Kategorie-Archiv für: Landtag

Niedrig-Zinsen gleich Niedrig-Renten?

Die (nicht)auskömmliche Altersrente ist seit geraumer Zeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt wegen des aktuellen Niedrigzinsniveaus sind viele vor die Situation gestellt, dass sich Sparen für das Alter nicht zu lohnen scheint, dass nicht wenige Riesterverträge unterm Strich eher zum Verlustgeschäft werden und keineswegs die erhoffte Sicherheit im Alter bieten. Die Schuld hierfür wird … Weiterlesen →

Alle sächsischen Landesbehörden zu WLAN-Standorten machen!

Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob jeder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten Zugang dazu bekommt. In Sachsen kommt der Ausbau der digitalen Infrastruktur trotz aller Sonntagsreden nicht wirklich voran. Das betrifft auch die Errichtung eines über die Zentren der … Weiterlesen →

AfD will Finanzierung der Sozialkassen aushöhlen

Ganz in der Tradition der sächsischen FDP müht sich nun die AfD darum, die öffentlichen Sozialkassen knapp zu halten. Sie hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der inhaltlich mit einer Vorlage identisch ist, die auf Betreiben des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Morlock dem Bundesrat vorgelegt wurde und dort berechtigt scheiterte. Worum geht es? Bis Ende 2005 galt … Weiterlesen →

Geboren 1869, gestorben am 27.05.2006

Am 27. Mai 2006 verließ der letzte Interregio nach Berlin den Chemnitzer Hauptbahnhof. Seitdem verfügt die viertgrößte Stadt im Osten Deutschlands über keinen direkten Anschluss an den schienengebundenen Fernverkehr mehr. Zur Erinnerung: in den Neunziger Jahren konnte man von Chemnitz direkt und ohne Umstieg nach Berlin und zum Teil weiter bis an die Ostsee fahren. … Weiterlesen →

… irgendwie doch nicht zuständig?!?

Der Chemnitzer Viadukt e.V., der sich für den Erhalt des in Chemnitz befindlichen historischen Eisenbahnviadukt Beckerbrücke einsetzt führt derzeit unter anderem eine Postkartenkampagne durch um den Erhalt und die Sanierung dieses stadtbildprägenden Brückenbauwerks zu erreichen. Diese Karten hatten zwar den Erfolg, dass sich verschiedene sächsische Landesminister dazu öffentlich geäußert haben, auch der Ministerpräsident Tillich hat … Weiterlesen →

Wie immer – ifo kämpft gegen Mindestlohn…

Die staatliche Mindestlohnkommission hat den gesetzlichen Auftrag, bis zum 30. Juni 2016 erstmals einen Vorschlag zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2017 zu erarbeiten. Aus diesem Anlass haben die sächsischen IHK in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut eine Umfrage unter 2.700 Unternehmen im Freistaat durchgeführt. Zunächst wurde in der Umfrage bestätigt, dass in … Weiterlesen →

Bombardier-Situation zeigt größere industriepolitische Probleme

Solange in Sachsen industriepolitisch weiter systematisch Monostrukturen gefördert werden, bleibt die Gefahr, dass Massenentlassungen wie derzeit bei Bombardier ganze Regionen existenziell bedrohen. Auch wenn die angekündigten Entlassungen für die Betroffenen einen tiefen Schnitt bedeuten: es geht dabei nicht nur um die konkrete Situation bei Bombardier oder um die Folgen für die Lausitz. Vor dem Hintergrund der … Weiterlesen →

Es fährt (k)ein Zug…

… ist nicht nur der Titel eines Schlagers, sondern beschreibt auch treffend die Stimmung auf der gemeinsamen Beratung von Vertretern der Chemnitzer Wirtschaftskammern, der Technischen Universität und von Chemnitzer Abgeordneten am 12. April, gemeinsam mit dem zuständigen sächsischen Minister und der Oberbürgermeisterin im Dresdner Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Es ging – wie konnte es anders sein – um den … Weiterlesen →

Bombardier: Arbeitsplatzabbau trotz Millionenförderung schamlos

Die Sächsische Staatsregierung räumte auf eine Kleine Anfrage von  mir (Landtags-Drucksache 6/4375) ein, dass seit Beginn der Auskunftspflicht für gewährte Subventionen ab 2007 insgesamt fünf Mio Euro an Fördergeldern aus Steuermitteln allein an den Bautzener Standort von Bombardier geflossen sind. Für das Werk in Görlitz erhielt der Konzern über dreieinhalb Mio Euro. Dennoch tragen die beiden sächsischen Standorte … Weiterlesen →

Fraktionsklausur: Geld für soziale Politik in Sachsen ist da!

Auf der zweitägigen Klausur unserer Landtagsfraktion in Meerane stand die aktuelle Situation in Sachsen im Mittelpunkt. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass der Freistaat in vielen Bereichen nur noch schwer in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Polizei, Schulen, Justiz, ÖPNV oder Arbeitsschutz – der öffentliche Dienst ist eine Dauerbaustelle, die vor … Weiterlesen →