Kategorie-Archiv für: Landtag

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Licht aus – Bildungsplan an

Am heutigen Aktionstag „Licht aus – Bildungsplan an“ haben sich in Chemnitz 20 Kitas beteiligt. Die Kitas haben – mit Zustimmung der Eltern – zwei Stunden früher geschlossen um die Aufgaben erledigen zu können, die gemacht werden müssen wenn keine Kinder da sind. Hintergrund ist der im Bundesvergleich nach wie vor sehr schlechte Betreuungsschlüssel an … Weiterlesen →

Warnstreiks an Chemnitzer Grundschulen

Unsere Solidarität gehört den Grundschullehrerinnen und -lehrern, welche in Form eines Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Sie sind verantwortlich, dass sich unsere Kinder gut im Schulalltag zurechtfinden und Freude am Lernen entwickeln. Dass sich das Finanzministerium dennoch weigert, in Tarifverhandlungen zu treten, zeigt letztendlich, welchen Stellenwert es den Grundschullehrkräften bemisst. Es ist nicht hinnehmbar, dass … Weiterlesen →

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →

Trotz Zunahme schwerer Unfälle – Koalition lehnt Antrag für besseren Arbeitsschutz ab

Ziel des von uns diese Woche im Landtag eingebrachten Antrags war die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Arbeitsschutzverwaltung. Seit Jahren wird dies seitens der Staatsregierung auf Anfragen hin angekündigt, allerdings immer wieder auf den St. Nimmerleinstag verschoben. In der Einschätzung der Situation der sächsischen Gewerbeaufsicht und der Notwendigkeit, endlich einen konzeptionellen Handlungsrahmen vorzulegen, herrschte dabei erfreuliche … Weiterlesen →

Licht und Schatten Jugendberufsagenturen

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Koalition fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, die Jugendberufsagenturen zu fördern und Vereinbarungen herbeizuführen, die zu einer flächendeckenden Umsetzung der Jugendberufsagentur im Freistaat führt. Zumindest in der CDU hat es also hier augenscheinlich ein Umdenken gegeben. Noch in der … Weiterlesen →

Arbeitsschutz retten!

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Der Arbeitsschutz – genauer der Zustand der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung war das letzte Mal vor fast genau einem Jahr Gegenstand der Beratungen hier im Plenum. Warum Sage ich das extra? Ganz einfach: weil sich seit dem defacto nichts verändert, geschweige denn … Weiterlesen →

Partnerland China

Für knapp eine Woche war ich gemeinsam mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsförderung Sachsen in China, einem Land voller Wiedersprüche. Zum einen ein Land mit Turbokapitalismus und gleichzeitig einer regierenden Kommunistischen Partei die Mao Zedong noch immer als Staatsgründer verehrt. Ein Land mit boomende Millionenstädte in denen sich verspiegelte Wolkenkratzer ebenso finden wie … Weiterlesen →

Staatlicher Betrug an Betriebsrenten durch Doppelbelastung bei SV-Beiträgen!

Zurzeit wirbt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für die betriebliche Altersvorsorge. Das MDR-Magazin „Umschau“ berichtete hingegen über nachträgliche Kürzungen bei diesen Leistungen. Grund ist die 2004 beschlossene Regelung, auf Auszahlungen den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben – und zwar rückwirkend für alle bestehenden Verträge, auch wenn auf die Beiträge … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →