Wirkliche Sicherheit statt Videoüberwachung an der Zentralhaltestelle

Zum Plan der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, an der Chemnitzer Zentralhaltestelle Überwachungskameras als Maßnahme gegen Kriminalität zu installieren, erklären die drei Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Susanne Schaper, Klaus Bartl, Nico Brünler, und der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, gemeinsam: Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt. Sie … Weiterlesen →

Streng geheim und nur für den Dienstgebrauch…

ist ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema Sicherheitsleistungen im Bergbau, der derzeit im Landtag hinter verschlossenen Türen behandelt wird und auch von den Abgeordneten nur nach Anmeldung und unter Aufsicht eingesehen werden kann. Zunächst scheinen Thema und Geheimhaltung wenig brisant. Es geht um die Sicherheitsleistungen, die jeder erbringen muss um die Genehmigung zu erhalten … Weiterlesen →

Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken

(Rede in der Landtagssitzung vom 02. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Zugang dazu bekommt. Wir haben diese Debatte ja bereits … Weiterlesen →

Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar … Weiterlesen →

Benachteiligung des Ostens bei Netzentgelten beenden!

Die vereinbarte bundesweite Angleichung der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze und deren solidarische Finanzierung durch alle ist von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Zwölf der sechzehn Bundesländer hätten davon profitiert, der Osten überproportional. Hier sind die Entgelte durch den Netzausbau doppelt so hoch wie in Bayern oder Nordrhein-Westphalen! Ausgerechnet die beiden föderalen Schwergerichte … Weiterlesen →

Bericht „Gläserne Wände“

In den Tagen um den Jahreswechsel erreichten mich zahlreiche Zuschriften von Menschen, die mich auf den Bericht „Gläserne Wände“ des Humanistischen Verbandes Deutschland aufmerksam machten. Das darin beschriebene Problem ist einfach umrissen: mehr als 26 Millionen Menschen – d.h. rund ein Drittel der Bevölkerung gehört in Deutschland keiner Konfession an. Die meisten von ihnen bezeichnen … Weiterlesen →

„Der vorliegende Doppelhaushalt..

…setzt entscheidende Akzente für mehr Geld in den Ausbau von Infrastrukturen, die Bildung und innere Sicherheit“, so behauptete zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU in der abschließenden Debatte zum Haushalt im sächsischen Landtag. In einem Punkt hat er dabei sogar Recht, das muss man ihm zugestehen. Der Rest ist jedoch eher Propaganda. Doch der Reihe nach. … Weiterlesen →

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Licht aus – Bildungsplan an

Am heutigen Aktionstag „Licht aus – Bildungsplan an“ haben sich in Chemnitz 20 Kitas beteiligt. Die Kitas haben – mit Zustimmung der Eltern – zwei Stunden früher geschlossen um die Aufgaben erledigen zu können, die gemacht werden müssen wenn keine Kinder da sind. Hintergrund ist der im Bundesvergleich nach wie vor sehr schlechte Betreuungsschlüssel an … Weiterlesen →