Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Europäische Bankenunion abwickeln?

Man hat ja inzwischen beinahe vergessen, dass sich die AfD in ihrer Anfangszeit aus einer volkswirtschaftlichen Kritik an der Realität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegründet hat. Mit ihrem aktuellen Versuch daran wieder anzuknüpfen erleidet sie jedoch Schiffbruch. Mit ihrem Gründungsvater Lucke hat sie offenkundig auch ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand verlassen. Ja, auch die Linke hat … Weiterlesen →

Silicon Saxony wächst dank regionaler Kompetenz weiter

Die Neuansiedlung von Bosch in Dresden ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region, entstehen dabei doch voraussichtlich rund 700 neue Arbeitsplätze. Die besonders gute Nachricht ist dabei, dass es sich vorrangig um gut bezahlte Jobs im Hightech-Bereich handeln dürfte – nicht selbstverständlich in einem Land, das bundesweit den höchsten Anteil von Menschen … Weiterlesen →

Was ist ein gerechter Lohn?

Die Frage nach einem gerechten Lohn ist nicht einfach zu beantworten. Schnell sind sich (fast) alle einig was ungerecht ist. Wenn Topmanager selbst dann noch Millionenabfindungen kassieren, wenn sie entlassen werden, weil sie ihrem Unternehmen geschadet haben, dann hat das mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Wenn Menschen riesige Zins- und Kapitalgewinne kassieren ohne dafür irgendwelche … Weiterlesen →

Des einen Freud des anderen Leid

… oder wie sächsische Hochtechnologie ein Opfer erfolgreicher chinesischer Wirtschaftspolitik wird. Die Insolvenz von SolarWorld ist – auch und besonders für Sachsen – so etwas wie ein trauriger Höhepunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Bisweilen hat man aber auch den Eindruck, dass nicht alle Parteien im Landtag das als Verlust begreifen. So hat die AfD … Weiterlesen →

Zukunft von SolarWorld – für Koalition nicht dringlich!

Die Insolvenz von SolarWorld trifft Sachsen besonders. Wir als Linke haben heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung vorgelegt. Auch wenn der Sitz des Unternehmens in Bonn ist, so arbeitet rund ein Drittel der im Konzern Beschäftigten in Sachsen. In Freiberg schlägt das technologische Herz des Unternehmens. Für den Erhalt des Standortes in Freiberg müssen alle … Weiterlesen →

Lehramtsausbildung an der Technischen Universität Chemnitz sichern!

In der Region Chemnitz lebt rund ein Drittel der sächsischen Bevölkerung, wird ein Drittel der Wertschöpfung Sachsens erbracht. Auch jenseits des starken Automobilbaus in der Region: hier schlägt nach wie vor das industrielle Herz des Freistaates. Chemnitz ist und bleibt eine Arbeiterstadt. Diese Stellung lässt sich nur mit gut ausgebildeten Fachkräften aufrecht halten. Fachkräftesicherung fängt … Weiterlesen →

Hauptsache billig…

… scheint in Sachsen nach wie vor die Devise bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen zu sein wenn es nach Teilen der Koalition geht. Soziale und ökologische Fragen haben dabei keine Chance. Auch wenn es heutige öffentliche Anhörung zum Linken-Antrag „Quo vadis? Sächsisches Vergaberecht“ deutlich aufzeigte, dass Handlungsbedarf besteht. Fast alle anwesenden Sachverständigen befürworteten den Antrag. Die … Weiterlesen →

Löhne und Renten niedrig – oder über die Folgen nicht durchdachter Standort- & Industriepolitik

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagte in der FAZ: „Wir haben leider häufiger die Lage, dass große Unternehmen, die hier investiert haben, sich einfach wieder zurück ziehen“. Und weiter: er erlebe immer wieder, dass sächsische Standorte trotz längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne aufgegeben werden um Standorte im Westen zu schonen. Schlimmer noch: er kenne Beispiele (und … Weiterlesen →

Streng geheim und nur für den Dienstgebrauch…

ist ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Sicherheitsleistungen im Bergbau, der derzeit im Landtag hinter verschlossenen Türen behandelt wird und auch von den Abgeordneten nur nach Anmeldung und unter Aufsicht eingesehen werden kann. Zunächst scheinen Thema und Geheimhaltung wenig brisant. Es geht um die Sicherheitsleistungen, die jeder erbringen muss um die Genehmigung zu erhalten … Weiterlesen →

Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar … Weiterlesen →