Kategorie-Archiv für: Plenarrede

Zum Abschlussbericht der sächsischen Personalkommission

(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →

Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken

(Rede in der Landtagssitzung vom 02. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Zugang dazu bekommt. Wir haben diese Debatte ja bereits … Weiterlesen →

Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar … Weiterlesen →

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Licht und Schatten Jugendberufsagenturen

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Koalition fordert die Staatsregierung in ihrem Antrag auf, die Jugendberufsagenturen zu fördern und Vereinbarungen herbeizuführen, die zu einer flächendeckenden Umsetzung der Jugendberufsagentur im Freistaat führt. Zumindest in der CDU hat es also hier augenscheinlich ein Umdenken gegeben. Noch in der … Weiterlesen →

Arbeitsschutz retten!

(Rede in der Landtagssitzung vom 10. November 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen, Der Arbeitsschutz – genauer der Zustand der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung war das letzte Mal vor fast genau einem Jahr Gegenstand der Beratungen hier im Plenum. Warum Sage ich das extra? Ganz einfach: weil sich seit dem defacto nichts verändert, geschweige denn … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(1. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mann hat gerade ein sehr schönes Szenario entworfen, was alles möglich ist: Datenaustausch, Cloudarbeit usw. Man kann darüber streiten, ob das etwas blauäugig hinsichtlich der Datensicherheit und der Transparenz des Ganzen ist, aber das … Weiterlesen →