Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Arbeitsbesuch bei der EU in Brüssel

Der Arbeitskreis „Europa, Haushalt und Finanzen“ unserer Landtagsfraktion stattete zu Beginn der Parlamentsferien verschiedenen EU-Institutionen in Brüssel einen Arbeitsbesuch ab. Die Ergebnisse der Reise zeigen, dass in der EU die Ideen und Ressourcen vorhanden sind, um die drängendsten Probleme zu lösen – wenn der Wille vorhanden ist. Die Beschlüsse und Strukturen der EU sind dabei … Weiterlesen →

Wieder ein paar Cent mehr Mindestlohn…

… aber immer noch zu wenig zum Leben, und zudem eine Gefahr für die Konjunktur! Zuletzt war der Mindestlohn um 34 Cent erhöht worden, jetzt soll er auf Vorschlag der Mindestlohnkommission um 35 Cent steigen. Das ist angesichts des Booms in Deutschland ein Hohn. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. Diese Erhöhung … Weiterlesen →

Kretschmers Sonderwirtschaftszone stärkt nicht Infrastruktur sondern fördert Dumping

Ministerpräsident Kretschmer kann sich vorstellen Teile der Lausitz in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln. Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der Wunsch, im Osten Sachsens Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, ist letztlich ein Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens. Wirklich geeignet, eine dauerhafte Wirtschaftsentwicklung anzustoßen, ist sie jedoch … Weiterlesen →

Beschäftigte dürfen nicht Opfer kapitalistischer Verteilungskämpfe werden!

Viele Großkonzerne – gerade im Automobilbau – nutzen ihre Marktmacht und erteilen kleineren Unternehmen oft nur dann langfristige Lieferverträge, wenn diese zu großen Zugeständnissen bereit sind und bis an die Grenze des wirtschaftlich Machbaren gehen. Diesen Spieß versucht die Prevent-Gruppe umzudrehen und kauft seit Jahren gezielt strategisch wichtige Zulieferer der Automobilindustrie. Das mag auf den … Weiterlesen →

Ende gut, alles gut?

In der Nacht vom 07. zum 08. Mai haben sich die Unternehmensführung von Siemens, der Gesamtbetriebsrat und die IG Metall auf einen Zukunftspakt geeinigt, wonach die Siemensstandorte in Thüringen und Sachsen nicht geschlossen werden sollen. Auch wenn die berühmte Kuh zunächst vom Eis scheint: Ob sie das wirklich ist, werden wir erst in einigen Monaten … Weiterlesen →

#Marx 200 – Hat Marx auch in Zukunft etwas zu sagen?

Die Themen von Marx beschreiben in vielen Punkten die Probleme der Gegenwart. Es geht um wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft; um Ausbeutung und Fremdbestimmung auf der einen Seite; um Beschäftigte, die eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, um einen gerade hier in Sachsen ausgeprägten Niedriglohnsektor, der über Jahre hinweg sogar von der Politik als Standortfaktor gepriesen wurde … Weiterlesen →

1.000 Meter unter Tage

Bisher existiert die neue Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Dresden–Prag nur als Plan. Sie würde die Zugstrecke zwischen beiden Städten von 200 km auf 150 km verkürzen und wäre Hochgeschwindigkeitstauglich (durchweg mindestens 200 km/h). Die Reisezeit würde von derzeit über zwei Stunden auf unter eine Stunde reduziert. Ein noch entscheidenderes Argument: die neue Verbindung würde die Bahnstrecke durch das … Weiterlesen →

Wirtschaftsförderung verschwindet im Bürokratie-Dschungel

Viele der vom Landtag oder der Europäischen Union für wirtschaftsnahe Forschung und Technologietransfer bewilligten Mittel kommen nie bei den sächsischen Unternehmen an und gehen am Bedarf vorbei. Das wurde auch durch eine kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/12443) von mir bestätigt. So lagen für den Bereich der einzelbetrieblichen Projektförderung im Bereich Forschung und Entwicklung bzw. Produktinnovationen im … Weiterlesen →

Nur 700.000 von 500 Millionen Förder-Euros abgerufen

Der Freistaat rühmte sich in den letzten Monaten, sich einen besonders hohen Anteil an Bundesmitteln für den Breitbandausbau gesichert zu haben. Insgesamt stehen rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Nachdem offenkundig war, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von mindestens 50 MBit nicht zu halten ist, wurde als neues Ziel 100 Mbit bis 2025 aufgerufen. Doch … Weiterlesen →

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