Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung

(1. Teil der Rede in der Landtagssitzung vom 22. Juni 2016)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Mann hat gerade ein sehr schönes Szenario entworfen, was alles möglich ist: Datenaustausch, Cloudarbeit usw. Man kann darüber streiten, ob das etwas blauäugig hinsichtlich der Datensicherheit und der Transparenz des Ganzen ist, aber das ist gar nicht das Thema. Die Frage ist: Geht das in Sachsen wirklich? Kollege Mann hat auch richtig die Kurve gekriegt, indem er gesagt hat, er ist hauptsächlich in Dresden und Leipzig zugange, da funktioniert das. Ich sage wahrscheinlich nicht zu viel, dass er, wenn er im Zug von Leipzig nach Dresden fährt, das Erlebnis hat, dass spätestens fünf Minuten hinter der Stadtgrenze von Leipzig erst einmal Schluss ist.

Ich zitiere wortwörtlich aus der Digitalisierungsstrategie „Sachsen digital“: „Nun gilt es, die sächsische Erfolgsgeschichte ins digitale Zeitalter zu tragen. Die Voraussetzungen dafür sind ausgezeichnet: Als größter Mikroelektronik-Cluster mit einer aufstrebenden Software- und IT-Branche verfügt Sachsen über beachtliche technische Kompetenzen für den digitalen Wandel.“ So weit ist das nachvollziehbar und sicherlich auch in Ordnung, dass man in einer offiziellen Broschüre der Staatsregierung nicht damit hausieren geht, wo man irgendwo im hinteren Dritteln herumgurkt, sondern dass man beschreibt, wo man Chancen sieht. Es ist unter dem Strich in vielen Programmen aber Selbstbeschwörung.

Es ist Selbstbeschwörung, da die leistungsfähige digitale Infrastruktur nicht vorhanden ist, und es ist Selbstbeschwörung vor allen Dingen auch deshalb, weil, wenn man auf den Mikroelektronik-Cluster Dresden abzielt, gerade vonseiten der Staatsregierung zu vielen Schwierigkeiten, die auf uns lauern – ich sage nur Globalfoundries –, eher überdeutliches Schweigen herrscht in der Hoffnung, es möge alles gut gehen und bitte nichts passieren.

Es ist klar, die Ausbauziele der Bundesregierung, eine Breitbandanbindung mit 50 Mbit/s, wird Sachsen klar verfehlen. Wir liegen immer noch um ein Fünftel unter dem Bundesdurchschnitt. Das Stadt-Land-Gefälle ist nach wie vor so groß, wie es auch vor zwei Jahren war. Wir haben nun Gott sei Dank endlich eine Digitalisierungsstrategie. Das muss man dem Minister tatsächlich zugutehalten. Das unterscheidet ihn von der Vorgängerregierung, aber wirklich aufgeholt haben wir bisher noch nicht. Wenn man sich den Breitbandatlas des Bundes anschaut und sich die Entwicklung in den letzten Jahren vor Augen führt, dann sieht man, dass Sachsen nach wie vor hinterherhinkt und dass der Abstand zu den Westländern nicht wirklich zurückgeht.

Wir reden heute auch über WLAN-Hotspots für Touristen, die wir fördern. Auch dazu gab es schon die eine oder andere Pressemeldung, in der wir uns darüber gefreut haben. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Haben wir tatsächlich in die Zukunft geschaut, wenn wir in irgendeiner alten Kirche oder in irgendeinem alten Schloss einen WLAN-Hotspot errichtet haben? – Ich glaube nicht, zumal, was noch hinzukommt: Ohne die zugrunde liegende Breitband-Infrastruktur nützt das unter dem Strich gar nichts, weil auch ein WLAN-Hotspot irgendwo aufsetzen muss. Allerdings tut die Staatsregierung im Moment wenig für jene Infrastruktur, die eigentlich notwendig ist.

Stattdessen treten wir mit Scheinlösungen auf der Stelle. Ich nenne nur das Stichwort „Technologieneutralität“, welches Sie groß vor sich hertragen. Technologieneutralität klingt erst einmal gut, klingt wie Wettbewerb der besten Systeme, aber Technologieneutralität heißt in dem konkreten Fall genau das Gegenteil: Technologieneutralität heißt einseitige Förderung von Vectoring, obwohl alle wissen, dass das nicht weiter ausbaufähig ist. Es heißt Sicherung von Monopolanbietern, insbesondere dann, wenn ich gehört habe, dass 50 Mbit/s nur ein Zwischenschritt sein sollen, und es heißt im Zweifelsfall auf Mobilfunklösungen zu setzen, die zwar schnell verfügbar sind, aber die die technologischen Probleme haben, dass sie weder in Echtzeit funktionieren, noch dass deren Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten bleibt, wenn die Funkzellen tatsächlich genutzt werden.

Ich zitiere wieder aus Sachsen Digital: „… aus dem Dreiklang einer flächendeckend verfügbaren, leistungsfähigen und nachhaltigen digitalen Infrastruktur, darüber angebotenen digitalen Diensten sowie einem möglichst hohen Grad an Innovation…“ Richtig, aber das beschreibt beileibe nicht die Realität in unserem Freistaat, insbesondere, da die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von mir einräumen musste, dass sie im Grunde genommen gar keinen Überblick über die konkret vorhandene Infrastruktur hat.

Teil der heutigen Debatte ist auch die Reform der Störerhaftung.

Die Störerhaftung in ihrer alten Form ist vom Tisch. Das ist gut so. Warum die Koalitionsparteien, wenn sie dies ebenfalls befürworten, nicht schon in der Vergangenheit offensiver vorgegangen sind und im Bundesrat die Initiative ergriffen haben, wird aber letztlich ihr Geheimnis bleiben, zumal auf eine Kleine Anfrage von mir eher ausweichend geantwortet wurde. Wenn ich nun höre, Staatsminister Dulig habe sich bereits frühzeitig für deren Abschaffung eingesetzt, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass andere in der Staatsregierung augenscheinlich gebremst haben.

… weiter in der zweiten Runde …

 

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