Das soziale Gewissen…???

Es ist nahezu ein Stück aus dem Tollhaus: auf der einen Seite beklagt die SPD Hartz IV, verspricht neuerdings gar, dass man diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen wolle. Ganz so als habe man die Kürzungen der Sozialleistungen mit der Einführung der Hartz-Gesetze vor vierzehn Jahren nicht selbst eingeführt und säße nicht selbst in der Regierung. Auf … Weiterlesen →

Fast 100.000€ für soziale und zivilgesellschaftliche Zwecke

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fördern seit vielen Jahren ehrenamtliche Arbeit, insbesondere soziale, kulturelle, Bildungs-, Kinder- und Jugend- sowie Demokratieprojekte im Freistaat Sachsen. Auch in dieser Wahlperiode haben wir einen Spendentopf eingerichtet, den wir Monat für Monat füllen und aus dem wir gemeinsam Spendenanträge bewilligen. In der 6. Wahlperiode wurden bisher … Weiterlesen →

Landtag entmündigt sich selbst

(Rede in der Landtagssitzung vom 13. Dezember 2018) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushaltes 2019/2020 gesprochen. Die Koalition hat sich ausführlich selbst auf die Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Auch die inhaltlichen Debatten sind … Weiterlesen →

Wenn sich die FDP zur Wirtschaft meldet…

… wird es meist sozial ungerecht und unterkomplex. So auch in diesem Fall. Bereits als sie noch im sächsischen Landtag saß träumte sie von einer Sonderwirtschaftszone in der Lausitz. Eine Idee, die zwischenzeitlich auch der Ministerpräsident (freilich ohne konzeptionelle Untersetzung) im Frühsommer in Hoyerswerda begrüßte, in der Hoffnung beim Publikum gut anzukommen. Inzwischen haben einige … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018) Es ist schon bemerkenswert, dass Frau Petry die Antwort auf eine spontan gestellte Frage schon fertig formuliert ablesen konnte. Aber lassen wir das. Kommen wir zum eigentlichen Thema zurü ck. Es freut mich durchaus, dass die SPD inzwischen die 12 Euro Mindestlohn zumindest in den Medien für … Weiterlesen →

Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!

(Rede in der Landtagssitzung vom 07. November 2018 – Teil II) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen. In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die … Weiterlesen →

Gute Arbeit in einem sozialen Europa

So war eine gemeinsame Konferenz des DGB, der polnischen Solidarność und der tschechischen ČMKOS überschrieben. Hintergrund war vor allem die Auswirkung der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt und wie sich die drei Gewerkschaftsverbände – auch grenzüberschreitend – darauf einstellen. Im Mittelpunkt stand sowohl die Frage nach dem aktuellen Stand in den jeweiligen Heimatregionen Sachsen, Niederschlesien und … Weiterlesen →

„Basis ist Boss!“

Unter diesem Motto finden derzeit landesweit Regionalkonferenzen zur Vorbereitung der Landtagswahlen im nächsten Jahr statt. Am 4. Oktober war direkt gegenüber dem Marx-Monument im Pentagon3 die „Chemnitzer Ausgabe“ dieser Konferenzen. Beteiligung und Mitwirkung werden in unserer Partei zu Recht groß geschrieben. Beteiligung und Mitwirkung werden in unserer Partei zu Recht groß geschrieben. Der Landesparteitag in … Weiterlesen →

Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen startet

Heute begann auch in Chemnitz die Unterschriftensammlung zum Volksantrag für ein längeres gemeinsames Lernen. Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt die aus der Bevölkerung kommende Initiative hierzu. Entsprechend war ich heute auf dem Chemnitzer Markt mit dabei und haben geholfen Unterschriften zu sammeln. Als Linke fordern wir in Sachsen seit langem, sich am Vorbild Thüringen zu orientieren. … Weiterlesen →

Um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwende ich Cookies und Analysetools. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung

Verstanden