Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Trotz Anspruch oftmals kein Mindestlohn

Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →

Nationaler Alleingang als Selbstzweck – AfD will Euro abschaffen ohne zu wissen wie und was folgen soll…

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. November 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, Nun haben wir hier den Dritten Antrag der AfD vorliegen, der auf die Abschaffung des Euros abzielt. Haben sie es bisher durch die Hintertür versucht, so geht es diesmal direkt um die Auflösung der Eurozone. Unabhängig davon, ob man … Weiterlesen →

CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →

CDU bleibt sich treu: wegducken und hoffen es passiert nichts…

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von … Weiterlesen →

Erfolgsfaktor Fachkräfte – Bedarfe sichern, Jobattraktivität steigern, Investitionen voranbringen

(Manuskript zur Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2017) Ja, Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft. Und ja sie werden in Zukunft der kritische Erfolgsfaktor werden. Wir alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Wir alle wissen, dass die Situation in Sachsen noch dramatischer ist. Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu, … Weiterlesen →

Politische Entscheidungen schaden Sachsens Unternehmen

Seit 2012 sinken die Ausfuhren aus Sachsen nach Russland kontinuierlich. Schuld daran sind vor allem auch die immer wieder verschärften Sanktionen gegen Russland. 98,9 Prozent der sächsischen Unternehmen mit Ausfuhrbeziehungen nach Russland sehen es laut einer aktuellen Befragung der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern als negativ an, dass ihr Geschäft durch politische Entscheidungen … Weiterlesen →

Und wieder Streik bei Amazon…

Die Streiks gegen den Versandhändler Amazon sind auch hier in Sachsen inzwischen beinahe Routine – aber sie sind unvermindert notwendig und legitim. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben der weltweit führende Versandhändler und weigert sich dennoch seit Jahren, seine Beschäftigten in Deutschland nach dem Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels zu bezahlen. Das ist unanständig. Setzt … Weiterlesen →

Europäische Bankenunion abwickeln?

Man hat ja inzwischen beinahe vergessen, dass sich die AfD in ihrer Anfangszeit aus einer volkswirtschaftlichen Kritik an der Realität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gegründet hat. Mit ihrem aktuellen Versuch daran wieder anzuknüpfen erleidet sie jedoch Schiffbruch. Mit ihrem Gründungsvater Lucke hat sie offenkundig auch ihr volkswirtschaftlicher Sachverstand verlassen. Ja, auch die Linke hat … Weiterlesen →