Kategorie-Archiv für: Partei

Für ein soziales Europa statt nationale Abschottung!

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge scheint die Europäische Union in einer Krise. Zumindest ist sie schwer unter Beschuss. Die aus deutscher Sicht scheinbar überwundene Finanz- und Eurokrise ist in den Staaten Südeuropas noch immer präsent, wo Massenarbeitslosigkeit und andauernde Kürzungen den Alltag bestimmen. Ein gemeinsamer Kurs in der Asylfrage ist in der EU ebenso … Weiterlesen →

27. März 1945 – feiger NS-Mord sechs Wochen vor Kriegsende

(Rede auf der Gedenkveranstaltung zu Ehren von sieben kurz vor Kriegsende am Chemnitzer Hutholz ermordeten Antifaschisten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Im März 1945 war der von Deutschland in die Welt getragene Krieg längst an seinem Ausgangspunkt angekommen. Die Rote Armee stand kurz vor Berlin. Mit der Schlacht um die Seelower … Weiterlesen →

Nazi-Stadtteil Sonnenberg?

Der Chemnitzer Sonnenberg hat in den letzten Monaten in der überregionalen Berichterstattung einen schlechten Ruf bekommen: ‚Sonnenberg, das ist doch wo in Chemnitz die Rechten sind – Bombenanschläge auf das alternative Kulturzentrum Lokomov – zum Teil noch während Gäste anwesend sind, oder die permanenten nächtlichen Angriffe auf das Büro meiner Landtagskollegin Susanne Schaper, die letztlich … Weiterlesen →

Bericht „Gläserne Wände“

In den Tagen um den Jahreswechsel erreichten mich zahlreiche Zuschriften von Menschen, die mich auf den Bericht „Gläserne Wände“ des Humanistischen Verbandes Deutschland aufmerksam machten. Das darin beschriebene Problem ist einfach umrissen: mehr als 26 Millionen Menschen – d.h. rund ein Drittel der Bevölkerung gehört in Deutschland keiner Konfession an. Die meisten von ihnen bezeichnen … Weiterlesen →

Warnstreiks an Chemnitzer Grundschulen

Unsere Solidarität gehört den Grundschullehrerinnen und -lehrern, welche in Form eines Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Sie sind verantwortlich, dass sich unsere Kinder gut im Schulalltag zurechtfinden und Freude am Lernen entwickeln. Dass sich das Finanzministerium dennoch weigert, in Tarifverhandlungen zu treten, zeigt letztendlich, welchen Stellenwert es den Grundschullehrkräften bemisst. Es ist nicht hinnehmbar, dass … Weiterlesen →

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Niedrig-Zinsen gleich Niedrig-Renten?

Die (nicht)auskömmliche Altersrente ist seit geraumer Zeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt wegen des aktuellen Niedrigzinsniveaus sind viele vor die Situation gestellt, dass sich Sparen für das Alter nicht zu lohnen scheint, dass nicht wenige Riesterverträge unterm Strich eher zum Verlustgeschäft werden und keineswegs die erhoffte Sicherheit im Alter bieten. Die Schuld hierfür wird … Weiterlesen →

Partei ergreifen!

… unter diesem Motto tagte an diesem Wochenende der 13. Landesparteitag der sächsischen Linken in der Parkarena in Neukieritzsch. Damit haben wir uns bewusst wieder am gleichen Ort getroffen wie im letzten Jahr, nachdem das Tagungsobjekt während des Parteitages Ziel eines rechtsextremen Anschlags wurde um uns zu vertreiben. Der Bürgermeister des Ortes hatte uns danach … Weiterlesen →