Nationaler Alleingang als Selbstzweck – AfD will Euro abschaffen ohne zu wissen wie und was folgen soll…

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. November 2017) Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, Nun haben wir hier den Dritten Antrag der AfD vorliegen, der auf die Abschaffung des Euros abzielt. Haben sie es bisher durch die Hintertür versucht, so geht es diesmal direkt um die Auflösung der Eurozone. Unabhängig davon, ob man … Weiterlesen →

CDU & FDP beim Rechtsbruch erwischt

Der Landtag hat aktuell eine vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Korrektur des sächsischen Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Was war geschehen? Die Bundesländer haben grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Ausgestaltung der Regelungen zum Ladenschluss. So weit so gut. Was jedoch nicht geht: sie können bei einer angestrebten Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht gleichzeitig, gewissermaßen im Vorbeigehen, mit in Arbeitszeitregelungen eingreifen und … Weiterlesen →

Sachsens Regierung entdeckt endlich die Langzeitarbeitslosen – den Sozialen Arbeitsmarkt gibt’s aber nur für Ältere

Es ist eine der drängendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik, Langzeitarbeitslose intensiv zu unterstützen. Das heute vorgestellte Arbeitsmarktprogramm war lange überfällig – die CDU blockiert offenbar, wo sie nur kann. Dementsprechend hat das Projekt leider Schwächen. Die Instrumente des Sozialen Arbeitsmarktes („Gemeinwohlarbeit 58plus“) sollen nicht allen Langzeitarbeitslosen, sondern nur Menschen über 58 Jahren zugutekommen. Wir werden genau … Weiterlesen →

CDU bleibt sich treu: wegducken und hoffen es passiert nichts…

Im Rahmen seiner geplanten Konzernumstrukturierung plant der Siemenskonzern nach Pressemeldungen augenscheinlich das Görlitzer Werk der Kraftwerksparte Power & Gas zu schließen. Mit trauriger Routine sind es wiederholt die ostdeutschen Standorte von Großkonzernen, die die Last der Umstrukturierung tragen müssen. Und wieder ist es eine der letzten großen Säulen der Industrie in der Lausitz, die von … Weiterlesen →

Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen in diesem September können uns nicht zufrieden stellen. Der deutschlandweite Zugewinn von rund 0,6 Prozent ist fast ausschließlich den Westlandesverbänden zu verdanken. In den ostdeutschen Landesverbänden mussten wir nahezu flächendeckende Einbußen hinnehmen. Auch wenn die Verluste in Sachsen am geringsten waren, so ist das Ergebnis enttäuschend. Der neuen Bundestagsfraktion gehören statt … Weiterlesen →

Erfolgsfaktor Fachkräfte – Bedarfe sichern, Jobattraktivität steigern, Investitionen voranbringen

(Manuskript zur Rede in der Landtagssitzung vom 28. September 2017) Ja, Fachkräfte sind der Erfolgsfaktor der sächsischen Wirtschaft. Und ja sie werden in Zukunft der kritische Erfolgsfaktor werden. Wir alle kennen die demographische Entwicklung in Deutschland. Wir alle wissen, dass die Situation in Sachsen noch dramatischer ist. Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu, … Weiterlesen →

Nein zur Ehrung von Carl Hahn sen.

Nun also doch. Am heutigen Sonntag wird am Roten Turm in Chemnitz eine Gedenkplatte zu Ehren von Carl Hahn sen. enthüllt. Der Rotary Club will damit auf dem „Sächsischen Walk of Fame“ einen „großen Sohn der Stadt“ ehren. Unter Verweis auf Hahns Verdienste beim Aufbau der sächsischen Automobilindustrie wird seine Rolle in der Zeit des … Weiterlesen →

Zum Abschlussbericht der sächsischen Personalkommission

(Rede in der Landtagssitzung vom 30. August 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Wir haben hier im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit gesprochen und wie es dazu kam. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, dass im Kern durch keine … Weiterlesen →