Hochwasserschutz im Süden von Chemnitz: falsche Kosten-Nutzen-Entscheidung

Große Bereiche in den Ortslagen entlang der Würschnitz im Süden von Chemnitz sind einer Hochwassergefahr ausgesetzt. Dabei gilt: Kaum anderswo in Sachsen bestehen wegen des engbegrenzten Einzugsbereich so kurze Vorwarnzeiten wie in Chemnitz. Ein Rückhaltebecken in der Nähe von Jahnsdorf sollte die angespannte Hochwassersituation für die Ortslagen Klaffenbach und Harthau verbessern. Doch daraus wird nichts. … Weiterlesen →

Warum mehr Geld nicht automatisch besser ist…

Aktuell wird bis zum Jahresende im Landtag der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beraten. Die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU brechen dabei in überschwänglichen Jubel aus, ist es doch der größte Haushalt den der Freistaat bisher hatte, verbunden mit personellem Nachsteuern in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Auf den Zweiten Blick besteht zum Jubel wenig … Weiterlesen →

Arbeit – auch für Menschen mit Behinderung

In Deutschland leben 3,3 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter mit Schwerbehinderung (Stand 2013). Die Arbeitslosenquote unter ihnen liegt doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Fast die Hälfte arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gehört zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Aber auch für diejenigen, die Arbeit finden gilt: Sie suchen durchschnittlich fast 100 Tage länger nach einer Beschäftigung. Dabei … Weiterlesen →

Wirtschaftspolitik hat nichts mit Friedenspolitik zu tun…

… zumindest meint das die Sächsische Staatsregierung. Hat es aber sehr wohl. Aus Anlass des Weltfriedenstages lohnt sich ein genauerer Blick. Vor acht Wochen hat die Bundesregierung den aktuellen Rüstungsexportbericht vorgestellt. Danach haben sich die Rüstungsexporte im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Wer dabei mit dem Schutz heimischer Arbeitsplätze argumentiert, geht dabei im wahrsten Sinne des Wortes … Weiterlesen →

Ein Streit ohne Gewinner

Seit geraumer Zeit streiten sich Volkswagen und die Prevent-Gruppe, ein Automobilzulieferer und Hersteller von Möbeln, Textilien und Segeljachten mit über 30 Standorten in aller Welt, über die Auslegung von Verträgen, vermeintliche und tatsächliche Qualität und die überraschende Kündigung von Geschäftsbeziehungen wenige Tage vor dem regulären Auslaufen von Verträgen. Die Situation eskalierte in den letzten Tagen … Weiterlesen →

Ältere Langzeitarbeitslose in Sachsen immer noch fast chancenlos

Sachsen braucht endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, denn: viele, insbesondere ältere, Langzeitarbeitslose profitieren überhaupt nicht vom derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, gilt das auch für Sachsen. Lediglich rund jeder siebte der langzeitarbeitslosen Menschen über 50, die aus der Hartz-IV-Statistik ausscheiden, findet eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei Menschen … Weiterlesen →

Chemnitz – Kulturhauptstadt 2025 ?!

Kultur umfasst mehr als Kunst und auch mehr als die für Chemnitz prägende Industriegeschichte. Richtig angegangen wird die Idee sich als Europäische Kulturhauptstadt zu bewerben unsere Stadt voran bringen. Sie ist eine Chance darüber zu debattieren, in welcher Art von Gesellschaft die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in Zukunft leben wollen und welche Normen und Werte unseren … Weiterlesen →

Nichts wissen macht nichts?!

Zumindest scheint das die Position der Staatsregierung zu sein, wenn es um Nebentätigkeiten von Beamten geht. Es geht beileibe nicht darum Staatsdienern grundsätzlich zu verbieten in ihrer Freizeit ein kleines Gewerbe zu betreiben. Wenn zum Beispiel jemand in seiner Freizeit auf Märkten selbstangefertigten Schmuck verkauft, so ist das Privatangelegenheit und es besteht kein Grund sich … Weiterlesen →

Polizeieinsatz im Stadthallen-Park schadet mehr als er nutzt

Am 4. August fand im Chemnitzer Stadthallenpark eine großangelegte Polizeiaktion statt, bei welcher beinahe 100 Beamte das gesamte Gelände abgeriegelt und 200 Menschen über Stunden festgehalten, ihre Personalien erfasst und durchsucht haben. Einziger Verdachtsmoment: die Betroffenen haben sich an einem ganz normalen Nachmittag in einer öffentlichen Grünanlage im Stadtzentrum aufgehalten. Besonders unverständlich ist, dass zur … Weiterlesen →