Lehramtsausbildung an der Technischen Universität Chemnitz sichern!

In der Region Chemnitz lebt rund ein Drittel der sächsischen Bevölkerung, wird ein Drittel der Wertschöpfung Sachsens erbracht. Auch jenseits des starken Automobilbaus in der Region: hier schlägt nach wie vor das industrielle Herz des Freistaates. Chemnitz ist und bleibt eine Arbeiterstadt. Diese Stellung lässt sich nur mit gut ausgebildeten Fachkräften aufrecht halten. Fachkräftesicherung fängt … Weiterlesen →

Für ein soziales Europa statt nationale Abschottung!

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge scheint die Europäische Union in einer Krise. Zumindest ist sie schwer unter Beschuss. Die aus deutscher Sicht scheinbar überwundene Finanz- und Eurokrise ist in den Staaten Südeuropas noch immer präsent, wo Massenarbeitslosigkeit und andauernde Kürzungen den Alltag bestimmen. Ein gemeinsamer Kurs in der Asylfrage ist in der EU ebenso … Weiterlesen →

Hauptsache billig…

… scheint in Sachsen nach wie vor die Devise bei der Vergabe öffentlicher Aufträgen zu sein wenn es nach Teilen der Koalition geht. Soziale und ökologische Fragen haben dabei keine Chance. Auch wenn es heutige öffentliche Anhörung zum Linken-Antrag „Quo vadis? Sächsisches Vergaberecht“ deutlich aufzeigte, dass Handlungsbedarf besteht. Fast alle anwesenden Sachverständigen befürworteten den Antrag. Die … Weiterlesen →

27. März 1945 – feiger NS-Mord sechs Wochen vor Kriegsende

(Rede auf der Gedenkveranstaltung zu Ehren von sieben kurz vor Kriegsende am Chemnitzer Hutholz ermordeten Antifaschisten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Im März 1945 war der von Deutschland in die Welt getragene Krieg längst an seinem Ausgangspunkt angekommen. Die Rote Armee stand kurz vor Berlin. Mit der Schlacht um die Seelower … Weiterlesen →

Teilnahme Sachsens am Europäischen Forschungsprogramm „Horizon 2020“

(Rede in der Landtagssitzung vom 16. März 2017) Sehr geehrter Herr Präsident,  Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Debatte steht aktuell ein Antrag wie er für die Koalition typisch ist: Die Regierungskoalitionäre CDU und SPD fordern die Regierung auf, zu berichten, was sie Segensreiches für das Land Sachsen vollbringt. Darüber zeigt sich die Landesregierung hocherfreut und … Weiterlesen →

Löhne und Renten niedrig – oder über die Folgen nicht durchdachter Standort- & Industriepolitik

Der sächsische Ministerpräsident Tillich beklagte in der FAZ: „Wir haben leider häufiger die Lage, dass große Unternehmen, die hier investiert haben, sich einfach wieder zurück ziehen“. Und weiter: er erlebe immer wieder, dass sächsische Standorte trotz längerer Arbeitszeiten und geringerer Löhne aufgegeben werden um Standorte im Westen zu schonen. Schlimmer noch: er kenne Beispiele (und … Weiterlesen →

Nazi-Stadtteil Sonnenberg?

Der Chemnitzer Sonnenberg hat in den letzten Monaten in der überregionalen Berichterstattung einen schlechten Ruf bekommen: ‚Sonnenberg, das ist doch wo in Chemnitz die Rechten sind – Bombenanschläge auf das alternative Kulturzentrum Lokomov – zum Teil noch während Gäste anwesend sind, oder die permanenten nächtlichen Angriffe auf das Büro meiner Landtagskollegin Susanne Schaper, die letztlich … Weiterlesen →

Wirkliche Sicherheit statt Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle

Zum Plan der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, an der Chemnitzer Zentralhaltestelle Überwachungskameras als Maßnahme gegen Kriminalität zu installieren, erklären die drei Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Schaper, Klaus Bartl, Nico Brünler, und der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, gemeinsam: Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt. Sie … Weiterlesen →

Streng geheim und nur für den Dienstgebrauch…

ist ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Sicherheitsleistungen im Bergbau, der derzeit im Landtag hinter verschlossenen Türen behandelt wird und auch von den Abgeordneten nur nach Anmeldung und unter Aufsicht eingesehen werden kann. Zunächst scheinen Thema und Geheimhaltung wenig brisant. Es geht um die Sicherheitsleistungen, die jeder erbringen muss um die Genehmigung zu erhalten … Weiterlesen →

Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken

(Rede in der Landtagssitzung vom 02. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Zugang dazu bekommt. Wir haben diese Debatte ja bereits … Weiterlesen →