftsverbänden und ifo-Institut fortwährend gemalten Krisenszenarien, dass der Mindestlohn oder auch seine geplante Anpassung zum nächsten Januar zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht, haben sich als unwahr herausgestellt … Weiterlesen →

Nachtschicht

Viele Menschen arbeiten nachts. Darunter sind auch die Mitarbeiter von Post und Paketdiensten. In Leipzig habe ich mir selbst ein Bild davon gemacht und die Spätschicht im Briefverteilzentrum der Post und die Nachtschicht bei DHL und dem Zoll auf dem Leipziger Flughafen besucht. Insbesondere der Flughafen Leipzig sorgt bei vielen Menschen in und um Schkeuditz … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(1. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mann hat gerade ein sehr schönes Szenario entworfen, was alles möglich ist: Datenaustausch, Cloudarbeit usw. Man kann darüber streiten, ob das etwas blauäugig hinsichtlich der Datensicherheit und der Transparenz des Ganzen ist, aber das … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(2. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bisher ein Stück weit im Abstrakten darüber unterhalten, was an digitaler Infrastruktur überhaupt notwendig wäre, um tatsächlich WLAN-Hotspots zu errichten. Ich will noch einmal auf einige Aspekte eingehen, wie wir tatsächlich vorwärtskommen, indem … Weiterlesen →

34 Cent…

… sind der Betrag, den die Mindestlohnkommission heute für die Anhebung der Lohnuntergrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf dann 8,84 Euro beschlossen hat. Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist grundsätzlich überfällig. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. 34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als … Weiterlesen →