Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

… das war das Motto des Bundesparteitages der Linken, der am letzten Wochenende in Hannover stattfand. Dabei war das Programm anspruchsvoll. Fast 600 Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland trafen sich um das Bundestagswahlprogramm zu beraten und zu beschließen. Mehr als 1.300 Änderungsanträge zum Entwurf waren beim Bundesvorstand bereits im Vorfeld eingegangen. Über 400 davon … Weiterlesen →

Chemnitzer Initiativen und Abgeordnete fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Im Herbst 2016 hat die Bundesregierung mit einem deutsch-afghanischen Abkommen den Weg für Abschiebungen in das vom Krieg gezeichnete Afghanistan geebnet. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie das UNHCR und Amnesty International haben diese Entscheidung sowie die zugrundeliegende Sicherheitsbewertung des Bundesaußenministeriums über die Lage in Afghanistan scharf kritisiert. Alle bisherigen Sammelabschiebungen wurden von starkem Protest begleitet. Vor … Weiterlesen →

Steuerschätzungen können ein Grund zur Freude sein…

… zumindest wenn sich die Einnahmen positiv entwickeln und mehr Geld für dringend notwendige Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kinder, Sicherheit oder öffentliche Infrastruktur vorhanden ist. Oder es wird zum Ärgernis, wenn sich jedes Jahr aufs Neue zeigt, dass der Finanzminister den Freistaat erst systematisch künstlich arm rechnet um einen konsequenten Sparkurs durchzusetzen und dann plötzlich … Weiterlesen →

Des einen Freud des anderen Leid

… oder wie sächsische Hochtechnologie ein Opfer erfolgreicher chinesischer Wirtschaftspolitik wird. Die Insolvenz von SolarWorld ist – auch und besonders für Sachsen – so etwas wie ein trauriger Höhepunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Bisweilen hat man aber auch den Eindruck, dass nicht alle Parteien im Landtag das als Verlust begreifen. So hat die AfD … Weiterlesen →

Zukunft von SolarWorld – für Koalition nicht dringlich!

Die Insolvenz von SolarWorld trifft Sachsen besonders. Wir als Linke haben heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung vorgelegt. Auch wenn der Sitz des Unternehmens in Bonn ist, so arbeitet rund ein Drittel der im Konzern Beschäftigten in Sachsen. In Freiberg schlägt das technologische Herz des Unternehmens. Für den Erhalt des Standortes in Freiberg müssen alle … Weiterlesen →

Schräge Töne im ehemaligen Kaßberg-Gefängnis

Die Programmankündigung zur Chemnitzer Museumsnacht am 20. Mai 2017 gibt erneut Anlass, die schon mehrfach geäußerte Kritik an der Instrumentalisierung des Gedenkortes am Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz zu thematisieren. Der Text der Ankündigung zur Museumsnacht verdeutlicht, dass der Gedenkort Kaßberg immer stärker zu einem Bestandteil einer tendenziellen Ausrichtung der Geschichtsaufarbeitung in Ostdeutschland in Richtung Delegitimierung des ersten … Weiterlesen →

199 Jahre Karl Marx – 150 Jahre Das Kapital

Viele Linke schauen bereits auf das nächste Jahr, den 200. Geburtstag von Marx. Aber bereits in diesem Jahr begehen wir einen Jahrestag: vor 150 Jahren erschien der erste Band seines Hauptwerkes „Das Kapital“. Sicher, die UNESCO hat das Kapital inzwischen in das Weltregister des Dokumentenerbes aufgenommen und stuft es als eine der wichtigsten Publikationen des … Weiterlesen →

Zum Tag der Arbeit…

Für immer mehr Menschen ist ein Leben wie im Hamsterrad längst normal geworden. Arbeiten bis zum Umfallen, Überstunden oder von Job zu Job hetzen und trotzdem keine Aussicht auf eine auskömmliche Rente. Es fehlt Zeit fehlt für Familie, Freunde oder einfach Entspannung. Psychische Erkrankungen und Burnout durch Überlastung und Arbeitsstress sind zu einer gesellschaftlichen Krankheit geworden. … Weiterlesen →

Mehr Netto vom Brutto?

Der sächsische CDU-Finanzminister schlägt derzeit vor, angesichts anhaltend hoher Steuereinnahmen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten oder eine milliardenschwere Sondertilgung von Staatsschulden vorzunehmen. Beides ist nicht falsch. Typischerweise kommt so ein Vorschlag allerdings wieder passend fünf Monate vor der Bundestagswahl. Eigentlich ist es fast absurd über den Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, ist … Weiterlesen →

Chemnitzer Ostermarsch 2017

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erfährt durch die Forderungen der neue US-Regierung unter Trump einen neuen Schub. Auch andere europäische Staaten zeigen sich offen für die massive Steigerung ihrer Militärausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die … Weiterlesen →