Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Und wieder gehen Kapital- vor Mitarbeiterinteressen…

Zum Beginn des neuen Jahres hat das traditionsreiche Unternehmen Waggonbau Niesky (WBN) Insolvenz angemeldet. Betroffen hiervon sind fast 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor über 180 Jahre wurde der Betrieb gegründet, über hundert Jahre wurden in Nisky Schienenfahrzeuge hergestellt. Das tragische an der jetzigen Situation: das Unternehmen, das nach eigenen Angaben nur Aufträge mit mindestens 5 Prozent … Weiterlesen →

Für Breitbandausbau Landesgesellschaft gründen – aktueller Förderfortschritt geht an vielen Problemen vorbei

Es ist zu begrüßen, dass die sächsische Staatsregierung laut Verlautbarung des Wirtschaftsministers in Zukunft die Kosten, die Kommunen für den Breitbandausbau anfallen, zu 100 Prozent fördern will. Das allein reicht jedoch nicht. Das derzeit praktizierte Verfahren, wonach im Grunde jede Kommune eigenständig den Netzausbau plant und umsetzt, führt zwangsläufig zu einem Flickenteppich, bei dem unterschiedliche … Weiterlesen →

Wie Kapitalismus funktioniert…

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch noch einmal verleitet, hier für eine dritte Runde an das Podium zu gehen. Wir haben in der Debatte sehr viel über soziale Marktwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen gehört. Herr Kollege Baum, ich glaube … Weiterlesen →

Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!

(Rede in der Landtagssitzung vom 14. Dezember 2017) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich sagen: Ich halte es für ein wichtiges und gutes Signal, dass wir hier heute – ich denke geschlossen – als Parlament unsere Solidarität gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Siemens in Sachsen und auch gegenüber … Weiterlesen →

Trotz Anspruch oftmals kein Mindestlohn

Erschreckende Zahlen einer aktuellen Studie der Uni Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: zwischen 1,8 und 2,5 Millionen Menschen erhalten einfach keinen Mindestlohn, obwohl sie einen rechtlich verbindlichen Anspruch auf ihn haben. Trickserien bei Arbeitszeiten und die Abzüge durch Kosten wie Arbeitsmaterial werden in der Studie aufgedeckt. Werden Beschäftigten, für die branchenspezifische Mindestlöhne gelten, … Weiterlesen →

Nationaler Alleingang als Selbstzweck – AfD will Euro abschaffen ohne zu wissen wie und was folgen soll…

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. November 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, Nun haben wir hier den Dritten Antrag der AfD vorliegen, der auf die Abschaffung des Euros abzielt. Haben sie es bisher durch die Hintertür versucht, so geht es diesmal direkt um die Auflösung der Eurozone. Unabhängig davon, ob man … Weiterlesen →

CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →

CDU bleibt sich treu: wegducken und hoffen es passiert nichts…

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von … Weiterlesen →

Erfolgsfaktor Fachkräfte – Bedarfe sichern, Jobattraktivität steigern, Investitionen voranbringen

(Manuskript zur Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2017) Ja, Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft. Und ja sie werden in Zukunft der kritische Erfolgsfaktor werden. Wir alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Wir alle wissen, dass die Situation in Sachsen noch dramatischer ist. Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu, … Weiterlesen →

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden