Kategorie-Archiv für: Landtag

Nichts wissen macht nichts?!

Zumindest scheint das die Position der Staatsregierung zu sein, wenn es um Nebentätigkeiten von Beamten geht. Es geht beileibe nicht darum Staatsdienern grundsätzlich zu verbieten in ihrer Freizeit ein kleines Gewerbe zu betreiben. Wenn zum Beispiel jemand in seiner Freizeit auf Märkten selbstangefertigten Schmuck verkauft, so ist das Privatangelegenheit und es besteht kein Grund sich … Weiterlesen →

Mindestlohn-Kritik widerlegt

Die heute vorgestellte Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu den Auswirkungen des Mindestlohns in Sachsen hat es erneut gezeigt: Die von Kritikern wie Wirtschaftsverbänden und ifo-Institut fortwährend gemalten Krisenszenarien, dass der Mindestlohn oder auch seine geplante Anpassung zum nächsten Januar zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht, haben sich als unwahr herausgestellt … Weiterlesen →

Nachtschicht

Viele Menschen arbeiten nachts. Darunter sind auch die Mitarbeiter von Post und Paketdiensten. In Leipzig habe ich mir selbst ein Bild davon gemacht und die Spätschicht im Briefverteilzentrum der Post und die Nachtschicht bei DHL und dem Zoll auf dem Leipziger Flughafen besucht. Insbesondere der Flughafen Leipzig sorgt bei vielen Menschen in und um Schkeuditz … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(1. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mann hat gerade ein sehr schönes Szenario entworfen, was alles möglich ist: Datenaustausch, Cloudarbeit usw. Man kann darüber streiten, ob das etwas blauäugig hinsichtlich der Datensicherheit und der Transparenz des Ganzen ist, aber das … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(2. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bisher ein Stück weit im Abstrakten darüber unterhalten, was an digitaler Infrastruktur überhaupt notwendig wäre, um tatsächlich WLAN-Hotspots zu errichten. Ich will noch einmal auf einige Aspekte eingehen, wie wir tatsächlich vorwärtskommen, indem … Weiterlesen →

34 Cent…

… sind der Betrag, den die Mindestlohnkommission heute für die Anhebung der Lohnuntergrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf dann 8,84 Euro beschlossen hat. Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist grundsätzlich überfällig. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. 34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als … Weiterlesen →

Niedrig-Zinsen gleich Niedrig-Renten?

Die (nicht)auskömmliche Altersrente ist seit geraumer Zeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt wegen des aktuellen Niedrigzinsniveaus sind viele vor die Situation gestellt, dass sich Sparen für das Alter nicht zu lohnen scheint, dass nicht wenige Riesterverträge unterm Strich eher zum Verlustgeschäft werden und keineswegs die erhoffte Sicherheit im Alter bieten. Die Schuld hierfür wird … Weiterlesen →

Alle sächsischen Landesbehörden zu WLAN-Standorten machen!

Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob jeder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten Zugang dazu bekommt. In Sachsen kommt der Ausbau der digitalen Infrastruktur trotz aller Sonntagsreden nicht wirklich voran. Das betrifft auch die Errichtung eines über die Zentren der … Weiterlesen →

AfD will Finanzierung der Sozialkassen aushöhlen

Ganz in der Tradition der sächsischen FDP müht sich nun die AfD darum, die öffentlichen Sozialkassen knapp zu halten. Sie hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, der inhaltlich mit einer Vorlage identisch ist, die auf Betreiben des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Morlock dem Bundesrat vorgelegt wurde und dort berechtigt scheiterte. Worum geht es? Bis Ende 2005 galt … Weiterlesen →

Geboren 1869, gestorben am 27.05.2006

Am 27. Mai 2006 verließ der letzte Interregio nach Berlin den Chemnitzer Hauptbahnhof. Seitdem verfügt die viertgrößte Stadt im Osten Deutschlands über keinen direkten Anschluss an den schienengebundenen Fernverkehr mehr. Zur Erinnerung: in den Neunziger Jahren konnte man von Chemnitz direkt und ohne Umstieg nach Berlin und zum Teil weiter bis an die Ostsee fahren. … Weiterlesen →