Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Löhne und Renten niedrig – oder über die Folgen nicht durchdachter Standort- & Industriepolitik

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagte in der FAZ: „Wir haben leider häufiger die Lage, dass große Unternehmen, die hier investiert haben, sich einfach wieder zurück ziehen“. Und weiter: er erlebe immer wieder, dass sächsische Standorte trotz längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne aufgegeben werden um Standorte im Westen zu schonen. Schlimmer noch: er kenne Beispiele (und … Weiterlesen →

Streng geheim und nur für den Dienstgebrauch…

ist ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Sicherheitsleistungen im Bergbau, der derzeit im Landtag hinter verschlossenen Türen behandelt wird und auch von den Abgeordneten nur nach Anmeldung und unter Aufsicht eingesehen werden kann. Zunächst scheinen Thema und Geheimhaltung wenig brisant. Es geht um die Sicherheitsleistungen, die jeder erbringen muss um die Genehmigung zu erhalten … Weiterlesen →

Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar … Weiterlesen →

Benachteiligung des Ostens bei Netzentgelten beenden!

Die vereinbarte bundesweite Angleichung der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze und deren solidarische Finanzierung durch alle ist von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Zwölf der sechzehn Bundesländer hätten davon profitiert, der Osten überproportional. Hier sind die Entgelte durch den Netzausbau doppelt so hoch wie in Bayern oder Nordrhein-Westphalen! Ausgerechnet die beiden föderalen Schwergerichte … Weiterlesen →

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →

Partnerland China

Für knapp eine Woche war ich gemeinsam mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsförderung Sachsen in China, einem Land voller Wiedersprüche. Zum einen ein Land mit Turbokapitalismus und gleichzeitig einer regierenden Kommunistischen Partei die Mao Zedong noch immer als Staatsgründer verehrt. Ein Land mit boomende Millionenstädte in denen sich verspiegelte Wolkenkratzer ebenso finden wie … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Ein Streit ohne Gewinner

Seit geraumer Zeit streiten sich Volkswagen und die Prevent-Gruppe, ein Automobilzulieferer und Hersteller von Möbeln, Textilien und Segeljachten mit über 30 Standorten in aller Welt, über die Auslegung von Verträgen, vermeintliche und tatsächliche Qualität und die überraschende Kündigung von Geschäftsbeziehungen wenige Tage vor dem regulären Auslaufen von Verträgen. Die Situation eskalierte in den letzten Tagen … Weiterlesen →