Kategorie-Archiv für: Wirtschaftspolitik

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →

Partnerland China

Für knapp eine Woche war ich gemeinsam mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftsförderung Sachsen in China, einem Land voller Wiedersprüche. Zum einen ein Land mit Turbokapitalismus und gleichzeitig einer regierenden Kommunistischen Partei die Mao Zedong noch immer als Staatsgründer verehrt. Ein Land mit boomende Millionenstädte in denen sich verspiegelte Wolkenkratzer ebenso finden wie … Weiterlesen →

Europäischer Forschungs- und Technologiestandort Sachsen

(Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! wie soll man sich zu einem solchen Antrag der Koalition verhalten? Nichts was darin steht ist wirklich falsch, aber fast alles ist so banal, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich überhaupt dazu zu verhalten. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Ein Streit ohne Gewinner

Seit geraumer Zeit streiten sich Volkswagen und die Prevent-Gruppe, ein Automobilzulieferer und Hersteller von Möbeln, Textilien und Segeljachten mit über 30 Standorten in aller Welt, über die Auslegung von Verträgen, vermeintliche und tatsächliche Qualität und die überraschende Kündigung von Geschäftsbeziehungen wenige Tage vor dem regulären Auslaufen von Verträgen. Die Situation eskalierte in den letzten Tagen … Weiterlesen →

Nachtschicht

Viele Menschen arbeiten nachts. Darunter sind auch die Mitarbeiter von Post und Paketdiensten. In Leipzig habe ich mir selbst ein Bild davon gemacht und die Spätschicht im Briefverteilzentrum der Post und die Nachtschicht bei DHL und dem Zoll auf dem Leipziger Flughafen besucht. Insbesondere der Flughafen Leipzig sorgt bei vielen Menschen in und um Schkeuditz … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(1. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mann hat gerade ein sehr schönes Szenario entworfen, was alles möglich ist: Datenaustausch, Cloudarbeit usw. Man kann darüber streiten, ob das etwas blauäugig hinsichtlich der Datensicherheit und der Transparenz des Ganzen ist, aber das … Weiterlesen →

Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(2. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bisher ein Stück weit im Abstrakten darüber unterhalten, was an digitaler Infrastruktur überhaupt notwendig wäre, um tatsächlich WLAN-Hotspots zu errichten. Ich will noch einmal auf einige Aspekte eingehen, wie wir tatsächlich vorwärtskommen, indem … Weiterlesen →

34 Cent…

… sind der Betrag, den die Mindestlohnkommission heute für die Anhebung der Lohnuntergrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf dann 8,84 Euro beschlossen hat. Eine Erhöhung des Mindestlohnes ist grundsätzlich überfällig. Diejenigen, die das Wirtschaftswachstum erarbeiten, müssen auch davon profitieren. 34 Cent mehr pro Stunde sind nun ein Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite und besser als … Weiterlesen →

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