Kategorie-Archiv für: Landtag

Partnerland China

Für knapp eine Woche war ich gemeinsam mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsförderung Sachsen in China, einem Land voller Wiedersprüche. Zum einen ein Land mit Turbokapitalismus und gleichzeitig einer regierenden Kommunistischen Partei die Mao Zedong noch immer als Staatsgründer verehrt. Ein Land mit boomende Millionenstädte in denen sich verspiegelte Wolkenkratzer ebenso finden wie … Weiterlesen →

Staatlicher Betrug an Betriebsrenten durch Doppelbelastung bei SV-Beiträgen!

Zurzeit wirbt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für die betriebliche Altersvorsorge. Das MDR-Magazin „Umschau“ berichtete hingegen über nachträgliche Kürzungen bei diesen Leistungen. Grund ist die 2004 beschlossene Regelung, auf Auszahlungen den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben – und zwar rückwirkend für alle bestehenden Verträge, auch wenn auf die Beiträge … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

Hochwasserschutz im Süden von Chemnitz: falsche Kosten-Nutzen-Entscheidung

Große Bereiche in den Ortslagen entlang der Würschnitz im Süden von Chemnitz sind einer Hochwassergefahr ausgesetzt. Dabei gilt: Kaum anderswo in Sachsen bestehen wegen des engbegrenzten Einzugsbereich so kurze Vorwarnzeiten wie in Chemnitz. Ein Rückhaltebecken in der Nähe von Jahnsdorf sollte die angespannte Hochwassersituation für die Ortslagen Klaffenbach und Harthau verbessern. Doch daraus wird nichts. … Weiterlesen →

Warum mehr Geld nicht automatisch besser ist…

Aktuell wird bis zum Jahresende im Landtag der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beraten. Die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU brechen dabei in überschwänglichen Jubel aus, ist es doch der größte Haushalt den der Freistaat bisher hatte, verbunden mit personellem Nachsteuern in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Auf den Zweiten Blick besteht zum Jubel wenig … Weiterlesen →

Arbeit – auch für Menschen mit Behinderung

In Deutschland leben 3,3 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter mit Schwerbehinderung (Stand 2013). Die Arbeitslosenquote unter ihnen liegt doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Fast die Hälfte arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gehört zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Aber auch für diejenigen, die Arbeit finden gilt: Sie suchen durchschnittlich fast 100 Tage länger nach einer Beschäftigung. Dabei … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Ein Streit ohne Gewinner

Seit geraumer Zeit streiten sich Volkswagen und die Prevent-Gruppe, ein Automobilzulieferer und Hersteller von Möbeln, Textilien und Segeljachten mit über 30 Standorten in aller Welt, über die Auslegung von Verträgen, vermeintliche und tatsächliche Qualität und die überraschende Kündigung von Geschäftsbeziehungen wenige Tage vor dem regulären Auslaufen von Verträgen. Die Situation eskalierte in den letzten Tagen … Weiterlesen →

Ältere Langzeitarbeitslose in Sachsen immer noch fast chancenlos

Sachsen braucht endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, denn: viele, insbesondere ältere, Langzeitarbeitslose profitieren überhaupt nicht vom derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, gilt das auch für Sachsen. Lediglich rund jeder siebte der langzeitarbeitslosen Menschen über 50, die aus der Hartz-IV-Statistik ausscheiden, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei Menschen … Weiterlesen →