Niedrig-Zinsen gleich Niedrig-Renten?

Die (nicht)auskömmliche Altersrente ist seit geraumer Zeit wieder in aller Munde. Nicht zuletzt wegen des aktuellen Niedrigzinsniveaus sind viele vor die Situation gestellt, dass sich Sparen für das Alter nicht zu lohnen scheint, dass nicht wenige Riesterverträge unterm Strich eher zum Verlustgeschäft werden und keineswegs die erhoffte Sicherheit im Alter bieten. Die Schuld hierfür wird dabei oft der Europäischen Zentralbank in die Schuhe geschoben, können sich doch viele noch daran erinnern, dass zu D-Mark-Zeiten Sparzinsen von über vier Prozent der Normalfall waren.

Das eigentliche Problem liegt jedoch nicht in der Höhe der Zinsen. Ein Rentensystem dass anstelle eines solidarischen Umlagesystems auf private Kapitalvorsorge setzt ist grundsätzlich immer störanfällig. Zinsschwankungen, Finanzmarkt- oder Börsenkrisen führen zwangsläufig dazu, dass immer wieder ganze Generationen ohne ausreichende Absicherung im Alter da stehen werden.

Das Hauptproblem liegt darin, dass das Rentensystem in den letzten Jahren nicht zukunftssicher gemacht, sondern vielmehr zerschlagen und privatisiert wurde. Trotz zwischenzeitlicher Rentenerhöhungen soll die Höhe der gesetzlichen Altersversorgung in den nächsten Jahren weiter planmäßig sinken. Das sinkende Rentenniveau führt langfristig dazu, dass selbst langjährige Beitragszahlende, es immer schwerer haben werden, mit ihrer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu liegen. Zwar hat die schwarz-rote Bundesregierung mit der Mütterrente oder der Rente ab 63 unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen für einzelne Bevölkerungsgruppen beschlossen, die Mehrheit der Menschen profitiert davon jedoch nicht.

Zukünftige Rentner sollen so gezwungen werden zu „riestern“ und privat vorzusorgen. Dafür werden dann sogar noch Steuergelder verschleudert, in dem Zuschüsse für private Sparverträge gezahlt werden. Diese machen jedoch nur die Versicherungsbranche und die Banken reich, die hierfür riesige Provisionen kassieren. Hinzu kommt, dass viele Menschen die nur wenig mehr als den Mindestlohn verdienen oder gar erwerbslos sind gar keine Chance haben privat vorzusorgen. So erhöht sich zusätzlich das Risiko von Altersarmut.

Als Ausweg fordert Die Linke eine solidarische Rente für alle. Gescheiterte Privatisierungsmodelle wie die Riester-Rente müssen wieder abgeschafft und deren Förderung mit Steuermitteln eingestellt werden! Anstelle sie Banken und Versicherungen hinterher zu werfen sollen diese öffentlichen Gelder lieber in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Bisherige öffentlich geförderte private Altersvorsorgevermögen sollen freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden können.

Dass eine solidarische Rente für alle funktioniert zeigt unser Nachbarland Österreich. Es hat eine vergleichbare Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur wie Deutschland. Hier wurde vor zehn Jahren das Rentensystem nicht privatisiert sondern auf ein System umgestellt in das alle einzahlen. Die unterschiedlichen Regeln für Beamte, Politiker, abhängig Beschäftigte und Selbstständige wurden zu einem einheitlichen Rentenversicherungssystem zusammengefasst. Das Ergebnis ist beeindruckend: die Beitragssätze liegen zwar um rund vier Prozent höher als in Deutschland, sind aber seit 30 Jahren (!) stabil und garantieren nach einer Studie der OECD auch in Zukunft ein Rentenniveau für alle, das im Vergleich zu Deutschland um ca. 1/3 höher ist!

 

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