Freifunk in Sachsen fördern – Bürgernetzwerke stärken

(Rede in der Landtagssitzung vom 02. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ein Internetzugang gehört in einer digitalen Welt genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom oder Straßenanbindung. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, Zugang dazu bekommt. Wir haben diese Debatte ja bereits … Weiterlesen →

Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden

(Rede in der Landtagssitzung vom 01. Februar 2017) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte ja ursprünglich damit beginnen, dass wir uns hier im Saal wahrscheinlich einig sind und alle begrüßen, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel gemeinsam noch einmal einen Vorstoß in diese Richtung gewagt haben. Inzwischen bin ich mir gar … Weiterlesen →

Benachteiligung des Ostens bei Netzentgelten beenden!

Die vereinbarte bundesweite Angleichung der Entgelte für die Nutzung der Stromnetze und deren solidarische Finanzierung durch alle ist von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Zwölf der sechzehn Bundesländer hätten davon profitiert, der Osten überproportional. Hier sind die Entgelte durch den Netzausbau doppelt so hoch wie in Bayern oder Nordrhein-Westphalen! Ausgerechnet die beiden föderalen Schwergerichte … Weiterlesen →

Bericht „Gläserne Wände“

In den Tagen um den Jahreswechsel erreichten mich zahlreiche Zuschriften von Menschen, die mich auf den Bericht „Gläserne Wände“ des Humanistischen Verbandes Deutschland aufmerksam machten. Das darin beschriebene Problem ist einfach umrissen: mehr als 26 Millionen Menschen – d.h. rund ein Drittel der Bevölkerung gehört in Deutschland keiner Konfession an. Die meisten von ihnen bezeichnen … Weiterlesen →

„Der vorliegende Doppelhaushalt..

…setzt entscheidende Akzente für mehr Geld in den Ausbau von Infrastrukturen, die Bildung und innere Sicherheit“, so behauptete zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU in der abschließenden Debatte zum Haushalt im sächsischen Landtag. In einem Punkt hat er dabei sogar Recht, das muss man ihm zugestehen. Der Rest ist jedoch eher Propaganda. Doch der Reihe nach. … Weiterlesen →

Schwachstellen im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des neuen Landeshaushaltes

(Rede in der Landtagssitzung vom 15. Dezember 2016) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zu den entscheidenden Fragen hinsichtlich der künftigen Entwicklung in Sachsen gehört mit Sicherheit die Digitalisierung in der Gesellschaft allgemein, aber auch im Wirtschaftsbereich im Besonderen. Ich denke da sind wir uns hier im Plenum auch einig, dass dafür zunächst … Weiterlesen →

Licht aus – Bildungsplan an

Am heutigen Aktionstag „Licht aus – Bildungsplan an“ haben sich in Chemnitz 20 Kitas beteiligt. Die Kitas haben – mit Zustimmung der Eltern – zwei Stunden früher geschlossen um die Aufgaben erledigen zu können, die gemacht werden müssen wenn keine Kinder da sind. Hintergrund ist der im Bundesvergleich nach wie vor sehr schlechte Betreuungsschlüssel an … Weiterlesen →

Warnstreiks an Chemnitzer Grundschulen

Unsere Solidarität gehört den Grundschullehrerinnen und -lehrern, welche in Form eines Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Sie sind verantwortlich, dass sich unsere Kinder gut im Schulalltag zurechtfinden und Freude am Lernen entwickeln. Dass sich das Finanzministerium dennoch weigert, in Tarifverhandlungen zu treten, zeigt letztendlich, welchen Stellenwert es den Grundschullehrkräften bemisst. Es ist nicht hinnehmbar, dass … Weiterlesen →

Freihandel – wem nutzt er?

(Referat auf der Anhörung „Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?“ der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag am 24. November 2016) Im Mittelpunkt meines Vortrages steht die grundsätzliche Frage, wem Freihandelsabkommen wie CETA nutzen und was ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind. Die Antwort erstreckt sich dabei beileibe nicht … Weiterlesen →